Sozialer Kahlschlag : «Sozialstaat gegen Faschismus»

Ein heisser Sommer sollte es werden, aber vielleicht nicht dermassen heiss wie am letzten Juniwochenende. Da sind es in Berlin fast vierzig Grad, und im Invalidenpark, gegenüber dem weltberühmten Krankenhaus Charité, drängen sich knapp tausend Demonstrierende unter den wenigen Bäumen zusammen; viele tragen rote Fischerhüte, die Kolleg:innen des Deutschen Gewerkschaftsbunds verteilt haben.

Der heisse Sommer, wie ihn sich jene vorstellen, die sich an diesem Samstag auf die Strasse gequält haben, um der Bundesregierung zu sagen, dass es – so das Motto der Aktion – «jetzt reicht», ist einer im übertragenen Sinne: ein Sommer des Protests, der Kanzler Friedrich Merz und seine Regierungskoalition davon abhalten soll, ihr umfangreiches «Reformprogramm», das ein Sozialkahlschlagprogramm ist, in die Tat umzusetzen.

Vorerst aber hat die Hitze den Gewerkschaften und ihren Bündnispartnern einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die auf vier Stunden anberaumte Kundgebung mit anschliessender Demonstration wurde auf nur eine Stunde verkürzt. Und auch die Teilnehmer:innenzahl dürfte unter den Temperaturen gelitten haben. Allerdings: Der Umgang der Bundesregierung mit den Klimawandelfolgen führt auf eine Art direkt zum Kern des Anliegens der Demonstrierenden. Denn die Kürzungsmassnahmen betreffen unter anderem auch Klimaanpassungsprojekte. Ein Förderprogramm, um etwa Pflegeheime und Kitas besser für Extremhitze auszustatten, wurde in diesem Frühjahr gestoppt.

«Die Schere wird immer grösser»

Ach was, nein, das habe sie noch nicht gewusst, sagt eine, die am Samstag im glühenden Invalidenpark steht. Aber den Überblick zu behalten, sei ja auch schwer. Den Eindruck einer schier unüberblickbaren Lawine an Kürzungsankündigungen teilen viele hier. «Tja, wo soll ick anfangen?», fragt eine Mitarbeiterin des Bezirksamts im Berliner Stadtteil Pankow, die mit drei Kolleg:innen gekommen ist, zurück auf die Frage, warum sie heute hier sei. «An den Achtstundentag wolln sie, kürzen im Sozialbereich, dann die Gesundheitsreform, Bürgergeld ist schon weg …»

Und ihre Kollegin ergänzt: «Es soll ja nicht einfach so bleiben, wie es jetzt ist. Aber wie wärs, wenn man mal die tatsächlichen Probleme angeht und zum Beispiel umverteilt?» Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer grösser. «Das ist ein Nährboden für die AfD.» Sie schüttelt den Kopf und überlegt kurz: «Sozialstaat gegen Faschismus!», ruft sie dann und reckt die Faust. Die anderen nicken zustimmend.

Einige Tage zuvor sagt Ulrich Schneider, jahrelanger Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bei einem Zoom-Vernetzungstreffen mit rund 250 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland, dass «wir den mit Abstand härtesten Angriff auf unser soziales Sicherungssystem erleben, den es seit Bestehen der Bundesrepublik je gab». Das will etwas heissen, schliesslich wurde vor mehr als zwanzig Jahren mit der «Agenda 2010» und «Hartz IV» ein neoliberaler Rundumschlag exerziert, der in Deutschland bis heute als Massstab für drastischen Sozialabbau gilt.

Der entscheidende Unterschied zu damals sei, so Schneider, dass sich die deutsche Gesellschaft heute in einer sehr viel schlechteren Verfassung befinde. «Damals gab es neun Millionen arme Menschen, heute sind es vierzehn Millionen. Wir hatten damals eine Kinderarmut von zehn, zwölf Prozent, heute sind es zwanzig Prozent», erklärt er. Damals sei die Arbeitslosigkeit zwar viel höher gewesen, doch habe es «wesentlich weniger Absturzängste» bis hinein in die Mittelschicht gegeben. Betroffen von den angestrebten Sozialkürzungen seien mehr Menschen als in den Agenda-Jahren.

Tatsächlich gibt es eine Vielzahl an betroffenen Gruppen: In der zurückliegenden Woche allein hat die Merz-Regierung eine umfassende Rentenreform sowie die Kürzung des Wohngelds angekündigt, das Menschen mit geringen Einkommen dabei helfen soll, die Miete zu stemmen. Was sonst noch auf dem Tisch liegt: die Abschaffung des bereits aufgeweichten Achtstundentags als Höchstarbeitszeit. Student:innen mussten kürzlich erfahren, dass eine geplante Erhöhung des Bafög, also der Ausbildungsförderung für junge Menschen, deren Eltern nicht viel verdienen, wahrscheinlich ausgesetzt wird. Das Bürgergeld zur Sicherung des Existenzminimums für Erwerbslose und Geringverdienende wurde bereits durch eine deutlich repressivere «Grundsicherung» ersetzt, die viele Menschen in Angst und Verzweiflung stürzt. Im Gespräch sind zudem Kürzungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung, dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe. An diesem Mittwoch (nach Redaktionsschluss) will die Koalition weitere konkrete Entscheidungen in Sachen «Reformen» verkünden.

Unwidersprochen bleibt das alles nicht mehr. Seit Anfang Juni fanden im ganzen Land knapp siebzig Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Sozialabbau statt, mehr als vierzig sind für die nächsten Tage und Wochen geplant. Viele sind bislang klein geblieben, insgesamt nahmen nur etwa 30 000 Menschen an den Protesten teil. Eine Massenbewegung, wie man sie angesichts der Pläne erwarten könnte, hat sich bisher nicht formiert. Doch überall entstehen derzeit Bündnisse, oft initiiert von Kreisverbänden der Linkspartei, von örtlichen Gewerkschaftsgliederungen und Sozialverbänden wie dem Paritätischen.

Ein bescheidener Erfolg

Die grosse Frage dieses Sommers ist, ob es ihnen gelingen wird, mehr zu werden und die Angriffe zumindest teilweise aufzuhalten. Einen ersten, bescheidenen Erfolg gibt es. Davon berichtet Ulla Hedemann, Kinderintensivpflegerin an der Charité und stadtbekannte Gewerkschaftsaktivistin, auf dem Vernetzungstreffen bei Zoom. Der Gesundheitsbereich gehört zu jenen, bei denen die Umsetzung der Regierungspläne bereits weit fortgeschritten ist. Im April hat das Kabinett ein «Beitragsstabilisierungsgesetz» für die gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht, das allein 2027 Einsparungen von sechzehn Milliarden Euro vorsieht.

Die Auswirkungen auf Pflegekräfte wie Hedemann sind schon jetzt spürbar: Mit Verweis auf die Sparanforderungen hat etwa die Charité den dort 2021 nach langen Streiks erkämpften Entlastungstarifvertrag für mehr Personal in der Pflege vor wenigen Wochen gekündigt – es gebe kein Geld mehr. Das Gesetz ist allerdings noch nicht durch den Bundestag, und die geplante Debatte im Parlament wurde nach einem Protest von Tausenden Gesundheitsarbeiter:innen Mitte Juni verschoben. «Wir haben das geschafft», sagt Hedemann. Das zeige, dass die Demonstrationen nicht wirkungslos blieben. Durchgebracht werden soll das Gesetz allerdings weiterhin noch vor der Sommerpause, am 10. Juli.

Ulla Hedemann ist auch am vergangenen Hitzewochenende beim Protest im Berliner Invalidenpark dabei, mit grossem Lastenrad, Kind und Kegel. Nicht weit von ihr steht Franziska Thomas, 29 Jahre alt und Strassensozialarbeiterin bei einem der vielen freien Träger, die in der Hauptstadt aufzufangen versuchen, was die Politik an Verheerungen hinterlässt.

Thomas ist im Solidaritätstreff Soziale Arbeit organisiert und spricht einen Punkt an, der – wenn man den vielen selbstgemalten Schildern folgt – einige hier umtreibt. «Es wird massiv gekürzt, während Milliarden in die Aufrüstung fliessen», sagt sie. In der Tat bestand die erste Handlung von Merz nach der Bundestagswahl 2025 darin, die im Grundgesetz seit 2009 verankerte Schuldenbremse, die viele notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge unmöglich und die Austerität zum Dauerzustand gemacht hat, für Aufrüstung und die Bundeswehr ausser Kraft setzen zu lassen.

Diese Gleichzeitigkeit – unbegrenzte Mittel fürs Militär, während für alles andere das Geld fehlen soll – empört viele, die dieser Tage demonstrieren gehen, ebenso wie die Tatsache, dass Reichtum und Unternehmensprofite weitgehend unangetastet bleiben. Oder auch die andauernd von Merz und seinen Minister:innen vorgebrachte Behauptung, dass «wir» uns den Sozialstaat einfach nicht mehr leisten könnten. Tatsächlich liegt die Sozialleistungsquote, also die Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, in Deutschland mit 31 Prozent im europäischen Mittelfeld.

Was noch funktioniert, kommt unters Messer

Von der Bühne im Invalidenpark kündigt ein Redner deshalb «erbitterten Widerstand» an. «I’m Walking on Sunshine» dröhnt kurz darauf aus den Lautsprecherboxen – ob das Ironie ist oder einfach die Demohitliste, bleibt unklar. Kurz nach Ende der Kundgebung, als sich der Platz bis auf ganz wenige wieder geleert hat, kommt noch eine verspätete Demonstrantin angehetzt, aus Königs Wusterhausen bei Berlin. Die S-Bahn fuhr nicht wie geplant, wohl der Hitze wegen. Die Deutsche Bahn hatte davor gewarnt, am Wochenende mit dem Zug zu fahren: Zu oft fallen die Klimaanlagen oder gleich ganze Bahnfahrten aus.

Das Grundgefühl in Deutschland im Sommer 2026: Kaum etwas funktioniert noch richtig, und das, was funktioniert, kommt jetzt unters Messer. Bald wird sich entscheiden, ob dieses verbreitete Gefühl in weiter wachsender Unterstützung für faschistische Ausschlussfantasien ein Ventil findet – oder ob aus den vielen kleinen Protesten gegen den Kahlschlag der Bundesregierung ein lautes Nein wird. ●