Koalition in der Krise : Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten

Steht die deutsche Regierung schon wieder vor dem Aus? Zumindest halten sich Gerüchte darüber hartnäckig. Es wäre, nach der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen, bereits die zweite Koalition in Folge, die keine ganze Legislatur übersteht.

Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 hatte Deutschland eine Regierung aus CDU und SPD beschert – unter Führung von Kanzler Friedrich Merz. Wobei «Führung» aus Sicht vieler Konservativer nicht mehr das richtige Wort ist. Schon während der Regierungsbildung waren nicht wenige in der Union frustriert über Merz, etwa wegen der Umgehung der Schuldenbremse für Aufrüstung entgegen vorherigen Beteuerungen. Danach wurde es nicht besser: Aus den Reihen von CDU und CSU sind schon seit geraumer Zeit Klagen zu hören, das Ringen mit der SPD lege die Regierungsarbeit lahm, die ehemalige Arbeiter:innenpartei ziehe mit ihrer «Blockade» die Union mit in den Abgrund – weil sie beim Sozialkahlschlag hie und da nicht ganz so weit gehen will wie die Koalitionspartnerin.

Erstarkende AfD

Das hat in der Union – und mittlerweile auch in der SPD – immer mehr Vertreter:innen motiviert, laut oder leise über ein vorzeitiges Ende der Koalition nachzudenken. Eine Minderheitsregierung ohne SPD, in der die CDU ihre Projekte mit wechselnden Stimmenmehrheiten durchbringen müsste, war im Gespräch – Merz schloss sie mehrfach aus. Sogar über den Austausch des Bundeskanzlers sei in der CDU beraten worden, kolportierte die «Bild»-Zeitung Ende Mai. Auch in anderen Medien des Springer-Verlags wurde das Szenario eines Kanzlerwechsels – etwa zu Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten des grössten deutschen Bundeslands, Nordrhein-Westfalen – genüsslich und ausführlich durchgekaut. Zuvor war bereits über den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU als möglichen Merz-Ersatz nachgedacht worden.

Ein Blick auf die Umfragen erklärt die Unruhe. Seit der Bundestagswahl hat die CDU in der Wähler:innengunst konstant verloren. Heute läge sie nur noch bei 22 bis 23 Prozent – sechs Prozentpunkte unter ihrem letzten Wahlergebnis –, während die rechtsextreme AfD ebenso konstant hinzugewinnt und mit vier bis sechs Prozentpunkten Vorsprung stärkste Partei würde. Auch in Beliebtheitsumfragen unterbietet Kanzler Merz, der 2018 geprahlt hatte, er als Kanzler werde die AfD halbieren, und sie stattdessen zur stärksten Kraft gemacht hat, zuverlässig seine Mitbewerber:innen. Anfang Juni erklärten 82 Prozent der befragten Bundesbürger:innen, sie seien mit seiner Arbeit unzufrieden. Merz war schon mit wenig Sympathien ins Amt gestartet; heute ist er der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten.

Wer das als CDU-Mitglied zusammenrechnet, kann zum Schluss kommen, dass die Partei mit jemand anderem an der Spitze besser dastünde. Doch dass Merz sich zum Rücktritt drängen lässt, ist unwahrscheinlich. Andere Optionen wie ein Misstrauensvotum sind riskant: Um einen neuen Kanzler zu stellen, bräuchte die CDU dann eine Mehrheit im Bundestag, Abgeordnete anderer Parteien müssten also mitziehen. Die AfD, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der CDU ist, wäre sicher bereit, einem CDU-Rechten wie Spahn oder auch Söder ins Amt zu verhelfen und die Union damit vor die Zerreissprobe zu stellen. Beim Angriff auf den Achtstundentag etwa macht AfD-Chef Tino Chrupalla der Union längst vergiftete Unterstützungsangebote. In der CDU wiederum gibt es Vorbehalte gegen jeden der möglichen Ersatzkandidaten. Es kann also viel schiefgehen. Neuwahlen, die letzte Option, wollen CDU wie SPD tunlichst vermeiden, denn beide müssten herbe Verluste hinnehmen. Kein Ausweg also, Merz bleibt Kanzler – zumindest vorerst.

Rettung in die Sommerpause

Dass so viele in der CDU trotzdem ihren Frontmann sturmreif schiessen, zeigt, wie sehr die Union um ihre politische Ausrichtung ringt. Wohin soll es gehen? Weiter nach rechts, wie Jens Spahn, regelmässiger Gast bei Maga-Events und Peter Thiels Netzwerktreffen, hofft? Spahn arbeitet schon länger an einer Öffnung der Union in die Richtung von extrem rechten Kreisen, auch wenn er öffentlich einer Allianz mit der AfD eine Absage erteilt.

Oder zurück in die Mitte, zur liberaleren Merkel-Union, vielleicht unter Hendrik Wüst und im Bündnis mit den Grünen, die in der Opposition wieder Aufwind haben? Derzeit wird die Union diesen Richtungsstreit, der zur Selbstzerstörungsschlacht eskalieren könnte, wohl nicht riskieren. Mit demonstrativer Einigkeit bei den Vorschlägen der Rentenkommission zum Umbau der Altersvorsorge hofft die Koalition, sich in die Sommerpause zu retten.

Spätestens im September, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD triumphieren sollte, wird der Kursstreit und damit auch derjenige über die Zukunft der Regierung wieder aufbrechen. ●