Reden wir vom Richtigen? (1) : Totgesagte leben länger

Es ist bemerkenswert, dass die einflussreichste politische Ideologie der letzten fünfzig Jahre nicht einmal von denjenigen für sich beansprucht wird, die sich ihr verschrieben haben. Als der heutige deutsche Kanzler Friedrich Merz 2018 gefragt wurde, wie er es mit dem Neoliberalismus halte, antwortete er: «Das ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Deswegen habe ich mich von diesem Begriff immer distanziert.» Während demokratische Sozialist:innen auf der ganzen Welt ihr Label mit Stolz tragen, wird man – einmal vom argentinischen Präsidenten Javier Milei abgesehen – kaum prominente Politiker:innen finden, die sich als neoliberal bezeichnen. Was natürlich nichts daran ändert, dass nach den Wahlerfolgen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den Achtzigern und spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Neoliberalismus seinen globalen Siegeszug antrat.

Heute hingegen sehen viele Expert:innen das Ende dieser Ära gekommen – ein Niedergang, der mit der globalen Finanzkrise 2008 begann, mit dem Brexit-Referendum und der ersten Wahl Donald Trumps 2016 seinen Lauf nahm und in der Coronapandemie seinen Abschluss fand. «Hat Covid die neoliberale Ära beendet?», fragte der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze 2021 im «Guardian». «Der Neoliberalismus liegt bereits im Sterben», schreibt wiederum die Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas in ihrem Buch «Unverdiente Ungleichheit» von 2025. Und der Historiker Gary Gerstle hat mit «The Rise and Fall of the Neoliberal Order» (2022) dem Ende des Neoliberalismus gleich ein ganzes Buch gewidmet.

Nun haben diese Denker:innen gute Argumente für ihre Position. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Neoliberalismus der neunziger Jahre in dieser Form nicht mehr existiert; dennoch wäre es verfrüht, ihn zur letzten Ruhe zu betten. Vielmehr kommt der Neoliberalismus heute als ethnonationalistische Version seiner selbst überall auf der Welt als Steigbügelhalter der politischen Rechten daher – und ist in dieser Rolle quicklebendig.

Ein Staat im Dienst des Kapitals

Einer der Hauptgründe, wieso es so schwerfällt, den Neoliberalismus konkret zu verorten, ist seine Uneindeutigkeit. Anders als im Marxismus oder Keynesianismus existiert kein unangefochtenes Hauptwerk, tatsächlich sind prominente Neoliberale wie Milton Friedman oder Friedrich Hayek in zentralen Punkten uneins. Was die Autorin Naomi Klein schon 2007 zur Feststellung veranlasste, der Neoliberalismus sei ein «Formwandler, der ständig den Namen und die Identität wechselt».

Wegen dieser Uneindeutigkeit wird der Neoliberalismus zumeist als Ansammlung wirtschaftspolitischer Massnahmen verstanden, die auf den Schutz freier Märkte, Sozialabbau und die Privatisierung der Wirtschaft abzielen. Zugespitzt kulminiert das in der Formel «Weniger Staat, mehr Markt». Doch dieses gerade unter progressiven Linken beliebte Verständnis greift zu kurz, ist er doch mehr als seine wirtschaftspolitischen Einzelteile: eine politische Ideologie, die dem Staat in ökonomischen Fragen sogar eine zentrale Rolle einräumt.

Für Neoliberale haben Regierungen eine entscheidende Funktion bei der Sicherung vermeintlich natürlicher Marktprozesse. Dafür braucht es einen starken Staat, der sich notfalls den Interessen der Arbeiter:innenschaft entgegenstellen kann, um etwa den Einfluss von Gewerkschaften zu begrenzen. Sinnvoller ist es also, den Neoliberalismus als Ideologie zu verstehen, die für einen Staat im Dienst des Kapitals und des Marktes eintritt.

Für dieses Ziel sind Neoliberale auch bereit, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen und sich autoritären Regimes hinzugeben. Exemplarisch dafür steht der Sturz Salvador Allendes, des sozialistischen Präsidenten Chiles, durch Augusto Pinochet 1973. Nach der Machtergreifung setzte Pinochet ein zutiefst neoliberales Wirtschaftsprogramm um, was Friedrich Hayek zu seiner berüchtigten Aussage veranlasste: «Mir persönlich ist ein liberaler Diktator lieber als eine demokratische Regierung ohne Liberalismus.»

Nimmt man den Schutz des Kapitals und den undemokratischen Kern des Neoliberalismus in den Fokus, wird deutlich, dass dieser weit mehr ist als blinde Marktgläubigkeit. Und doch lässt sich nicht leugnen, dass Brexit, Trump und Corona viele neoliberale Gewissheiten vom Tisch gewischt haben, allen voran den freien Warenverkehr durch neue Zollschranken. Entscheidend ist, dass diese Entwicklung nicht zum Verschwinden des Neoliberalismus geführt hat, sondern zu einem Wandel – seiner Verbindung mit dem völkischen Nationalismus.

Zukunft als besitzbares Gut

Diese Verbindung nennt der Historiker Quinn Slobodian «new fusionism». In «Hayek’s Bastards» (2025) schreibt er: «Die Neoliberalen wandten sich Race, Intelligenz und Territorium zu, […] um ein Bollwerk gegen die Forderungen der Progressiven zu errichten, in der Hoffnung, soziale Veränderungen in Bezug auf Gender, Race und kulturelle Differenzen zurückdrehen zu können.» Slobodian verortet den Beginn dieser Entwicklung ausgerechnet in der Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion, als der Neoliberalismus auf der gesamten Welt und über Parteigrenzen hinweg dominierte.

In den Neunzigern waren es Politiker vermeintlich linker Parteien wie Bill Clinton und Gerhard Schröder, die die neoliberale Agenda auf die Spitze trieben. Zeitgleich ging mit der Globalisierung und Privatisierung der Wirtschaft auch eine Verbesserung des Status von Frauen, nicht-weissen und queeren Personen in den grossen westlichen Volkswirtschaften einher. Um sich gegen diese Entwicklung zu stellen, ergänzten einige Neoliberale ihre Weltsicht um patriarchale und rassistische Elemente. Freiheit galt ihnen nur noch für den prototypischen weissen Mann etwas. Mit der Wahl von Trump konnte die daraus resultierende Strömung erstmals einen Erfolg auf der grossen politischen Bühne feiern – und sie liegt auch seiner zweiten Amtszeit zugrunde.

Wo Slobodian seinen Blick auf die Entwicklung innerhalb einzelner Parteien richtet und die Arbeiten konkreter neoliberaler Denker:innen analysiert, nimmt der Ökonom Branko Milanović die globalen Veränderungen in den Blick. In «The Great Global Transformation» (2025) skizziert er ein System des «national market liberalism». Für Milanović ist der klassische Neoliberalismus an seinem eigenen Erfolg gescheitert.

Neoliberale Globalisierungspolitik ermöglichte es ostasiatischen Volkswirtschaften, allen voran China, aufzusteigen und die Vormachtstellung Europas und der USA infrage zu stellen. Gleichzeitig verhalf diese Entwicklung westlichen Eliten dazu, in der Geschichte einmalige Reichtümer anzuhäufen, was die ökonomische Ungleichheit drastisch verschärfte. Beide Entwicklungen führten zu Skepsis gegenüber dem globalen Wirtschaftssystem und einer Rückbesinnung auf die Nation. Der daraus entstehende nationale Marktliberalismus «verlässt sich noch immer auf neoliberale Prinzipien, beschränkt diese aber auf die heimischen Märkte und gibt die internationale Sphäre fast vollständig auf», hält Milanović fest.

Die Philosophin Eva von Redecker hebt wiederum die Zeitkomponente des Neoliberalismus hervor. In «Dieser Drang nach Härte» (2026) definiert sie den Neoliberalismus als «Ordnung, der es gelungen ist, die zukünftige Zeit einzuhegen». Ein zentraler Aspekt des Neoliberalismus war immer auch die Finanzialisierung der Weltwirtschaft, insbesondere durch neuartige Finanzprodukte. Mit diesen liessen sich beliebige Wetten auf die Zukunft abschliessen, um im Hier und Jetzt grosse Gewinne zu erzielen. Damit wurde die Zukunft zu einem besitzbaren Gut – und etwas, das in Besitz ist, lässt sich auch zerstören. Nirgends wird das deutlicher als angesichts der Klimakatastrophe und des neoliberalen Glaubens, Marktprozesse hätten dieser etwas entgegenzusetzen. Diese «Liquidierbarkeit» der Zukunft ist für von Redecker zentraler Bestandteil einer faschistischen Ideologie, womit sie eine Brücke zwischen Neoliberalismus und dem Wiedererstarken entsprechender Kräfte schlägt.

Brüchige Zweckehe

Die Analysen von Slobodian, Milanović und von Redecker sind mehr als akademische Fingerübungen. Diese Zusammenhänge zu verstehen, ist elementar, um den gegenwärtigen Aufstieg der Rechten erklären zu können. Sie helfen dabei zu erkennen, wieso das Silicon Valley mit der Trump-Regierung kooperiert. Warum Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel rechtsextreme Kräfte auf der ganzen Welt unterstützen. Und wieso Regierungen in ganz Europa ihre Asylpolitik aufs Unmenschlichste verschärfen und gleichzeitig ihre sozialen Sicherungssysteme drastisch beschneiden.

Ja, der globale Neoliberalismus, dem sich Politiker:innen so unterschiedlicher Couleur wie Reagan, Clinton, Thatcher oder Schröder verschrieben hatten, ist beginnend mit der globalen Finanzkrise 2008 gescheitert. Doch statt von der politischen Bildfläche zu verschwinden, hat er sich zum Ethno-Neoliberalismus gewandelt – und dieser hat seinen globalen Charakter gegen einen völkisch-nationalen eingetauscht.

Nach aussen gilt radikale Abgrenzung, und das nicht nur beim Thema Migration, immer stärker auch bei der internationalen Kooperation als Ganzes. Gleichzeitig gilt für den «nationalen Volkskörper», der nicht mehr nur durch die Staatsangehörigkeit, sondern auch durch rassifizierte Merkmale bestimmt wird, ein knallhartes neoliberales Programm: Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten und Sozialsystemen, Beschränkung der Macht von Gewerkschaften, Sicherung des Einflusses grosser Konzerne. All diese Kernelemente der klassischen neoliberalen Ideologie werden von rechten und konservativen Parteien auf der ganzen Welt durchgesetzt.

Doch in dieser Zweckehe zwischen Neoliberalismus und völkischem Nationalismus liegt auch eine Hoffnung: Sie ist äusserst brüchig. In den USA zeigt sich das beim Richtungsstreit der Republikanischen Partei um die Staatsverschuldung oder den Differenzen zwischen Musk und der Zollpolitik der Trump-Regierung. Gelingt es einer progressiven Linken, den Menschen glaubhafte Angebote zu machen, wie sie ihr alltägliches Leben verbessern können – und damit Wahlerfolge zu erzielen wie Zohran Mamdani in New York oder Pedro Sánchez in Spanien –, wird die Allianz nicht von Dauer sein. So könnte der Neoliberalismus ein für alle Mal zum Artefakt der Vergangenheit werden. ●

Daniel Stähr ist Ökonom und freier Autor für verschiedene deutschsprachige Medien. 2024 erschien von ihm und Simon Sahner «Die Sprache des Kapitalismus». In seinem aktuellen Buch, «Die neuen Propheten. Wie Ökonomen unsere Zukunft verspielen» (S. Fischer Verlag), kritisiert Stähr die Übermacht seiner eigenen Disziplin.