Kommentar : Im Fahrwasser der Verrohung
Mit seinen neuen Plänen zur internationalen Zusammenarbeit wirft der Bundesrat jegliche Verantwortung über Bord, kritisiert Raphael Albisser.
Es klang, als wäre der Bundesrat gerade auf eine magische Formel gestossen: Die Schweiz werde «auf die veränderte geopolitische Lage» reagieren, dabei «die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit» erhöhen und – o Wunder – «gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt» erzielen. Die entsprechenden Pläne präsentierten Ignazio Cassis (FDP) und Guy Parmelin (SVP), als Aussen- und Wirtschaftsminister die Vorsteher der zwei für die internationale Zusammenarbeit (IZA) zuständigen Departemente, letzte Woche in Bern. Wobei freilich rasch klar wurde: Zauberkniffe wird es weiterhin nicht geben – stattdessen bloss noch mehr ideologiegetriebenen Kürzungszwang.
Als finanzpolitischer Erfolg vermeldet wurden die zwanzig Millionen Franken, die auf Geheiss des «Entlastungspakets 27» jährlich eingespart werden sollen. Und zwar hauptsächlich durch den Wegfall von etwa hundert Stellen, von denen zwei Drittel «Lokalpersonal im Ausland» betreffen. Gleichzeitig präsentierten Cassis und Parmelin ihr neues Prinzip «Ein Land, ein Amt» zur Klärung der Zuständigkeiten von Deza (im Aussendepartement) und Seco (im Wirtschaftsdepartement): Geht es nach ihnen, wird jeweils künftig bloss noch eine der beiden Stellen in einem Land präsent sein: die Deza dort, wo die Einkommen am tiefsten sind – und das Seco dort, wo die Schweiz wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt. Andernorts will man sich gänzlich zurückziehen; nicht nur aus Lateinamerika, wie schon länger angekündigt, sondern etwa auch aus Südafrika und Ghana.
Die Demontage hat System. Offiziell bekennt sich die Schweiz zwar zum Uno-Ziel, nach dem reiche Länder 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die IZA aufzuwenden hätten – doch sie erreicht nicht einmal jene 0,5 Prozent, zu denen sich das Parlament 2011 verpflichtet hat. Trotzdem will der Bundesrat die seit Jahren ritualisierte Kürzungskaskade fortsetzen und spricht dabei von «Synergienpotenzial», «gezielter Ausrichtung», «Fokussierung».
Der wolkig verdrehte Sprech kommt nicht von ungefähr. Der Bundesrat stützt sich nämlich auf einen Bericht, den er selbst in Auftrag gegeben hat: bei DS Advisory, einer Consultingfirma mit Sitz im zürcherischen Küsnacht. Hinter der Firma steht Daniel Schmutz, der eine lange Berufsvita in der Versicherungsbranche vorzuweisen hat: Unter anderem war er 2013 Gründungsmitglied des Krankenkassenverbands Curafutura – zusammen mit dem damaligen Nationalrat Ignazio Cassis.
Diese fragwürdige personelle Nähe sowie die offenkundige Fachfremdheit des Verfassers sind das eine. Die vielen formalen Unzulänglichkeiten im Bericht, von Tippfehlern bis zu unverständlichen Satzstellungen, das andere. Besonders frappant ist schliesslich die innere Widersinnigkeit des Papiers: «Offensichtliche und wesentliche Doppelspurigkeiten wurden nicht identifiziert», heisst es schon in der Einleitung mit Blick auf die Arbeit von Deza und Seco. Und kurz darauf: «Eine klare Fokussierung des Länderpotfolios [sic] scheint naheliegend.» Ohne also die Grundannahme bestätigen zu können, liefert der Bericht trotzdem das, was der Bundesrat bestellt hatte. Ein früherer, interner Bericht sei «den beiden Departementsvorstehern nicht weit genug» gegangen, ist im Bericht von Schmutz zu lesen.
Wie weit der Bundesrat mit seiner freihändigen IZA-Strategieplanung letztlich gehen will, zeigt sich in einer weiteren angekündigten Weichenstellung: Es soll eine enorme Umschichtung der öffentlichen Gelder geben, weg von der Entwicklungszusammenarbeit, hin zur humanitären Hilfe. Angesichts der Häufung von Katastrophenlagen in der jüngeren Vergangenheit lässt sich das gut verkaufen; man wolle in Notlagen nicht länger auf hastig verabschiedete Nachtragskredite zurückgreifen müssen, argumentiert der Bundesrat. Verzichtet er aber auf solche, werden allfällige Budgetüberschüsse direkt in den Schuldenabbau fliessen. Die Prioritäten sind damit klar: Sparen statt internationale Zusammenarbeit. Denn ein längerfristiges Engagement – etwa in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung und Mädchenförderung – wird durch die Umschichtung vielerorts infrage gestellt.
All das spricht für eine Aussenpolitik ohne Plan und Gestaltungswillen. In der gegenwärtigen Krise der internationalen Zusammenarbeit erkennt dieser Bundesrat keine Notwendigkeit, Gegensteuer zu geben und am Bewährten festzuhalten – stattdessen wirft er im Fahrwasser der internationalen Verrohung die eigene Verantwortung ebenfalls über Bord. Bleibt zu hoffen, dass ihm das Parlament dazu keinen Freipass erteilt. ●
