Kommentar : So wird bloss die Besatzung legitimiert
Mit dem Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon hat die Regierung Netanjahu auf ganzer Linie gesiegt, analysiert Meret Michel.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Regierungen Israels und des Libanon auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe geeinigt. Doch wer hofft, dass damit der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel aufhört, irrt. Das Abkommen wird das Gegenteil bewirken: eine permanente israelische Besatzung im Südlibanon, anhaltende Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah, verschärfte soziale Spannungen bis hin zu einer möglichen gewaltsamen Eskalation zwischen der libanesischen Armee und der Hisbollah.
Das Abkommen ist für Israels Regierung ein Sieg auf ganzer Linie. Der 14-Punkte-Plan schreibt das fest, was sie seit Beginn des Krieges fordert: Der Abzug aus dem Südlibanon – Israel hält dort rund sechs Prozent des Staatsgebiets besetzt – wird an die «vollständige Entwaffnung und Auflösung» der Hisbollah geknüpft. Erst das, so heisst es im Abkommen, würde «die Notwendigkeit für jegliche weitere militärische Aktivitäten oder die Präsenz der israelischen Armee beenden».
Dabei dürfte allen klar sein: Die Entwaffnung und die Auflösung aller bewaffneten Gruppen sind für die libanesische Regierung nicht realisierbar. Die Armee ist der Hisbollah militärisch unterlegen, mit einem harten Vorgehen gegen die Miliz riskiert sie einen Gewaltausbruch, der in einen Bürgerkrieg ausarten könnte.
Das Abkommen zementiert damit den Status quo: Offiziell gilt ein «Waffenstillstand», während die Bombardierungen, die Gefechte mit der Hisbollah, die Landnahme und die systematische Zerstörung von Dörfern und Städten durch die israelische Armee im Südlibanon weitergehen. Der «Waffenstillstand» garantiert einzig, dass Israel die Hauptstadt Beirut verschont.
Darüber hinaus verleiht das Abkommen der permanenten israelischen Besatzung einen legitimen Anstrich. Längst agiert Israel – mit dem Segen der USA – so, als ob der Süden nicht mehr Teil des Libanon, sondern offiziell eine «Sicherheitszone» unter israelischer Kontrolle wäre.
Dass in den Verhandlungen stark die «Souveränität» betont wird, die der libanesische Staat mit der vollständigen Entwaffnung der Hisbollah zurückerlangen müsse, führt den Begriff ins Reich des orwellschen Neusprechs. Die israelische Besatzung des Südlibanon ist schliesslich per se eine Verletzung der libanesischen Souveränität. Ein Abkommen auf völkerrechtlicher Basis müsste den Truppenabzug bedingungslos vorschreiben. Dass sich aber weder die USA noch Israel um das Völkerrecht scheren, wird auch hier nochmals deutlich. Im Text heisst es, der Libanon und Israel sollten von «feindseligen Aktivitäten in der internationalen Politik oder Justiz» absehen. Damit soll eine strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrechen Israels im Südlibanon verhindert werden.
Die Hisbollah wiederum anerkennt weder die Verhandlungen noch das Abkommen. Auch deswegen ist die Berufung auf die libanesische Souveränität eine Farce: Die kriegführende Hisbollah hört nun mal auf den Befehl aus Teheran. Echte politische Verhandlungen – der einzige Weg für eine nachhaltige Lösung – kommen deshalb um eine Beteiligung des Iran nicht herum. ●
