Leitartikel : Überschuss mit Beigeschmack

Man traute seinen Ohren kaum. Vergangene Woche trat Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor die Medien und verkündete, fürs Erste sei genug gespart. Denn für 2027 rechnet der Bund mit einem strukturellen Überschuss von 180 Millionen Franken und verzichtet deshalb auf die im April beschlossenen zusätzlichen «Entlastungsmassnahmen».

Woher kommt nach Jahren finanzpolitischer Schwarzmalerei plötzlich der Geldsegen? Zum einen zeigt Keller-Sutters berüchtigtes Entlastungspaket 27 Wirkung. Zusammen mit den Sparmassnahmen von 2024 und 2025 bremst es das Ausgabenwachstum um insgesamt vier Milliarden Franken. Zum anderen spült die Unternehmensgewinnsteuer 1,8 Milliarden Franken mehr in die Bundeskasse als erwartet.

Nachdem die notorisch sparwütige Bundesrätin mit ihrem «EP 27» Bereiche wie Bildung und Forschung, Klimaschutz und das Asylwesen ausgeweidet hat, klingt das zunächst erfreulich. Was ist schon dagegen einzuwenden, wenn Grosskonzerne zur Kasse gebeten werden? Doch bei näherem Hinsehen währt der Optimismus nicht lange.

Zunächst einmal hält die Regierung trotz der Überschüsse an den Sparmassnahmen bei Klimaschutz und Forschung fest und kürzt ausserdem weiter bei der Entwicklungszusammenarbeit (vgl. «Im Fahrwasser der Verrohung»). Dafür pumpt sie zusätzlich zur eigens für die Rüstung beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere 150 Millionen Franken in die Armee – als stünde Wladimir Putin kurz davor, mit einer Panzerbrigade am Bodensee aufzufahren.

Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Keller-Sutter selbst erklärte an der Pressekonferenz, dass ein halbes Prozent der Unternehmen drei Viertel der Gewinnsteuern entrichtet, womit der Bundeshaushalt von einem sehr kleinen Teil aller Firmen abhängt – ein Klumpenrisiko, das den Staat auch erpressbar macht. Noch problematischer ist jedoch die Herkunft dieser Gewinne. Für 2027 rechnet der Bund zwar vor allem mit hohen Steuererträgen aus der Pharmabranche, in den vergangenen Jahren waren es jedoch insbesondere die Rohstoffhändler, die die Bundeskasse füllten – und vieles spricht dafür, dass sich das wiederholt.

Rund ein Drittel des weltweiten Ölhandels, 40 Prozent des Kohlehandels sowie 20 bis 25 Prozent aller übrigen Rohstoffgeschäfte werden über die Schweiz abgewickelt. Kriege und Krisen treiben die Rohstoffpreise in die Höhe, bescheren den Händlern Rekordgewinne und dem Staat hohe Steuereinnahmen. So war es während der Coronapandemie und nach der russischen Vollinvasion der Ukraine – und so wird sich auch der Krieg gegen den Iran auswirken. Bis 2028 rechnet der Bund allein aus Genf, wo mehrere dieser Konzerne sitzen, mit zusätzlichen Einnahmen von 600 bis 800 Millionen Franken.

Das viele Geld kommt freilich mit Nebenwirkungen. Die fünf grössten Schweizer Rohstoffkonzerne verursachten 2023 gemäss Public Eye zusammen mehr als vier Milliarden Tonnen CO₂ – über hundertmal so viel wie die Schweiz insgesamt. Dazu kommt der gravierende Einfluss des Finanzplatzes: Die von der Schweizer Finanzbranche gesteuerten Aktivitäten verursachen gemäss Klima-Allianz mehr als zwei Prozent des weltweiten Treibhausgasausstosses. Dennoch behaupten die Bürgerlichen bis heute allen Ernstes, die Schweiz sei zu klein, um gegen den Klimawandel etwas ausrichten zu können.

Der aktuelle Geldsegen ist ein Hinweis auf das Fundament, auf dem ein erheblicher Teil des Schweizer Wohlstands ruht. Die Schweiz, die sich gern als Musterschülerin in Sachen Menschenrechte gibt, lebt davon, aus globalen Krisen Kapital zu schlagen und die externen Kosten ihrer Geschäfte auf andere abzuwälzen. Dieses Modell ist nicht nur unsolidarisch, sondern angesichts der drohenden Klimakatastrophe auch langfristig nicht überlebensfähig. ●