Neutralitätsinitiative : Neutral für Putins Kriegskassen?
Vor der Abstimmung am 27. September herrscht Verwirrung: Die SVP wirbt mit der Friedenstaube, ein linkes Pro-Komitee unterstützt die Vorlage.
Maria Ackermann sagt, sie habe sich ganz schön aufgeregt, als sie mit dem Velo gerade wieder an einem Plakat des Pro-Komitees vorbeigefahren sei. Einem jener Plakate, die seit Anfang August überall in der Schweiz für die Neutralitätsinitiative werben. Eine Friedenstaube ist darauf abgebildet. Dazu der Slogan: «Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität». Ein grober Missbrauch der Friedenstaube, findet Ackermann. «Man reklamiert hier friedenspolitische Absichten für sich. Dabei ist das Hauptziel der SVP, dass die Schweiz keine Sanktionen gegenüber Unrechtsstaaten mehr übernimmt, damit man wieder ungestört mit allen geschäften kann.»
Ackermann ist Präsidentin des Schweizerischen Friedensrats und gehört zu den Erstunterzeichner:innen eines aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) heraus lancierten Appells, der diese Woche in einem Inserat in der WOZ veröffentlicht wird. Titel: «Nein zur bewaffneten Geldsackneutralität! Für eine weltsolidarisch-friedenspolitische Neutralität!» Der Aufruf richtet sich in erster Linie gegen die Initiant:innen rund um SVP-Doyen Christoph Blocher, die im Abstimmungskampf auf die Kriegsangst der Schweizer:innen abzielen – während die geforderte Neutralitätsdefinition keinerlei friedenspolitischen Beitrag leisten würde.
Das SVP-Vorhaben will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz» in die Verfassung schreiben und einen Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen verbieten. Die konkreteste Auswirkung wäre jedoch, dass die Schweiz nur noch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats übernehmen dürfte – die aufgrund der Vetomächte China und Russland faktisch nie zustande kommen. Im Fall des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hiesse dies: Schweizer Unternehmen und Banken könnten wieder ungestört Putins Kriegskassen füllen.
Darüber hinaus ist der Appell aber auch als deutliche Abgrenzung gegenüber Linken und «Friedensbewegten» zu verstehen, die sich vor den Karren der Blocher-Initiative haben spannen lassen.
Kein blindes Nein
Dass es eine solche Fraktion gibt, wurde in den vergangenen Tagen in vielen Medien genüsslich ausgebreitet – und schamlos überhöht. Denn tatsächlich ist der Anteil der Linken, die die Neutralitätsinitiative unterstützen, marginal (vgl. «Hauptfeind ist immer die Nato» im Anschluss an diesen Text). Er konstituiert sich stark aus der altsozialistisch und antiimperialistisch geprägten Linken, die aus einem dualistischen Weltbild heraus die Nato und den Westen zum Hauptfeind erklärt, imperialistische Absichten anderer Akteure dagegen übersieht und deshalb die russische Aggression relativiert. Für ihre Überzeugungen scheuen sie auch die Allianz mit Verschwörungsideolog:innen nicht.
Die relevante Debatte findet innerhalb der Linken indes nicht zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der Neutralitätsinitiative, sondern innerhalb der Gegner:innenschaft statt. Jo Lang, ehemaliger Zuger Grünen-Politiker und Mitlancierer des «Geldsack»-Appells, sagt: «Wir wollten mit dem Aufruf auch der Nato-kritischen Linken eine Perspektive bieten: indem wir deutlich machen, dass eine Annäherung an das Militärbündnis auch für uns keine Option ist.» Der Aufruf ist klar antimilitaristisch-pazifistisch geprägt. Er kritisiert, dass die von der SVP geforderte Festschreibung einer «bewaffneten Neutralität» Militarisierung und Aufrüstung «zusätzlich anheizen würde». Und er propagiert ein humanistisch-solidarisches Neutralitätsverständnis; ein solches verpflichte zur Stärkung des Völkerrechts und der Uno, heisst es im Appell. «Dazu gehören Selbstverständlichkeiten wie der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, die Erfüllung der Pflichten als Depositarstaat der Genfer Konventionen, eine aktive Friedensförderung, eine konsequente Klimapolitik, die Leistung Guter Dienste.»
Differenzen aufgeschoben
Der Aufruf hat in der Friedensbewegung und in der Linken breite Unterstützung gefunden. Auch die SP-Parteispitze trägt ihn mit – obwohl in der Neutralitätsdebatte gerade bei den Sozialdemokrat:innen von der GSoA abweichende Haltungen existieren. Differenzen gibt vor allem beim Thema «Schweizer Waffenlieferungen an die Ukraine» und bei der grundsätzlichen Frage, ob die Schweiz über das humanistisch-völkerrechtliche Engagement hinaus nicht auch aktiver zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen müsste.
Parteikopräsident Cédric Wermuth sagt, man habe den Aufruf aus drei Gründen unterzeichnet. Zunächst betone er die Schweizer Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht. Das sei auch für die SP zentral. «Dazu finden wir es wichtig, deutlich zu machen, dass die sicherheitspolitische Frage kein unvermeidlicher Entscheid zwischen Rückzug ins Réduit und Nato-Beitritt ist. Und wir möchten einen Kontrapunkt setzen zur engstirnigen Fokussierung auf militaristisch-nationalistische Lösungen.»
Dass die links-grüne Gegner:innenschaft im Abstimmungskampf ihre Differenzen nicht betonen will, leuchtet ein – und zeigt sich auch im Verhalten von SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Sie gehört zur Parteifraktion, die sich seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine für eine militärisch aktivere Rolle der Schweiz einsetzt. Die Nationalrätin hat zwei Aufrufe gegen die Neutralitätsinitiative unterschrieben. Neben dem bereits erwähnten auch das primär liberal geprägte «Manifest Neutralität 21», das eine aktive Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitspolitik fordert, inklusive mehr Kooperation mit der Nato.
Auf Nachfrage betont sie, dass das für sie kein Widerspruch sei. «Für mich sind beide Anliegen berechtigt.» Unmittelbar gelte es nun, die SVP-Initiative zu bodigen. «Dafür ist der pazifistische GSoA-Appell, der den Fokus auf die ‹Geldsack›-Neutralität der SVP legt, wichtig.» In einer späteren Phase müsse man aber dringend die Diskussion führen, «wie die Schweiz mit ihren europäischen Partnern umgeht». Beste Voraussetzung dafür, sagt Seiler Graf, sei eine möglichst hohe Ablehnung der Neutralitätsinitiative. ●
Querfront für die Neutralität : Hauptfeind ist immer die Nato
Wolf Linder, emeritierter Professor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Uni Bern, sagt am Telefon zuerst, er sei für die Neutralitätsinitiative, weil er einen schleichenden Beitritt der Schweiz zur Nato fürchte. «Die Initiative zieht hier eine klare Schranke hoch», sagt er. Dazu halte er Sanktionen generell für nicht zielführend, weil sie immer die Zivilbevölkerung träfen, und überhaupt fördere eine strikte Neutralität den Frieden.
Doch es dauert nicht lange, da wird in diesem Gespräch deutlich, dass auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Linder zu seiner Haltung motiviert. Die «Weltwoche» sei das einzige Blatt im deutschsprachigen Raum, das kein «Putinbashing» betreibe, sagt das langjährige Mitglied der SP – um dann die russische Verantwortung für den Krieg zu relativieren. Die Nato sei mitverantwortlich, es seien Verhandlungsoptionen verpasst worden, Russ:innen würden im Baltikum und in der Ukraine diskriminiert. Argumente, mit denen sich auch der Kreml rechtfertigt.
Linder gehört zu den bekannten Gesichtern des linken Pro-Komitees. Er unterstützt die Initiative im Verbund mit drei weiteren Akademiker:innen, darunter der Historiker Timeo Antognini, der auch Kopräsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist. Die PdAS ist offiziell vertreten im Pazifistischen und Internationalistischen Komitee für die Neutralität, so wie etwa die Schweizerische Friedensbewegung oder die Vereinigung Schweiz–Kuba. Alles Parteien und Bewegungen, die zahlenmässig Randerscheinungen der hiesigen Linken sind – und seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine immer wieder mit Relativierungen der russischen Aggression auffallen. Formell wird der Völkerrechtsbruch zwar anerkannt, dem «Westen» wird aber mindestens eine Mitverantwortung für den Krieg gegeben. Die PdAS verortet im Westen und bei der Nato gar «eine erdrückende Verantwortung für den Konflikt» und verbreitet regelmässig kremltreue Narrative. Grundlage dafür ist ein Antiimperialismus, der sich einzig gegen den westlichen Imperialismus wendet und in dem die Menschenrechte der Ukrainer:innen wenig Platz finden.
Teil des linken Komitees ist auch Linksbündig, ein Zusammenschluss von «MarxistInnen, FeministInnen, AnarchistInnen und ehemaligen SP-Mitgliedern», der sich während der Coronapandemie von der etablierten Linken absetzte und dessen primär auf die Pharmaindustrie zielende Massnahmenkritik verschwörungstheoretische Anklänge hat. Eine noch grössere Nähe zu verschwörungsideologischen Narrativen weist die von Coronaskeptiker:innen getragene «Bewegung für Neutralität» auf, die unabhängig vom linken Komitee für die Initiative aktiv ist. Prominenter Vertreter ist Christoph Pfluger, Herausgeber der esoterisch-verschwörungsaffinen Zeitschrift «Zeitpunkt».
Auch wenn diese Szenen sonst wenig miteinander zu tun haben: Gemein ist ihnen ein schablonenhaftes Weltbild, das in Gut und Böse einteilt – und sich mitunter zu Fantasien über geheime Welteliten versteigt. Wahlweise mit der Nato als heimlicher Drahtzieherin hinter allen globalen Konflikten.
