Kommentar : Der Wahlkampf hat begonnen

«Nous verrons», wir werden sehen, und dazu ein siegesgewisses Lächeln: So beendete Marine Le Pen diesen bedeutenden Tag für Frankreichs politische Zukunft. Ein Berufungsgericht hatte die Führungsfigur des rechtsextremen Rassemblement National (RN) am Dienstag auch in zweiter Instanz wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Doch hielt Le Pen nicht nur an ihrer Unschuld fest und kündigte an, das Urteil anzufechten, sie gab auch bekannt, 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten zu wollen.

Mit diesem Manöver hatten die wenigsten Beobachter:innen gerechnet, nachdem Le Pen und elf weitere Angeklagte erneut verurteilt worden waren, wenn auch zu wesentlich milderen Strafen. Zunächst stand damit fest: Le Pen kann prinzipiell im kommenden Frühjahr zur Präsidentschaftswahl antreten – der verhängte Entzug des passiven Wahlrechts ist durch die Dauer des Verfahrens bereits abgegolten. Damit war zumindest der von rechts geäusserte Vorwurf ausgeräumt, die Justiz wolle Le Pens Kandidatur verhindern. Anders gesagt: Das Gericht wollte Schuld sprechen, aber nicht Schuld tragen für Le Pens politisches Schicksal. Hätte die zweite Instanz Le Pens Nichtwählbarkeit bestätigt, hätte der RN frei nach Donald Trump das Narrativ einer «gestohlenen Wahl» ausschlachten können.

Doch auch wenn Le Pen nun antreten darf, an einer entscheidenden Strafe hielt das Gericht fest: dem Tragen einer Fussfessel, verbunden mit strengen Auflagen. Einen Wahlkampf unter diesen Umständen hatte die 57-Jährige im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen, denn abgesehen vom Stigma wäre auch der Bewegungsradius der Verurteilten extrem eingeschränkt. Wahlkampfmeetings via Zoom? Das heimische Wohnzimmer statt der Marktplätze überall im Land?

Mit dem erneuten Anfechten des Urteils gewinnt Marine Le Pen zunächst einmal Zeit, denn damit wird die Strafe aufgeschoben. «Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fussfessel machen», sagte Le Pen am Abend selbstbewusst im TV-Interview. 6,7 Millionen Französ:innen verfolgten ihren Auftritt; sie bestätigte, gemeinsam mit Jordan Bardella ins Rennen zu gehen, den sie sich als Regierungschef an ihrer Seite wünscht, sollte sie zur Präsidentin gewählt werden. Der Ziehsohn bekommt also die Neben-, sie selbst die Hauptrolle. Zumindest bis Anfang nächstes Jahr, wenn das Kassationsgericht endgültig entscheiden muss, ob das Urteil rechtskräftig ist oder nicht. Le Pen fährt damit einen riskanten Kurs.

«Die Franzosen haben jetzt die Freiheit, zu wählen. Sie haben das letzte Wort», erklärte Le Pen am Dienstagabend. Dass zunächst die Justiz ein weiteres Wort zu sagen hat, blendete sie dabei bewusst aus. Mit ihren Manövern schwäche Le Pen die Institutionen, sagte gleichentags der Generalsekretär der Partei Les Républicains, Othman Nasrou. Tatsächlich: Wer alles ausser einem Freispruch als politisches Urteil bezeichnet, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Justiz zu stärken.

Le Pen schaltete im TV-Interview sogleich in den Wahlkampfmodus und klagte: «Egal ob Schulen, das Gesundheitswesen, der Kinderschutz oder ganz allgemein Sicherheit und die Deindustrialisierung – in unserem Land läuft gar nichts mehr.» Auf die Nachfrage, was passieren würde, sollte sie auch ein drittes Mal und definitiv schuldig gesprochen werden, sagte sie nebulös: «Nous verrons», bevor sie das Studio verliess.

Von linker Seite kommentierte Jean-Luc Mélenchon, dass es letztlich egal sei, wer für den RN antrete, viel entscheidender sei, das Land an den Wahlurnen von der Partei zu befreien. «Wir werden sie alle fortjagen», kündigte er an. In den letzten Wahlen schrammte Mélenchon mit seiner Partei La France insoumise schon haarscharf an der Stichwahl vorbei. Er wird versuchen, sich als die aussichtsreichste linke Kraft zu präsentieren, die einzige, die in der Lage sein wird, Le Pen zu stoppen. Doch im Kampf um das Élysée will sich Le Pen offensichtlich weder von der Justiz noch den politischen Gegnern beirren lassen. ●