Was weiter geschah : Politiker:innen verlangen Aufarbeitung
Staatliche Wiedergutmachung: Das fordert ein parlamentarischer Vorstoss im basel-landschaftlichen Kantonsparlament. Dies, nachdem rund 500 migrantische Baselbieter:innen von einer Abteilungsleiterin des kantonalen Migrationsamts systematisch benachteiligt und bedroht worden waren.
Gleichwohl wurde die Frau vergangene Woche in einem denkwürdigen Prozess erstinstanzlich freigesprochen. Während das Verhalten der Staatsanwaltschaft an Arbeitsverweigerung grenzte und der Richter Verständnis für das missbräuchliche Vorgehen der Angeklagten zeigte, verwies der Prozess immerhin auf die krassen Missstände im Migrationsamt.
Motionär:innen aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und EVP verlangen nun, dass der Kanton «die notwendigen Massnahmen ergreift, um die schwerwiegenden systematischen Verfehlungen im Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht verwaltungsrechtlich lückenlos aufzuarbeiten». Der Fokus solle auf der «proaktiven Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Zustands sowie auf der materiellen und immateriellen Wiedergutmachung (inkl. Staatshaftung)» für die Betroffenen liegen. Diesen war etwa die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nur mit Verzögerung erteilt worden.
Ein zweiter Vorstoss verlangt zudem eine externe Untersuchung, die parallel zur parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission die Vorfälle sowie die Strukturen, die diese ermöglichten, prüfen soll. Es soll dabei auch beleuchtet werden, wer innerhalb von Verwaltung und Politik Kenntnis vom amtlichen Missbrauch durch die inzwischen entlassene Amtsleiterin hatte.
Nachtrag zum Artikel «Baselbieter Justizskandal» in WOZ Nr. 26/26.