Interessenpolitik in Bosnien und Herzegowina : Hoher Verräter der Werte

Es stösst selten auf breites Interesse, wenn in einem südosteuropäischen Land ein Diplomat von seinem Posten zurücktritt. Stellt sich aber der Rücktritt, wie jener des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, als Manöver der US-Regierung in einer der politisch fragilsten Gegenden Europas heraus, wird die Sache schnell zum Politkrimi. Denn es geht um Macht, Einfluss und Milliardengeschäfte.

Es war der 11. Mai, an dem der Deutsche Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina niederlegte – gemäss europäischen Medienberichten auf Druck der USA. Seither tobt ein erbitterter diplomatischer Konflikt um die Neubesetzung der Stelle. Ein vorläufiges Ende sollte der Konflikt am Dienstag finden, als der Friedensimplementierungsrat tagte. Das aus Vertreter:innen von über fünfzig Ländern und Organisationen bestehende Gremium ist für die Ernennung des Hohen Repräsentanten zuständig. Doch zum wiederholten Mal konnten sich die Parteien nicht einigen.

Rückwirkende Reglementsänderung

Das Amt des Hohen Repräsentanten (HR) wurde 1995 im Zuge der Dayton-Friedensverhandlungen geschaffen, die die Aggressionskriege Serbiens und Kroatiens gegen Bosnien beendeten. Der HR sollte die Umsetzung des Vertrags von Dayton überwachen und bei Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bosnien eingreifen. Er kann unter anderem Gesetze erlassen und Politiker:innen aus Ämtern entfernen – ein mächtiger Posten.

Nach dem Rücktritt von Christian Schmidt wollen die USA unbedingt den ihnen genehmen italienischen Karrierediplomaten Antonio Zanardi Landi ins Amt hieven. Die EU indes stellt sich hinter den französischen Kandidaten René Troccaz. Und während man sich nicht auf einen Nachfolger einigen konnte, setzte Donald Trumps Regierung durch, dass der US-Beamte Louis Crishock vorübergehend die Geschäfte des HR leitet – eine Regelung, für die es keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage gibt. Das Vakuum an der Spitze des HR-Büros rückt das verheerende Erbe von Christian Schmidt in den Fokus.

Als dieser im August 2021 sein Amt in Sarajevo antrat, versprach er, das Land auf dem Weg in die EU zu unterstützen. Doch der Deutsche trug nicht dazu bei, demokratische Prozesse zu stärken, sondern torpedierte diese vielmehr. Sichtbar wurde dies am 2. Oktober 2022, am Abend der bosnischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Kurz nach Schliessung der Wahllokale verkündete Schmidt, das Wahlrecht für den Landesteil der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) ändern zu wollen, und zwar rückwirkend. Ein in der modernen Geschichte demokratischer Wahlen beispielloser Vorgang, der gegen fundamentale Prinzipien der Rechtssicherheit und gegen OSZE-Standards verstösst.

Die Föderation ist die eine Hälfte des Landes, in der mehrheitlich Bosniak:innen (siebzig Prozent) und Kroat:innen (zwanzig Prozent) leben. Das politische System der FBiH ist kompliziert: Abgesehen vom direkt durch die Bürger:innen gewählten Repräsentantenhaus entsenden die zehn Kantone Delegierte ins Haus der Völker. Diese zweite Parlamentskammer ist für die Regierungsbildung entscheidend und vertritt die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Schmidt änderte in der Wahlnacht die Anzahl der Delegierten im Haus der Völker sowie den Schlüssel zur Verteilung von deren Sitzen. So sorgte er dafür, dass die Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) innerhalb des kroatischen Blocks die für ein Vetorecht benötigte Mehrheit der Delegierten erreichte und keine Regierung ohne sie gebildet werden konnte.

Die Mehrheit der HDZ-Delegierten kommen aufgrund des neuen Verteilungsschlüssels aus den drei Kantonen, in denen die HDZ während des Krieges von 1992 bis 1995 Nichtkroat:innen im Zuge ethnischer Säuberungen vertrieben und ermordet hat. Die andere Hälfte der Kroat:innen, die in den sieben anderen Kantonen mit der mehrheitlich bosniakischen Bevölkerung stark durchmischt leben, entsenden nur eine Minderheit der Delegierten, und die stammen oft aus multikulturell orientierten Parteien wie etwa den Sozialdemokrat:innen oder der Demokratischen Front. Diese Kroat:innen wollte HDZ-Parteichef Dragan Čović politisch kaltstellen, was ihm dank Schmidts Hilfe gelungen ist. Čović ist seit Jahrzehnten Partner des serbischen Extremisten Milorad Dodik aus der Republika Srpska, dem anderen Landesteil, und propagiert wie dieser offen eine ethnische Teilung des Landes. Der CSU-Politiker Schmidt wiederum pflegte unter anderem über die Europäische Volkspartei, für die er lange als Schatzmeister geamtet hatte, schon vor seiner Zeit als HR engen Kontakt zur HDZ.

Schmidt behauptete, mit seinen Winkelzügen das Haus der Völker «funktionsfähiger» zu machen, nachdem es von der HDZ seit 2018 mit Vetos blockiert worden war, was etwa Neuwahlen verhindert hatte. Als das Haus der Völker 2022 neu besetzt wurde, erreichte die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) innerhalb des bosniakischen Blocks ebenfalls eine institutionelle Blockademehrheit. Schmidt griff erneut ein. Diesmal setzte er die Verfassung der FBiH für 24 Stunden ausser Kraft und suspendierte so das bosniakische Veto, damit die HDZ mit einer Koalition aus elf Parteien eine Regierung bilden konnte.

Geschäfte vor Demokratie

So entstand in Bosnien unter Schmidt das Bild einer Ordnung, in der demokratische und verfassungsrechtliche Prinzipien flexibel ausser Kraft gesetzt werden können, sobald sie politischen Zielsetzungen externer Akteure widersprechen. Und das schwächt zwangsläufig das Ansehen der EU in der Bevölkerung, die Bosnien nicht als gleichberechtigten europäischen Staat anzuschauen scheint, sondern als politischen Raum, dessen Ressourcen, Institutionen und Gesellschaft zur Disposition stehen.

Die geopolitische Erzählung vom US-amerikanischen «Vordringen» und der europäischen Schwäche kratzt daher nur an der Oberfläche. Die EU wurde in Bosnien nicht einfach von anderen Akteuren verdrängt. Vielmehr hat sie sich selbst marginalisiert, indem sie jene Normen aushöhlte, auf die sie ihren Anspruch gründet.

Nun will die Regierung Trump das Ruder in Bosnien übernehmen. Es geht um harte Geschäftsinteressen: US-Unternehmen, geführt von engen Trump-Freunden, sollen hier Gaspipelines legen, Strassen, Brücken und Autobahnen bauen. Die EU zeigt sich über diese Entwicklung besorgt. Den bosniakischen Politiker:innen, die die Bevölkerungsmehrheit vertreten, ist es jedoch gleichgültig, ob ihr Land nun in die Fänge von US-Geschäftemacher:innen oder undemokratischen EU-Verwalter:innen gerät. Sie hoffen allein darauf, die Sicherheit zu erhalten, dass ihr Land nicht zerfällt. ●