Linke Offensive in den USA : «Keinen Bullshit erzählen»

WOZ: Herr Epstein, wir erleben derzeit eine Rebellion innerhalb der Demokratischen Partei. In New York, Seattle und Washington, D. C., wurden dezidiert linke Politiker:innen ins Rathaus gewählt. Abdul El-Sayed hat sich in Michigan kürzlich als demokratischer Kandidat für den US-Senat qualifiziert. Und mehrere Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) werden im Januar in den US-Kongress einziehen. Wo sehen Sie die Ursachen des linken Aufschwungs?

Andrew Bard Epstein: Man kann diese Frage auf verschiedenen Zeitebenen beantworten. In gewisser Weise wurde der Aufstand durch Zohran Mamdanis Sieg in New York im vergangenen Jahr ausgelöst. Oder man geht tiefer und schaut sich den sinkenden Lebensstandard in den USA an, den auch immer mehr Menschen mit Hochschulabschluss zu spüren bekommen. Ich jedoch würde mit der Wiederwahl von Donald Trump 2024 beginnen, die viele Dinge offenbart hat.

WOZ: Was offenbarte sich?

Andrew Bard Epstein: Die Führung der Demokratischen Partei versuchte damals, ihre Wähler:innen in gleich zwei Punkten zu täuschen: Zum einen wurde lange so getan, als sei Joe Biden in der Lage, erneut zu kandidieren. Noch bedeutender war jedoch, wie die demokratische Spitze mit dem Völkermord in Gaza umging: indem sie jegliche Verantwortung von sich wies. Diese Faktoren ermöglichten Trumps Sieg. Und die Führung der Demokrat:innen hatte absolut keine glaubwürdige Strategie dagegen. In diesem Vakuum wurde deutlich, dass der demokratisch-sozialistische und progressiv-populistische Flügel der Partei die einzige Kraft ist, die das Ausmass der Krise verstanden hat und einen Ausweg aufzeigt.

WOZ: Glauben Sie, dass sich die Demokratische Partei in eine linke Kraft wandeln lässt?

Andrew Bard Epstein: Ja, das glaube ich. Letztlich gibt es ja gar keine richtige Demokratische Partei mit riesigem Apparat, sondern nur Menschen, die sie wählen. Und es gibt die Führungsriege, auf die Lobbyistinnen und Oligarchen einwirken. Wer sagt, man könne die Partei niemals ihrer korrupten Führung entreissen, überschätzt deshalb die Institution. Die beiden grossen Parteien waren immer eine Art Sammelbecken unterschiedlicher Impulse, Bewegungen und Koalitionen. Sie sind nicht statisch.

Der Politikberater

Andrew Bard Epstein (39) ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA) und arbeitet als Politikberater in New York. Im Wahlkampf von Zohran Mamdani um das Bürgermeisteramt der Stadt war Epstein erst Kommunikationsdirektor, dann Creative Director.

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WOZ: Die meisten der genannten Politiker:innen sind bei den DSA  – mit rund 120 000 Mitgliedern die grösste sozialistische Organisation in der US-Geschichte. Sie selbst traten der Gruppe nach Trumps Wahlsieg 2016 bei. Was machen die DSA heute besser?

Andrew Bard Epstein: Ich war früh in der antikapitalistischen Linken aktiv, hatte aber lange kein Interesse an den DSA. Ich hatte das Bild eines altmodischen Lesekreises für Old Liberals, Altliberale. Nach 2016 wurden die DSA zu etwas völlig Neuem. In New York gibt es mittlerweile eine unglaublich grosse Zahl kompetenter sozialistischer Organisator:innen. Ohne sie funktioniert kein Wahlkampf. Die Organisation wächst beständig. Ich habe zurzeit das Gefühl, dass uns keine Grenzen gesetzt sind.

WOZ: Was macht gute linke Politiker:innen aus?

Andrew Bard Epstein: Die Fähigkeit und Bereitschaft, die Wahrheit zu sagen. Die wirtschaftlichen Nöte der Menschen zu verstehen und anzusprechen. Ich glaube, je mehr unsere Welten, vor allem im Internet, von KI-Schund und Fake News überflutet werden, desto wichtiger ist es für Politiker:innen, keinen Bullshit zu erzählen.

WOZ: Sie haben für verschiedene erfolgreiche Politiker:innen die Kommunikationsstrategie entworfen. Wie geht gute linke Kommunikation?

Andrew Bard Epstein: Sie muss untrennbar mit der Bewegung und der Basisarbeit verbunden sein. Das war unsere wahre Stärke in Zohrans Wahlkampf. Natürlich haben die witzigen Kampagnen, die kreativen Elemente, der Humor den Weg geebnet. Aber hätten wir uns nur auf Social Media beschränkt, wäre einfach ein erfolgreicher Influencer entstanden. Wichtiger war, dass der Wahlkampf eine ständige Einladung an die Menschen war, sich selbst als politische Akteur:innen zu verstehen.

WOZ: Die Leute haben nicht nur Videos mit Mamdani geschaut, sondern wurden auch zu Hause von Wahlkämpfer:innen besucht.

Andrew Bard Epstein: Genau. Und das ist eine grosse Herausforderung nach so vielen Jahren der Entpolitisierung und Entfremdung. Viele Menschen sehen keinen Sinn mehr darin, über Politik zu sprechen, weil sie das Gefühl haben, es ändere sich sowieso nichts.

WOZ: Sie haben zuletzt auch den Wahlkampf von Claire Valdez in New York mitgeleitet. Was können linke Kongressabgeordnete wie sie bewirken, solange Trump Präsident ist?

Andrew Bard Epstein: Einmal geht es darum, sich so gut es geht der Trump-Regierung zu widersetzen, im Idealfall erfolgreich dafür zu kämpfen, dass die Mittel für den Krieg gegen den Iran gestrichen werden und die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zur Rechenschaft gezogen wird. Noch entscheidender wird es, innerhalb der Demokratischen Partei, aber auch ausserparlamentarisch die linke Bewegung auszubauen, um den Grundstein für die Jahre nach Trump zu legen. Die jetzige Führungsschicht der Demokrat:innen wird versuchen, uns zurück in ihre Version der Normalität zu ziehen. Das müssen wir verhindern. Insbesondere Valdez kommt als ehemaliger Gewerkschaftsaktivistin die wichtige Rolle zu, die Linke und die Gewerkschaften zusammenzubringen.

WOZ: Die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) erwägt offenbar eine Kandidatur bei den Präsidentschaftsvorwahlen. Hat sie eine Chance?

Andrew Bard Epstein: Auf jeden Fall. Trump hat miserable Zustimmungswerte, er steckt im Iran in einem Schlamassel. Wer weiss, was in den nächsten Jahren noch alles passieren wird. Die KI-Blase könnte platzen und die gesamte Wirtschaft mit sich in den Abgrund reissen. Die Klimakatastrophe schreitet unvermindert voran, auch wenn niemand darüber spricht. AOC hat es in den vergangenen Jahren geschafft, von einer Randfigur der Partei zu einer der beliebtesten Politikerinnen zu werden.

WOZ: Skepsis gegenüber einer Kandidatur von AOC gibt es aber auch im eigenen Lager. Bei den DSA etwa wird diskutiert, ob für solch ein Unterfangen die Kapazitäten reichen.

Andrew Bard Epstein: Mit Mamdani erleben wir derzeit, wie viel Kapazität und Kompetenz gerade durch eine Regierung entwickelt wird. Ich glaube, wir haben keine andere Wahl, um uns auch auf nationaler Ebene vorzubereiten. Die existenziellen Krisen unserer Zeit, sei es der wachsende Faschismus, die Oligarchie, der Klimawandel, die Kriege und Völkermorde, werden nicht warten, bis wir unsere Basis vergrössert haben. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik in diesem Land wird nur durch die Eroberung des Weissen Hauses möglich sein. Wenn es der Linken ernst ist, muss sie diese Herausforderung annehmen. Niemand sonst wird es tun.

WOZ: Stellen wir uns kurz vor, AOC würde tatsächlich ins Weisse Haus einziehen. Wie könnte eine linke US-Aussenpolitik aussehen?

Andrew Bard Epstein: Das wäre sicherlich eine der grössten Herausforderungen. Interessant war ihr Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Jahr, ihr Debüt auf der internationalen Bühne. Ich finde, dass sie sich im Grossen und Ganzen gut geschlagen hat. Nur auf die Frage, wie die USA reagieren sollten, wenn China Taiwan angreife, hatte sie keine wirkliche Antwort. Ich habe seitdem einige Expert:innen gefragt, was denn die beste Antwort sei, und festgestellt: Es gibt keine einfache Antwort. Niemand will einen heissen Krieg mit China. Genauso muss man Taiwaner:innen verstehen, die nicht Teil dieses Systems sein wollen. Sich ans Völkerrecht halten, die Exzesse unseres Imperiums eindämmen – das wären die Aufgaben einer linken Aussenpolitik.

WOZ: Mit welchen konkreten Forderungen könnten linke Kandidat:innen landesweit gewinnen?

Andrew Bard Epstein: Es ist wichtig, Leitforderungen zu haben, die ambitioniert, aber durchsetzbar und für die Menschen leicht verständlich sind. Für AOC wird es wahrscheinlich die Konfrontation mit der Oligarchie sein. «Medicare for all», also eine staatliche Krankenkasse für alle, ist beliebt und für fast alle Amerikaner:innen relevant. Dann geht es darum, ein neues goldenes Zeitalter für die organisierte Arbeiter:innenschaft in diesem Land zu schaffen. Um grosse Reformen durchzusetzen, braucht eine visionäre Regierung eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung hinter sich. Eine weitere Leitforderung könnte die Aussenpolitik und den Wunsch nach Frieden betreffen.

Zum Schluss: Zohran Mamdani ist seit über sieben Monaten im Amt. Wie lautet Ihr Zwischenfazit?

Andrew Bard Epstein: Er ist nach fast allen Massstäben ausserordentlich erfolgreich. Schon jetzt hat er wesentliche Teile seiner Agenda durchgesetzt: einen Mietendeckel, den Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung und die Verbesserung des Busverkehrs. Dazu gibt es echte Fortschritte bei den städtisch betriebenen Supermärkten, und es entsteht mehr erschwinglicher Wohnraum. Das grössere Projekt besteht darin, eine neue Form der Regierung zu entwickeln: aktiv und flexibel und auf die materiellen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung konzentriert.

Zum Schluss: Gibt es irgendetwas, worüber Sie enttäuscht sind?

Andrew Bard Epstein: Ich glaube, die Stadtregierung hat noch nicht ganz herausgefunden, wie sie die Menschen mobilisieren und einbeziehen kann. Das neue Office of Mass Engagement versucht es. Auf gewisse Weise könnte die Beliebtheit von Mamdani sogar von Nachteil sein: wenn das Gefühl entsteht, dass er das schon alles für uns erledigen wird. Am Ende sind die wirklich grossen Projekte aber nur mit Druck aus der Bevölkerung durchsetzbar: wenn es zum Beispiel darum geht, die Reichen umfassend zu besteuern. Ob diese Regierung wirklich transformativ sein kann, wird am Ende von der Steuerpolitik abhängen. ●