AfD-Parteitag in Erfurt : Alle zusammen gegen den Faschismus?

Schon Ort und Datum des jüngsten AfD-Parteitags waren eine Provokation: Am 4. und 5. Juli traf sich die Partei in Erfurt, genau hundert Jahre nachdem die NSDAP im benachbarten Weimar einen Reichsparteitag abgehalten hatte. Begleitet wurde der Anlass von grossen Protesten. Das antifaschistische Bündnis «Widersetzen» hatte aufgerufen, die Zufahrtswege zu blockieren, um den Parteitag zu verhindern, die Autobahn um Erfurt war über viele Stunden dicht. 30 000 Menschen demonstrierten zudem in der Stadt; aus vielen Fenstern hingen Plakate gegen die AfD. Stattfinden konnte der Parteitag trotzdem, er begann sogar pünktlich. Die Delegierten waren bereits in der Nacht, vor Beginn der Blockaden, auf das Gelände geschleust worden.

Widersetzen sprach im Nachgang trotzdem von einem Erfolg. Der mit dem Bündnis verbundene sächsische Autor Jakob Springfeld schrieb in einer Analyse im «Freitag» zum Beispiel, dass die Bewegung zwar weiter an den Methoden des zivilen Ungehorsams feilen müsse, entscheidender seien aber die Basisarbeit und die Breite der Proteste.

Von aussen wird immer wieder die Kritik an antifaschistische Proteste herangetragen, sie nützten der AfD bei der Selbstinszenierung als Opfer. Antifaschist:innen widersprechen, aber über das Dilemma, dass die Wahrnehmung als ausgegrenzte «Antisystempartei» der AfD hilft, ist in den letzten Monaten auch innerhalb der Bewegung eine Debatte in Gang gekommen: Sind möglichst breite Mobilisierungen «aller Demokrat:innen» gegen die AfD der richtige Weg, wenn die demokratischen Parteien längst AfD-Forderungen umsetzen, Deutschland hochrüsten und den Sozialstaat schleifen? Oder bekämpft man die extreme Rechte besser durch die gezielte Mobilisierung all jener, die mit dieser Aufrüstung und dem Sozialabbau unzufrieden sind – und geht auch im Kampf gegen Rechts keine Bündnisse mehr mit CDU, SPD und Grünen ein? Dahinter steht eine zweite Debatte, nämlich die, was die autoritäre Wende der Politik antreibt: die AfD oder die bürgerlichen Parteien und Staatsapparate selbst, die in Krisenzeiten die autoritären Kräfte im Staat entfesseln? ●