Rojava : Zwischen Boykott und Beteiligung

In den kurdischen Gebieten in Nordsyrien wurden vor fünf Wochen Wahlen zum neuen syrischen Parlament abgehalten. Sie machten deutliche Spannungen innerhalb der kurdischen Bevölkerung in Syrien sichtbar.

Seit dem Sturz des Langzeitdiktators Baschar al-Assad im Dezember 2024 und dem Machtantritt von Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident hat sich die Lage in Syrien grundlegend verändert. Das betrifft auch Nord- und Ostsyrien, auch bekannt als Rojava. Die Bewohner:innen dieses Gebiets hatten ab 2012 weitgehende Autonomie vom syrischen Zentralstaat erlangt. Es entstand ein politisches Modell, das auf Basisdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit und ethnischer Vielfalt beruht. Anfang Jahr griffen die syrische Armee und mit ihr verbündete islamistische Milizen Rojava jedoch an und eroberten grosse Gebiete. Seither verhandeln die Parteien Rojavas über die schrittweise Eingliederung der noch verbliebenen Selbstverwaltungsstrukturen in den syrischen Staat.

Der Präsident kontrolliert die Wahl

Mit den Wahlen von Ende Mai in der Provinz Hasaka ganz im Nordosten des Landes sowie in der weiter westlich gelegenen Stadt Kobanê, einer kurdischen Enklave, scheint Scharaa nun die politische Kontrolle über die letzten autonomen Reste gewinnen zu wollen. Bereits Anfang Oktober 2025 war in den übrigen Landesteilen das Parlament gewählt worden – allerdings nicht in demokratischen Wahlen. Von den 210 Sitzen ernannte der Präsident ein Drittel direkt, und auch die Zusammensetzung der anderen zwei Drittel bestimmte er massgeblich mit: Ein von ihm ernanntes zentrales Wahlkomitee setzte 140 lokale Komitees ein, die mit der Zusammensetzung von sogenannten Wahlversammlungen betraut wurden. Nur die dort zugelassenen Wahlmänner und -frauen konnten wählen und gewählt werden. Die Regierung begründete dieses Verfahren mit Sicherheitsproblemen und administrativen Hürden, unter anderem weil viele Binnenvertriebene keinen Pass besitzen. Besonders betroffen ist davon die kurdische Bevölkerung.

Nur wenige kurdische Sitze

Bei den aktuellen Nachwahlen wurden neun Sitze für die Provinz Hasaka und zwei für die Stadt Kobanê vergeben. Die Regierung erklärte die Abstimmung zum Erfolg. Der Sprecher des Obersten Wahlausschusses, Nawar Nadschmeh, sagte gegenüber der regierungsnahen Nachrichtenagentur Sana: Der lokalen Bevölkerung sei es gelungen, «sich vor dem syrischen Volk und der Welt Gehör zu verschaffen». Sie sei nun Teil eines «geeinten und starken nationalen Syrien».

Doch von einem klaren Erfolg kann kaum die Rede sein. Vielmehr machten die Wahlen bestehende Konflikte zwischen verschiedenen politischen Lagern der kurdischen Bevölkerung in Syrien sichtbar. Die stärkste syrisch-kurdische Kraft, die Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD), boykottierte die Wahl gemeinsam mit zwanzig weiteren kurdischen Parteien und Gruppen. Die PYD, 2012 als syrische Schwesterpartei der inzwischen aufgelösten PKK gegründet, sieht sich als politische Hauptvertretung Rojavas und setzt auf ein multiethnisches, basisdemokratisches System. In der Boykottbegründung vom 25. Mai heisst es: Das Wahlverfahren bilde weder die politische Realität noch die Bevölkerungsstruktur der Region angemessen ab.

Besonders kritisierte die PYD die geringe Zahl kurdischer Sitze. Da Kurd:innen nach ihrer Einschätzung rund zwanzig Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachen, müsse sich dieser Anteil auch im Parlament widerspiegeln. Zudem wurde ausschliesslich die Provinz Hasaka in separate Wahlbezirke aufgeteilt. Aldar Xelîl, Mitglied im PYD-Präsidium, erklärte zu diesem ungewöhnlichen Vorgang in einem Social-Media-Post, dass durch den Zuschnitt der einzelnen Wahlbezirke arabisch geprägte von kurdisch geprägten Gebieten getrennt worden seien. Laut Xelîl stellte das einen bewussten Versuch dar, die Sitzverteilung entlang ethnischer und regionaler Linien innerhalb der Provinz zu ordnen.

Der 2011 gegründete Kurdische Nationalrat (ENKS) sah von einem Boykott ab. Das Bündnis syrisch-kurdischer Parteien, das politisch in Opposition zur PYD steht und enge Beziehungen zur Autonomen Region Kurdistan im Irak pflegt, beteiligte sich an der Wahl. Der ENKS rechtfertigte das mit Pragmatismus: Wer die neue Verfassung und die künftige Ordnung Syriens mitbestimmen wolle, müsse auch im Übergangsparlament präsent sein.

Somit stehen die meisten der nun in Nordostsyrien gewählten elf Abgeordneten dem ENKS-Lager nahe. Die PYD, die politisch stärkste Kraft in Rojava, bleibt in den neuen staatlichen Institutionen weitgehend aussen vor. Hinzu kommt: Nach der militärischen Niederlage Anfang des Jahres und der Entwaffnung der PKK fehlt der PYD nun auch die militärische Rückendeckung. Ob sie künftig als ausserparlamentarische Kraft kurdische Rechte noch wirksam durchsetzen kann, ist offen.

Das Misstrauen der kurdischen Bevölkerung gegenüber den neuen Machthabern in der Hauptstadt Damaskus ist weiterhin gross. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr einen Präsidialerlass, der sprachliche und politische Rechte der Kurd:innen anerkannte, eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt es bislang jedoch nicht. Ob die wenigen Sitze im neuen syrischen Parlament ausreichen, um das durchzusetzen, bleibt offen.

Rivalitäten bestehen fort

Das Verhältnis zum syrischen Zentralstaat bleibt auch weiterhin Streitpunkt zwischen der PYD und dem ENKS. Nach dem Sturz Assads gab es zunächst Einigungsversuche der kurdischen Kräfte; im April 2025 vereinbarten beide Seiten auf einer Einheitskonferenz eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Verhandlungen mit der syrischen Regierung. Doch die Rivalitäten bestehen fort.

Vor Ort dominiert deshalb die Sorge, dass zentrale Entscheidungen über Verfassung, Staatsaufbau und Rechte der Kurd:innen ohne ihre Beteiligung getroffen werden – im Parlament oder auch ausserhalb. Gerade deshalb bleibt offen, ob die Wahlen in Nordostsyrien tatsächlich die Integration fördern oder die politischen Brüche im Land weiter vertiefen. ●