Leitartikel : Die Angst vor progressiver Politik

Es wirkt wie eine konzertierte rechte Aktion: Auch fast eine Woche nach den Ereignissen von Ceuta, wo am Freitag etwa 60 000 Migrant:innen schwimmend die marokkanisch-spanischen Grenzanlagen überwanden, wird damit rassistische Panik geschürt. Das deutsche Nachrichtenportal «Nius» zeigt Bilder von am Strand betenden Migrant:innen und fantasiert von einer «islamischen Invasion». Die britische Tageszeitung «The Sun» orakelt, «NOCH EINE Invasion» stehe unmittelbar bevor. Und Techfaschist Elon Musk verbreitet auf X einen KI-generierten Film, in dem mit Verweis auf Ceuta der Überfall einer Zombiearmee zu sehen ist.

Es gibt keinen Zweifel daran, worauf die internationale Rechte abzielt: Die Armutsbevölkerung des Globalen Südens soll als Abschaum wahrgenommen werden, dem ebenso rücksichtslos zu begegnen sei wie Monstern in einem Computerspiel.

Schockierend ist, dass die politische «Mitte» bei diesem Spiel mitzieht. Zwar sind mehr als neunzig Prozent der Ankömmlinge wieder nach Marokko zurückgekehrt – gemäss Jesús Vivas, dem rechtskonservativen Bürgermeister der autonomen Stadt, sollen sich noch «3000 bis 5000 Personen» in der Enklave aufhalten. Dennoch nutzten 22 EU-Regierungen die Gelegenheit, um Spanien wegen seiner Migrationspolitik öffentlich vorzuführen. Es dürfe nicht geduldet werden, dass «ein illegaler Grenzübertritt zu einem legalen Aufenthalt» führe, hiess es in einem gemeinsamen Brief. Die Absender:innen kritisierten auch ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das unlängst die Abschiebung von Migrant:innen ohne vorherige Prüfung untersagt hatte, als «Trigger» – ein bemerkenswerter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Gerichts.

Offenkundig soll jede Möglichkeit einer progressiveren Migrationspolitik in der EU unterbunden werden. Vor allem das Dekret, mit dem die Regierung von Pedro Sánchez im Frühjahr die Legalisierung von mehr als einer halben Million Migrant:innen ermöglicht hatte, ist den EU-Regierungen ein Dorn im Auge. Die Massnahme, die von Bewegungen erkämpft worden war und der Entrechtung von Niedriglohnarbeiter:innen im Pflege-, Dienstleistungs- und Bausektor ein Ende setzte, soll offensichtlich keine Schule machen.

Keineswegs unwahrscheinlich ist zudem, dass auch der Anlass der rechten Kampagne, nämlich der Grenzübertritt von Ceuta, gezielt produziert worden ist. Zwar haben marokkanische Jugendliche allen Grund, ihr Land verlassen zu wollen – die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast vierzig Prozent. Doch für gewöhnlich sorgt das Regime von König Mohammed VI. gewaltsam dafür, dass sie sich den Grenzanlagen nicht nähern. Diesmal war das nicht der Fall. Stattdessen zirkulierte auf Social Media das Gerücht, die Grenze zu Spanien sei offen.

Für Marokko gäbe es Anlass genug, Spanien so unter Druck zu setzen. Die Monarchie strebt nach der Anerkennung ihrer völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara; die Regierung Sánchez hingegen hat sich jüngst wieder stärker Algerien angenähert, das die Sahrauis protegiert. Hinzu kommt, dass die mit Marokko verbündeten USA Spaniens Regierung wegen ihrer Nichterteilung von Überflugsrechten und der dezidierten Solidarität mit den Palästinenser:innen liebend gerne stürzen sähen. Man muss kein:e Verschwörungstheoretiker:in sein, um hier Verbindungen zu ziehen.

Den Preis zahlen, wieder einmal, die Migrant:innen. Nach letzten Angaben sind 141 Personen beim versuchten Grenzübertritt ertrunken. Nur eine einzige von ihnen erhielt in den spanischen Medien ein menschliches Gesicht: Es war die Fussballerin Faten Ben Amar al-Azizi. Die junge Marokkanerin galt als Nachwuchshoffnung beim Verein Moghreb Athlétic Tétouan. ●