Glossar der Gegenwart

Staatskapitalismus

Die lange währende Gewissheit, bei jedem Weltschmerz jeweils den Neoliberalismus als Erklärung heranziehen zu können, bröckelt. Wesentlich mitschuldig daran ist die Tatsache, dass sich Staaten wieder direkter in die Wirtschaft einmischen. Schon Lenin sah einen solchen Zusammenschluss von Staat und Kapital als möglichen Schritt auf dem Weg zum Sozialismus. In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Begriff indes häufig verwendet, um Chinas Wirtschaftssystem mit seinen riesigen staatlich kontrollierten Unternehmen zu beschreiben. Heute wird er auch gerne bemüht, um die zunehmend offene Verflechtung von politischer Macht, wirtschaftlichen Interessen und persönlichem Umfeld unter Donald Trump zu analysieren.

Green New Deal

Angelehnt an den New Deal, mit dem Franklin D. Roosevelt auf die Grosse Depression in den USA reagierte, soll mit einem «Green New Deal» die Wirtschaft so umgebaut werden, dass sie den Planeten nicht weiter erhitzt. Über das Wie herrscht wenig Einigkeit. Die EU hat einen «European Green Deal», der vor allem aus Investitionsversprechen und Emissionshandel besteht und eigentlich Klimaneutralität bis 2050 versprochen hat. Letzteres wird unter anderem dadurch enorm erschwert, dass die Kommission das angekündigte Verbot von fossil betriebenen Motoren in Neuwagen nach Druck aus der Autoindustrie wieder aufweichen will. Für die Autorin Naomi Klein zum Beispiel würde zu einem echten grünen Deal hingegen auch ein radikaler Umbau des Wirtschaftssystems gehören.

Technofeudalismus

Karl Marx hat die Bourgeoisie nicht einfach nur gehasst. Er wusste die bürgerliche Klasse auch dafür zu schätzen, dass sie der Feudalherrschaft ein Grab geschaufelt hatte. Heute halten manche dieses Urteil für verfrüht: Der Feudalismus sei zurück. Er hat seinen langen Schlummer genutzt, um algorithmische Höllenhunde zu programmieren, mit denen neue Herren wie Elon Musk und Sam Altman jetzt unsere Daten kontrollieren und uns zu Cloud-Leibeigenen machen. Klassische Unternehmen abseits der Techbranche sind im Technofeudalismus – so die vom griechischen Ökonomen Yanis Varoufakis popularisierte Diagnose – nur noch Vasallen.

Polykrise

Kaum ein Begriff hatte zuletzt derart Konjunktur wie die «multiplen Krisen» oder die «Polykrise». Die Wortschöpfung selbst stammt aus einer Zeit, auf die wir heute gerne verklärt zurückblicken: den 1990er Jahren. Unter anderen der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze brachte das Konzept in die aktuelle Debatte ein. Dort wurde es wohl auch deshalb so dankbar aufgenommen, weil die Zeitungen ohnehin voll sind mit Belegen dafür. Aber – etwas neoliberale Nostalgie sei erlaubt – frei nach Christian Lindner: Krisen sind nur dornige Chancen. Aktuell versuchen zum Beispiel die Ökonominnen Clara Mattei und Isabella Weber, in neuen Büchern Auswege aus der umfassenden Misere aufzuzeigen.

(Neo-)Proprietarismus

Kurz vor dem Ersten Weltkrieg erreichte die Vermögenskonzentration in vielen Ländern einen Höhepunkt, bevor sie ab 1914 wieder zu sinken begann: Das ist eine der Haupterkenntnisse des französischen Ökonomen Thomas Piketty in seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert». Seit den 1980er Jahren konzentrieren sich die Vermögen wieder, Piketty sieht darin einen Rückfall in den «Proprietarismus» der Vorkriegsjahre. Gemeint ist eine Wirtschaftsordnung, in der Eigentum nicht nur geschützt, sondern geradezu sakralisiert wird – Umverteilung wird dadurch abgewürgt. Piketty weist auch darauf hin: Proprietarismus ist eine fragile Ordnung.

Postneoliberales Interregnum

Antonio Gramsci sass unter Mussolini über ein Jahrzehnt im Gefängnis. Er starb 1937, bevor er aus seinen dort vollgekritzelten Heften ein kompaktes, stringentes Werk verfassen konnte. Das lässt Interpretationsspielraum und hat den Vorteil, dass man seine Ideen bei praktisch jedem Thema als Referenz hinzuziehen kann (vgl. «Apokalypse ciao»). Auch für die heutigen Wirren ist etwas dabei: Gramsci hat «Interregnum» für die marxistische Linke adaptiert, die es seither immer dann verkündet, wenn kein anderer Begriff als Zeitdiagnose so recht passen will. Er meint eine Phase, in der eine alte Ordnung weitgehend zerfallen ist, ohne dass sich schon eine neue etabliert hat. Das Interregnum als «Zeit der Monster» ist eines der berühmtesten Gramsci-Zitate, in dieser Form allerdings eine sehr freie Übersetzung. Wörtlich schrieb Gramsci, in dieser Zeit träten verschiedene «fenomeni morbosi», krankhafte Erscheinungen, auf.

Spätkapitalismus

Schon Werner Sombart, ein deutscher Ökonom und einer der ersten Soziologen, teilte den Kapitalismus in die Phasen früh, hoch und spät ein. 1927, das Erscheinungsjahr des letzten Bandes seiner Theorie, verortete er in der letzten Phase. In den seither vergangenen fast hundert Jahren wurde der Begriff «Spätkapitalismus» zeitweise noch inflationärer gebraucht als «Neoliberalismus», die semantische Schrotflinte der Wirtschaftsanalyse. Laut dem kürzlich verstorbenen Jürgen Habermas hat der Spätkapitalismus Legitimationsprobleme und zeichnet sich durch staatliche Intervention aus. Für alle, denen die anderen genannten Begriffe zu spezifisch sind, «Neoliberalismus» aber auch nicht mehr passend erscheint, steht «Spätkapitalismus» also weiterhin allzeit zur Verfügung. 

Dreifaltigkeit der Austerität

Wenn der Kapitalismus wackle, werde die breite Bevölkerung durch Austeritätspolitik unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Mit der Folge, dass sie sich schlechter organisieren könne, um gemeinsam an Alternativen zu feilen, und sich stattdessen dem methodisch zugänglicheren Faschismus widme: Das ist die Hauptthese von Clara Matteis Buch «Die Ordnung des Kapitals». Mattei hat die «Dreifaltigkeit» aus fiskalischer, monetärer und industrieller Austerität anhand historischer Beispiele der europäischen Zwischenkriegszeit entwickelt, in diversen Interviews jedoch auch als Zeitdiagnose angeboten. Auf die Schweiz bezogen, lässt sich «fiskalische Austerität» auch einfach mit «Entlastungspaket 27» übersetzen.

Geoökonomie

In einem «puren» Neoliberalismus hätte die Politik vor allem dem Markt zu dienen. Aber wo Staaten wieder vermehrt intervenieren und sich mit der Wirtschaft verschränken, wird der Markt umgekehrt auch zum Machtmittel für Politiker:innen. In der «Geoökonomie» werden ökonomische Interessen für politische Ziele instrumentalisiert, gegenseitige, aber asymmetrische wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Ländern können zur Waffe gemacht werden. Mit sogenannten Zollhämmern wird sichergestellt, dass an der Sicherheitskonferenz in München und am G7-Gipfel in Evian nicht zu laut über den faschistischen Umbau getuschelt wird.

Autoritärer Neoliberalismus, «new fusionism», Zombie-Neoliberalismus

Bei weitem nicht alle sind einverstanden mit der Analyse, dass der Neoliberalismus tot sei. Er sei bloss das, was der Kapitalismus nun mal von allen und allem verlange: anpassungsfähig. Heisst in diesem Fall, dass er erfolgreich mit autoritären Kräften paktiert und fusioniert. Der Historiker Quinn Slobodian nennt diese Verbindung «new fusionism», andere schlagen Begriffe wie «autoritärer» oder «militarisierter Neoliberalismus» vor. Wiederum andere nennen diesen ideologisch einigermassen toten, praktisch immer noch präsenten und irgendwie übergeschnappten Neoliberalismus den «Zombie-Neoliberalismus». Das Gipfeltreffen zwischen dem Gespenst des Kommunismus und dem Zombie des Neoliberalismus würde wohl in London stattfinden: Dort sind sowohl Margaret Thatcher als auch Karl Marx begraben. ●