Iraner:innen im Asylsystem : «Wie eine langsame Hinrichtung»

Mozhgan Asadi sagt es schonungslos: «Ein Hungerstreik kann uns gar nicht mehr verletzen, als uns das System verletzt.» Die 48-Jährige trägt ein Schild um ihren Hals, auf das sie gepinselt hat: «Wir sind in den Hungerstreik getreten, um gegen die Politik des SEM zu demonstrieren.» Seit drei Jahren ist Asadi in der Schweiz. Aus dem Iran floh sie zusammen mit ihrer Tochter, deren Mann sowie deren zwei Kindern. Wegen häuslicher Gewalt, wie sie erzählt, und weil sie als Angehörige der christlichen Minderheit diskriminiert worden sei. Vor einem Jahr hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asadis Asylantrag abgelehnt und einen Wegweisungsentscheid ausgesprochen. Sie soll zurückkehren in das Land, das ihr keinen Schutz bot – und das nach Beendigung der Waffenruhe gerade wieder angegriffen wird. In der Schweiz wiederum lebt die Iranerin von acht Franken am Tag ohne Perspektive: im Nothilferegime, das den Menschen verbietet zu arbeiten.

So wie Asadi geht es den meisten der rund fünfzig Menschen, die sich letzte Woche vor der Citykirche Offener St. Jakob in Zürich versammelten, um mit einem einwöchigen Sitzstreik auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dass auch drei weitere Protestierende in den Hungerstreik getreten sind, zeigt, wie verzweifelt ihre Situation ist.

Nur ein Aussitzen?

Die Schweizer Asylpraxis gegenüber Geflüchteten aus dem Iran ist äusserst rigide. Grundsätzlich erachtet das SEM eine Rückkehr als zumutbar und möglich. Die Schutzquote für Iraner:innen ist mit 37,7 Prozent eklatant tiefer als bei Geflüchteten aus anderen autoritär regierten Staaten wie Eritrea oder Afghanistan. Ein Bleiberecht wird nur erteilt, wenn das SEM den Anspruch auf politisches Asyl anerkennt oder die Rückkehr nach individueller Prüfung als unzumutbar einstuft. Bei Iraner:innen mit negativem Asylentscheid geschieht das nur in etwa zwanzig Prozent der Fälle.

Diese Praxis hat das SEM auch nach dem Ausbruch der «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste, der darauffolgenden beispiellosen Repressionswelle und dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Israel und den USA gegen den Iran nicht geändert. Zwar hat das SEM im März ein Asylmoratorium verhängt – und den Vollzug von Wegweisungen, die faktisch seit Jahren unmöglich sind, offiziell sistiert. Seit Mai behandle es wieder Fälle, «die eindeutig positiv zu bewerten sind». Das SEM hat angekündigt, die Sicherheitslage im Iran neu beurteilen zu wollen. Doch Aktivist Philippe Blanc vom Migrant Solidarity Network befürchtet, dass die Schweiz schlicht zuwartet und Anträge nur deshalb nicht behandelt, weil Wegweisungen gerade schlecht zu begründen wären.

Blanc, dessen Organisation den Sitzstreik unterstützt hat, glaubt, dass die harte Linie des SEM auch diplomatische Gründe hat. «Die offizielle Schweiz will es sich mit dem iranischen Regime nicht verscherzen, da sie im Iran die diplomatischen Interessen der USA vertritt. Anders ist die Asymmetrie im Vergleich mit anderen autoritären Staaten kaum zu erklären.» Mit welcher Grundhaltung das SEM die Asylgesuche beurteilt, machen auch Dokumente deutlich, die das Migrant Solidarity Network per Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. So stellt das SEM im Asylverfahren die Echtheit von juristischen Dokumenten aus dem Iran pauschal infrage – und liefert seinen Beamt:innen Textbausteine für Ablehnungsentscheide.

«Gesunde werden depressiv»

Die Iraner:innen, die letzte Woche in Zürich protestierten, haben sich in der Gruppe Empathie und Einheit zusammengeschlossen. Pressesprecherin Firoozeh Miyandar sagt in der offenen Citykirche: «Seit drei Jahren machen wir Druck auf die Politik, die Asylpolitik gegenüber Iraner:innen zu ändern. Doch erreicht haben wir nichts.» Mit der Aktion vor der Kirche versucht die Gruppe deutlich zu machen, dass die Schweizer Asylpolitik die Lebensperspektive von Iraner:innen zerstört. «Arbeitsfähige werden krank, Gesunde depressiv», sagt Miyandar.

Laut Schätzungen von Amnesty International leben derzeit rund 300 Iraner:innen mit einem Wegweisungsentscheid in der Schweiz, viele schon länger als fünf Jahre. So wie der 47-jährige Mansour Rahimi, ebenfalls im Hungerstreik: Er sei seit achtzehn Jahren in der Schweiz, nach drei Jahren habe er seinen Negativentscheid erhalten. Seither sei jeder Tag so zäh wie der letzte. «Das ist wie eine langsame Hinrichtung.» Wrya Mohamadian wiederum ist seit vier Jahren in der Schweiz. Der 39-jährige Ingenieur erzählt, er habe bald Arbeit in einem Altersheim gefunden. Doch nach dem Wegweisungsentscheid habe er sie aufgeben müssen.

Die Gruppe Empathie und Einheit fordert nicht nur eine Erhöhung der Anerkennungsquote, sondern auch eine politische Lösung für jene Iraner:innen, die seit Jahren in der Nothilfe gestrandet sind. Das SEM schreibt, man verfolge die Lage im Iran «weiterhin mit grösster Aufmerksamkeit» und werde «die Asyl- und Wegweisungspraxis zu gegebener Zeit anpassen». Iraner:innen, die schon lange in der Nothilfe lebten, könnten ein Härtefallgesuch stellen, «wenn sie die Voraussetzungen erfüllen». Jedoch werden solche Gesuche von vielen Kantonen äusserst restriktiv beurteilt.

Den Hungerstreik haben die vier Iraner:innen vorerst beendet. Aber Wrya Mohamadian sagt: «Die Iraner:innen in der Schweiz können nicht einfach in dieses Regime zurückkehren. Das sollte die Schweiz anerkennen.» ●