Kommentar : Welche Gleichheit vor dem Gesetz?
Was gegen überfüllte Gefängnisse hilft, weiss Ayse Turcan.
Die Zustände in Schweizer Gefängnissen werden mittlerweile mit einer gewissen Regelmässigkeit von nationalen und internationalen Antifolterausschüssen gerügt. Jüngstes Beispiel ist der Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter von dieser Woche. Darin thematisiert das unabhängige Expert:innengremium die Auswirkungen der Überbelegung in Schweizer Haftanstalten.
Mehr als ein Fünftel der Gefängnisse sind gemäss Bundesamt für Statistik überfüllt, einzelne Anstalten weisen gar eine Belegung von bis zu 165 Prozent aus. Das erhöhe das Risiko von Gewaltvorfällen, reduziere Bewegungsmöglichkeiten und verschlechtere die Gesundheitsversorgung, so die Kommission. Dadurch würden «die Grund- und Menschenrechte der inhaftierten Personen beeinträchtigt».
Im Verhältnis zur Wohnbevölkerung sitzen zwar weniger Menschen in Schweizer Gefängnissen als vor zehn Jahren. In absoluten Zahlen gab es aber nie so viele Inhaftierte wie Anfang Jahr. Was also tun? Mehr Gefängnisse bauen? Oder Häftlinge würdelos in Containern unterbringen, wie das im Kanton Luzern bereits geschieht und Bern plant?
Es gäbe eine einfache Lösung, die dem Staat nicht nur Kosten und Probleme ersparte, sondern insbesondere auch dafür sorgte, dass weniger Inhaftierte in ihren grundlegenden Rechten verletzt werden: Weniger einsperren. Denn über vierzig Prozent der Haftstrafen werden von Personen angetreten, die verhängte Bussen nicht bezahlen können. Sehr viele Menschen werden also eingesperrt, weil sie arm sind.
Das wollte kürzlich die Waadtländer Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP) ändern. Mit einer Motion forderte sie, dass Bussen von bis zu 5000 Franken nicht länger in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden. Im März lehnte der Nationalrat Jaccouds Motion ab. Die Justiz müsse alle gleichbehandeln, «Reiche und Arme», argumentierte etwa der FDPler Philippe Nantermod. Dem ist zuzustimmen: Gut wäre es, wenn nicht der Kontostand darüber entscheiden würde, ob man ins Gefängnis muss. Und wenn die Menschenrechte von Reich und Arm gleichermassen geachtet würden. ●
