Schweizer Rüstungsindustrie : Kleiner Fisch denkt gross
Der Krieg gegen die Ukraine hat ein globales Wettrüsten entfacht. Auch Schweizer Firmen wollen davon profitieren – und möglichst wenig gesetzliche Hürden. In Basel stimmt sich die Branche auf den Abstimmungskampf ein.
Normalerweise ist die spannendste Frage an Branchenanlässen, was es wohl am Buffet gibt. Nicht so am «Swissmem Industrietag» von letzter Woche. Während draussen die Luft vor Hitze flimmert, empfängt der Verband der Schweizer Maschinen- und Techbranche im stark heruntergekühlten Congress Center in Basel.
Dort findet schon vormittags im «Raum Singapore» eine «exklusive Infosession» der heimischen Rüstungsindustrie statt, eines Kernsektors von Swissmem. Und diese gewährt einen selten offenen Einblick in den Maschinenraum einer politischen Kampagne, die im Herbst mit voller Wucht einschlagen wird. Denn die Branche, die es meisterhaft versteht, sich viel harmloser zu geben, als sie tatsächlich ist, hat Blut geleckt.
«Wohliges Gefühl vermitteln»
Ein kurzer Rückblick: In den vergangenen vier Jahren haben es die Rüstungsfirmen und Swissmem dank intensivem Lobbying geschafft, den Bundesrat und das Parlament davon zu überzeugen, die aktuellen Regeln für den Export von Kriegsmaterial zu lockern, also für Sturmgewehre, Handgranaten, Artilleriegeschütze oder Panzer – Waffen und Waffensysteme für den tödlichen Einsatz in Kriegen.
Die Folgen der erhofften Lockerung wären gravierend: Schweizer Unternehmen dürften Kriegsmaterial an 25 mehrheitlich westliche Länder künftig selbst dann liefern, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg befinden oder systematisch Menschenrechte verletzen. Und ganz grundsätzlich könnten alle Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben, diese weitergeben. Ein kompletter Kontrollverlust. Und als Pointe obendrauf wären Weitergaben an die Ukraine explizit ausgenommen. Dies hat die SVP so eingefordert und neutralitätsrechtliche Gründe geltend gemacht. Ende November kommt es zur entsprechenden Abstimmung, eine linke Allianz hat erfolgreich das Referendum ergriffen.
Um diese Abstimmung geht es also im Basler Congress Center. Und als Erstes fällt auf, dass hier lieber nicht von Kriegen und Waffen gesprochen wird. Stattdessen geht es um «Defence-Produkte», die unsere «Sicherheit» gewährleisten. Der Projektleiter der Swissmem-Kampagne präsentiert auf der Bühne die offiziellen Kampagnensujets: einen Grossvater mit zwei Enkelkindern, eine Wandergruppe, eine Mutter, die ihre Teenagertochter umarmt. Heile Welt, eingerahmt in die Umrisse der Schweizer Landesgrenzen. Darüber gelegt zwei schützende Hände. Auf dunkelgelbem Hintergrund prangt der Slogan «Klare Regeln. Sichere Schweiz. Das Kriegsmaterialgesetz ist eine verantwortungsvolle Lösung.»
Man wolle bewusst ein «wohliges Gefühl vermitteln», erklärt der Swissmem-Kampagnenleiter während seines Vortrags. Um dann lächelnd nachzuschieben, dass man «ja schlecht unsere Produkte abbilden kann».
Inhaltlich aufschlussreicher und bissiger sind die Ausführungen von Matthias Zoller. Der Generalsekretär von Swiss ASD, dem Rüstungssektor innerhalb von Swissmem, zeigt gleich auf den ersten zwei Folien, worum es bei der Abstimmung im Kern geht: Der globale Rüstungsmarkt wächst und wächst. Immer mehr Staaten erhöhen seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine ihre Ausgaben für Rüstungsgüter. Goldene Zeiten für Waffenfirmen.
Die Realität bleibt aussen vor
Doch Zoller ist unzufrieden. Seiner Ansicht nach bestehen für die hiesige Industrie zu viele gesetzliche Hürden, um im Wachstumsmarkt voll mitzumischen. Um das zu untermauern, operiert der gewiefte Lobbyist mit düsteren Szenarien. So sei die Schweiz mit «Abbau und Abwanderung der Rüstungsindustrie» konfrontiert. Dabei weisen die Kriegsmaterialexporte im letzten Jahr mit 950 Millionen Franken den zweithöchsten Wert der letzten zwanzig Jahre auf. Hinzu kommt: Alle relevanten Schweizer Rüstungsfirmen produzieren bislang weiterhin an ihren Standorten in Zürich, Kreuzlingen oder Thun. Weit und breit weder Abbau noch Abwanderung.
Fast schon absurd ist Zollers Erzählung, dass der «Hauptmarkt dramatisch einbricht». Unter Nato-Staaten gelte mittlerweile sogar der Grundsatz: «No China, no Swiss». Dies vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat im Frühjahr 2022 eine Munitionsweitergabe von Deutschland an die Ukraine auf Grundlage des Wiederausfuhrverbots ablehnte. Das Instrument regelt, dass in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial nicht an eine kriegführende Partei weitergegeben werden darf. Dieser Passus hat gemäss Zoller wichtige Abnehmer wie Deutschland, Dänemark oder die Niederlande so verärgert, dass Schweizer Kriegsmaterial mittlerweile genauso gemieden wird wie chinesisches.
Doch auch in diesem Punkt zeichnen die aktuellen Exportstatistiken ein anderes Bild: Deutschland war 2025 mit grossem Abstand das wichtigste Abnehmerland mit einem Volumen von fast 390 Millionen Franken, und auch die Ausfuhren nach Dänemark (13 Millionen Franken) und in die Niederlande (10 Millionen Franken) waren beträchtlich. «No China, no Swiss», das klingt bedrohlich, hat aber mit der Realität wenig zu tun.
Schweres Geschütz im Abstimmungskampf
Die Botschaft im «Raum Singapore» an die Anzugträger:innen in den gut gefüllten Stuhlreihen ist klar: Die Rüstungsindustrie und ihre wirtschaftlichen sowie politischen Interessenvertreter:innen sind bereit für den Abstimmungskampf. Die Lobbygruppe Allianz Sicherheit Schweiz, die die Kampagne anführen wird, ist personell und finanziell bestens aufgestellt; sie versammelt die führenden Sicherheitspolitiker:innen der rechtsbürgerlichen Parteien FDP, Mitte und SVP sowie Kadermitglieder der Wirtschaftsverbände und der Armeeorganisationen. Schweres Geschütz also.
Am Ende des «Swissmem Industrietags» wird dann sogar das Buffet spannend. Nicht wegen der auffällig blau gefärbten Limonade in Weingläsern, die eine Anspielung auf das grafische Motto des Anlasses ist: Die Schweiz als kleiner Fisch im Weltmeer, umgeben von viel grösseren und gefrässigeren Raubfischen (den USA, China, Indien und der EU). Sondern weil pünktlich zum Apéro Aktivist:innen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Juso Basel-Stadt für eine kleine Performance vorbeischauen. Einige legen sich wie tote Fische vors Foyer des Congress Center, andere halten ein Banner hoch: «Swissmem tötet. Nein zum Kriegsmaterialgesetz». Die Reaktion des Veranstalters: Er ruft die Polizei. ●
