Kommentar : Fertig Versteckspiel

Wie kann man die Bilateralen III verhindern, ohne sie abzulehnen? Oder noch forcierter: Wie kann man anderen die Schuld zuschieben, falls sie am Ende scheitern sollten? Dieses Versteckspiel erfreut sich vor den Wahlen 2027 grosser Beliebtheit in Bundesbern. Es begann mit der Frage, ob die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU dereinst mit oder ohne Ständemehr zur Abstimmung kommen sollen. Eine Abstimmung «mit» würde die Chancen für eine Ablehnung ungemein erhöhen, weil dann ein Volksmehr von rund 55 Prozent für eine Annahme nötig wäre. Und schuld wäre bei einer Ablehnung niemand – ausser dem Föderalismus. Gerade für die lavierende «Mitte» und die europapolitisch orientierungslose NZZ scheint das ein attraktives Szenario.

Über den Sommer wurde nun ein weiteres Feld für das Spiel entdeckt: die innenpolitische Absicherung des Lohnschutzes, die Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und der Bund ausgehandelt haben. SVP-Hobbyschütze Werner Salzmann, ansonsten bekannt für Vorstösse zu Militär und Taschenmunition, tut sich neuerdings als Arbeitsmarktspezialist hervor. Der Ständerat stellte in der Wirtschaftskommission den Antrag, die bestehende Regelung für Kautionen ausländischer Firmen beizubehalten, die Arbeiter:innen in die Schweiz entsenden. Gemäss Übereinkunft der Sozialpartner sollen künftig nur noch jene Firmen eine Kaution zahlen müssen, die wegen Lohndumping bereits einmal bestraft wurden – dafür sollen Firmen neu von Beginn weg für ihre Subunternehmen haften, was ein Fortschritt wäre.

Mit dem Vorstoss will Salzmann erkennbar die Gewerkschaften in eine Zwickmühle bringen, die bei der Neuregelung der Kaution einen Kompromiss eingingen. Vor allem aber würde eine Annahme seines Antrags eine Nachverhandlung der Bilateralen III erforderlich machen.

Eine knappe Mehrheit von rechtsbürgerlichen Politiker:innen in der Kommission folgte Salzmann. Zudem will die Kommission nichts von einem Kündigungsschutz für Personalvertreter:innen wissen, obwohl sich zuletzt auch der Arbeitgeberverband dafür aussprach. Was das Lohnschutzpaket ebenfalls gefährdet.

Nicht aus der Ruhe bringen lässt sich davon SP-Kopräsident Cédric Wermuth: «Die Wirtschaftskommission des Ständerats ist eine Versammlung von antieuropäischen Extremist:innen, die erkennbar auf den Absturz der Verträge hinarbeitet. Die Mehrheiten im Nationalrat dürften halten.» Auch der Gewerkschaftsbund wehrt sich in einer Stellungnahme gegen die Entscheide und fordert das Ständeratsplenum auf, sie zu korrigieren.

Vielleicht wäre es nicht schlecht, würde das Parlament bei der Beratung der Bilateralen III für einmal die Schlussabstimmung vorziehen: Müssten Stände- und Nationalrät:innen zuerst Farbe bekennen, ob sie grundsätzlich für oder gegen die neuen Verträge sind, wären alle taktischen Manöver beim Ständemehr oder beim Lohnschutz für die Stimmberechtigten erkennbar. ●