Linke Grundsatzfragen : Das Problem in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den bekannten deutschen Regionen. Doch mit der nahenden Landtagswahl vom September richten sich die Augen auf das Bundesland mit gerade mal zwei Millionen Einwohner:innen. Denn was den Umgang aller Parteien mit der rechtsextremen AfD angeht, könnte Sachsen-Anhalt zum Labor werden – mit Folgen für die Politik in ganz Deutschland.

Labor war Sachsen-Anhalt schon einmal, für die Partei Die Linke beziehungsweise ihre Vorgängerpartei PDS: Nachdem sie zu Beginn der neunziger Jahre von den anderen Parteien geschnitten worden war, liessen sich in Sachsen-Anhalt 1994 die Sozialdemokrat:innen erstmals auf eine Kooperation mit der Partei ein. Ein Gamechanger für die PDS – und ihre Eintrittskarte in viele weitere Regierungen mit SPD und Grünen in den ostdeutschen Ländern. Deren Erfolg darf man aus linker Sicht bezweifeln. Der Aufstieg der Rechten liess sich nicht verhindern, und einer überschaubaren Liste sozialer Verbesserungen stehen viele Schweinereien gegenüber, die die Partei als Teil solcher Koalitionen mitgetragen hat.

Trotzdem steht nun die Frage im Raum, ob Die Linke in Sachsen-Anhalt sogar mit der CDU kooperieren sollte. Wie kann das sein?

«Gut und vernünftig»

Nun, die AfD liegt in Umfragen bei 41, die CDU bei 24, Die Linke bei 12 und die SPD bei kläglichen 7 Prozent. Sollte die AfD also nicht ohnehin die absolute Mehrheit erringen und ihre erste Regierung allein auf die Beine stellen können, muss sich die CDU entscheiden: Lässt sie den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD fallen – oder setzt sie auf eine Kooperation mit der Linkspartei, zu der es ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt? Die Linken in Sachsen-Anhalt gehören zum «pragmatischen» Teil ihrer Partei und signalisieren, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit den Konservativen bereit sind. Ihre Spitzenkandidatin, Eva von Angern, sagte kürzlich gegenüber der «taz»: «Die Lebensrealität in Sachsen-Anhalt ist, dass wir sowieso längst zusammenarbeiten. Das ist auch gut und vernünftig.»

Das sehen in der Bundespartei nicht alle so. Ein Teil will am liebsten gar keine Regierungen mehr mit «prokapitalistischen Parteien» eingehen, schon gar nicht mit der CDU. Ein anderer Teil sieht die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung zwar als im Notfall denkbar an, um so die AfD von der Macht fernzuhalten; er warnt aber vor dem Risiko, mit einem solchen Schritt selbst als Teil jener etablierten Politik zu erscheinen, zu der so viele Menschen in Ostdeutschland auf Distanz gehen. Eine Zusammenarbeit müsse «zu den Bedingungen der Linken» geschehen.

Dass der gerade neu gewählte Ko-Chef der Partei, Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg, in einem verunglückten Interview die CDU quasi als faschistisch bezeichnete und damit – trotz hinterhergeschobener Richtigstellung und Entschuldigung – einen von CDU-Seite inszenierten Sturm der Entrüstung auslöste, zeigt, welche Herausforderungen da im Herbst auf Die Linke zukommen.

Wie breit darf das Bündnis sein?

Der Disput der Linken um die Taktik in Sachsen-Anhalt bettet sich in eine bereits schwelende Grundsatzdebatte über antifaschistische Strategien in Deutschland ein. Sie dreht sich um die Frage, ob zur Verhinderung der AfD ein Bündnis mit allen Teilen des «demokratischen Spektrums» gerechtfertigt ist oder man sich nicht viel eher auch gegen die anderen Parteien dieses Spektrums stellen muss, um die Rechten und ihre Inhalte wirklich bekämpfen zu können.

Bereits während der riesigen, aber wirkungslosen «Brandmauer»-Proteste 2024 und 2025 fragten einige, wie glaubwürdig es eigentlich ist, mit SPD und Grünen zu demonstrieren, die damals als Teil der Bundesregierung eine rigide Antimigrant:innenpolitik betrieben. Auch im Bündnis «Widersetzen», das aktuell gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt mobilisiert, gibt es solche Stimmen. So schrieb die Aktivistin Sultana Sediqi Anfang Juni in einer kritischen Reflexion über die Breite des Bündnisses, dass die AfD zwar «der sichtbarste Ausdruck rechter Politik» sei. Aber die Abschiebeflüge, so Sediqi, starteten derzeit nun einmal nicht unter einer AfD-Regierung. ●