Kommentar : Arbeiten, wegtreten!
Die deutsche Regierung greift die Beschäftigten an. Kein Wunder, dass die AfD zulegt, nervt sich Jan Ole Arps.
Es soll eine Zeit gegeben haben, in der Reformen Verbesserungen versprachen, die der Mehrheit zugutekamen. In Deutschland sind inzwischen aber Generationen damit gross geworden, dass das Wort wie eine Drohung klingt. Mit ihrem Anfang Juli geschnürten Reformpaket hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut vorgeführt, weshalb: Es ist eine Kampfansage an Lohnabhängige sowie an alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Zu den Beschlüssen gehören die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, um den angeblich überbordenden – in Wirklichkeit im europäischen Vergleich durchschnittlichen – Krankenstand zu senken. Hart soll auch gegen angeblichen Sozialbetrug vorgegangen werden; ein für die Staatsfinanzen kleines Problem, verglichen etwa mit der Steuerhinterziehung durch Vermögende. Für die Unternehmen gibt es «Bürokratieabbau». «Zukunftstechnologien» und die Ansiedelung von Rechenzentren werden gefördert, der deutschen Industrie wird im internationalen Konkurrenzkampf der Rücken gestärkt. Demokratischen Teilhabemöglichkeiten geht es dagegen an den Kragen: Staatliche Auskunftspflichten via Informationsfreiheitsgesetz werden eingeschränkt. Die Vergesellschaftung von Wohnungen grosser Immobilienkonzerne soll verboten werden – ein Thema, das die Berliner Mietenbewegung einst per Volksentscheid auf die Tagesordnung zu setzen schaffte.
Die sozialdemokratischen Minister:innen in der Regierung schreiben sich derweil auf die Fahne, noch Schlimmeres für die Beschäftigten verhindert zu haben. Die Abschaffung des Achtstundentags: vertagt. Befristete Arbeitsverträge: Unternehmen dürfen Arbeitnehmer:innen nun zwar während vier statt zwei Jahren befristet beschäftigen, aber diese Verschlechterung gilt vorerst nur bis 2030. Da hat die SPD mal wieder heldenhaft gekämpft! Im Gegenzug hat sie auf ihre grosse Steuerreform verzichtet; nun gibt es nur kleine Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie eine minimale Anhebung des Höchststeuersatzes für sehr hohe Einkommen.
Parallel dazu wurde am 10. Juli die Reform der Krankenkassenfinanzierung verabschiedet – mit gravierenden Folgen für gesetzlich Versicherte und die Versorgungssicherheit in Arztpraxen und Krankenhäusern sowie mit deftigen Einschnitten bei psychotherapeutischen Leistungen. Das zeitgleich verabschiedete neue Heizungsgesetz fährt den klimafreundlichen Heizungsumbau zurück. Der ebenfalls in der ersten Juliwoche vorgestellte Haushaltsentwurf für 2027 sieht weitere Kürzungen im Sozialbereich vor, unter anderem bei armutsbetroffenen Kindern, während Rekordsummen in Rüstung und Verteidigung gepumpt werden. Begleitet wird der Grossangriff auf den Sozialstaat von einem immer arroganteren Kommandoton: «Nörgler, wegtreten!», bellte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kurz nach der Vorstellung des Pakets in Richtung Kritiker:innen.
Die Massnahmen fügen sich in eine Erzählung ein, die von der CDU seit Monaten in die Öffentlichkeit gehämmert wird: Die Menschen in Deutschland müssten mehr und härter arbeiten, um den Standort wieder flottzumachen. Die Unternehmen dagegen benötigten Unterstützung, um im Wettbewerb zu bestehen. Damit stimmen die Koalitionsparteien ähnlich nationalistische «Standort Deutschland»-Töne an wie die AfD, nur dass die es gern noch radikaler hätte.
Die Erzählung ist nicht neu, aber sie scheint neue Überzeugungskraft zu erhalten, zumindest in der Politik- und Medienbubble. So rückt auf vielen Redaktionen der Reforminhalt in den Hintergrund gegenüber der Tatsache, dass eine Reform überhaupt zustande kommt – nicht wenige Journalist:innen applaudierten der Regierung regelrecht dafür, dass sich «endlich» etwas bewege. Gleichzeitig liegt die Zustimmung zur Regierung in der Bevölkerung auf einem historischen Tiefstand. SPD und Union erreichen in Umfragen zusammen nur noch gut dreissig Prozent – während die AfD bereits allein an dieser Marke kratzt. ●
