Die Blochers und die Neutralität : Etwas für die ganze Familie

Magdalena Martullo-Blocher wirft auf der Generalversammlung der Ems-Chemie den Beamer an. Ein Video zeigt, wie sie eine Roboterhand ergreift. «Damit kann sogar ich eine Schraube reinbohren», scherzt sie auf der Bühne. Die Vorführung soll dem Publikum demonstrieren, wie innovativ die Ems-Chemie in China unterwegs ist. Sie sei zuletzt im April dort gewesen, erzählt Martullo-Blocher. «Da hat sich erneut das riesige Entwicklungspotenzial gezeigt.»

China als Eldorado, Domat/Ems als Heimbasis, wo das Unternehmen Volkstümlichkeit zelebriert. Brechend voll ist das riesige Festzelt an diesem 8. August. Über 2000 Aktionär:innen haben sich auf die Festbänke gequetscht, von denen die meisten so weit weg von der Bühne aufgereiht sind, dass das Bergwaldchörli Enggenhütten aus Appenzell nur auf Bildschirmen zu sehen ist. Es ist eine Welt von gestern, die sich hier versammelt hat: ältere Männer in Karohemden, Typ mittelständischer Kleinunternehmer. Frauen in Gesundheitsschuhen, die für den Ausflug mit dem Gatten ihre beste Bluse hervorgeholt haben.

Auf der Bühne geben die Vertreter:innen der global tätigen Ems-Chemie ihr Bestes, um die Allianz mit ihren Kleinaktionär:innen zu festigen. Verwaltungsratspräsident Bernhard Merki betont in seiner Begrüssungsrede das gemeinsame Fundament, die Verachtung jeder bürokratischen Gängelung. Er erzählt die Geschichte der «kleinen Schweiz», die immer «erfinderischer, fleissiger, leistungsbereiter» sein musste als die anderen, um sich in der Welt zu behaupten. Beschwört die Erzählung, dass alles, was gut sei für das Grossunternehmen, auch gut sei für das Land.

Was er damit vor allem meint: Freihandelsabkommen. Sie seien «absolut unentbehrlich» für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz – «eine Brücke in die Welt» für das Binnenland. Und die Ems, sagt der Unternehmer, sei da quasi ein Spiegelbild dieses Landes. Die Neutralitätsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt, wird an der Ems-GV mit keinem Wort erwähnt. Und doch klingt sie in allen Reden an.

Die Initiative nimmt ihren Lauf

Eine weisse Friedenstaube, dazu der plakative Slogan «Kein Krieg»: Für die Initiative rollt derzeit eine veritable Propagandawalze durch die Schweiz. Ein Werbebudget von 3,8 Millionen Franken hat ein Verein zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» aus Herrliberg schon jetzt bei der eidgenössischen Finanzkontrolle angemeldet. Zwei Millionen stammen von Christoph Blocher persönlich.

Die Neutralitätsinitiative ist wieder einmal ein Vehikel ganz nach seinem Geschmack: Damit soll die Verankerung der Schweiz in der völkerrechtlichen Ordnung geschwächt werden. Ähnlich gelagerte Vorlagen, zuletzt 2016 die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP, wurden von der Bevölkerung haushoch verworfen. Aus diesem Grund lässt Blocher nun wohl Friedenstauben in Richtung der Linken steigen. Bloss: Geht es dem Multimilliardär, der seinen Reichtum einst mit dem Kauf der Ems-Chemie begründete, tatsächlich um Krieg oder Frieden?

Um die Absichten hinter der Initiative zu deuten, rekonstruiert man am besten die Entstehung des Begehrens. Am 11. März 2022 kündigte Blocher in Folge 758 von «TeleBlocher» erstmals die Lancierung einer Initiative zur Neutralität an. Mehr noch, er nannte auch gleich den Grund dafür: «In der Bundesverfassung müssen wir einen Artikel machen für die integrale Neutralität. Wirtschaftssanktionen sind ein Kriegsmittel.»

Knapp drei Wochen zuvor, am 24. Februar, hatte Russlands Machthaber Wladimir Putin die gesamte Ukraine angegriffen – und die USA und die EU erliessen postwendend umfangreiche Sanktionspakete. Auch die Uno verurteilte die Verletzung des Gewaltverbots deutlich, konnte wegen des russischen Vetos im Sicherheitsrat aber keine Sanktionen erlassen. In Bundesbern folgten fünf chaotische Tage überstürzter Aushandlungen, bis Aussenminister Ignazio Cassis einen «in diesem Umfang einmaligen Schritt» verkündete: Die Schweiz übernehme die Finanz- und Gütersanktionen der EU gegen Russland.

Im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim hatte sie 2014 bloss Massnahmen ergriffen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen über die Schweiz verhindern sollten und wirkungslos blieben. Zur Änderung der bisherigen Politik führte 2022 Druck aus dem Ausland – und auch von der Strasse. In Bern fand in jenen Tagen eine der grössten Friedensdemos seit langem statt, an der die Übernahme der Sanktionen gefordert wurde.

Offiziell lanciert wurde die Neutralitätsinitiative am 15. Oktober 2022. Damals vereinigten sich drei rechtspopulistische Abstimmungstrupps, darunter die einst von Blocher gegründete Auns, zur Organisation «Pro Schweiz». Diese will die Eigenständigkeit der Schweiz verteidigen, insbesondere gegen die EU. «Wir gründen um 12 Uhr die neue Organisation und gehen um 13 Uhr in den Kampf», sagte Blocher an jenem Samstag wie gewohnt aufopferungsvoll. Die Initiative soll gegenüber der heutigen Rechtsetzung zwei Änderungen bringen: Sie will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» erstmals in die Verfassung schreiben – und künftig keinerlei Sanktionen bis auf solche der Uno mittragen.

Der Historiker Jakob Tanner, ein profunder Kenner der Schweizer Neutralitätsgeschichte, erklärt: «Seit der Gründung des Bundesstaats wurde die Neutralität in der Verfassung nie zum Staatszweck erhoben.» Sie sei vielmehr als aussenpolitisches Mittel verstanden worden. «Das möchte die SVP nun ändern.» Tanner warnt in deutlichen Worten vor den Folgen: «Mit dem Verbot, sich an wirtschaftlichen Sanktionen zu beteiligen, würde sich die Schweiz automatisch auf die Seite eines Aggressors schlagen, der einen Staat völkerrechtswidrig angreift.» Dies sei das genaue Gegenteil einer neutralen Haltung. Die Neutralität, wie sie der SVP vorschwebe, diene bloss «als Deckmantel für die eigennützige Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durch jenen Teil der Schweizer Elite, der traditionell gegen die Uno und die EU ankämpft».

Für die Apartheid und für Putin

An der Generalversammlung der Ems-Chemie marschiert zum Abschluss der Tambourenverein Domat/Ems durchs Festzelt. Der Sitznachbar gibt den wohlwollenden Tipp: Aktien anzuschaffen, lohne sich am meisten bei familiengeführten Unternehmen. «Dort wird noch richtig zum Geschäft geschaut.» Es ist ein weiterer Mythos an dieser GV: dass die Besitzer:innen der Ems diese durch Eigenleistung gross gemacht hätten.

Unter den Tisch fällt bei dieser Betrachtung, dass Werner Oswald die 1936 gegründete Vorgängerfirma Hovag nur dank horrender Bundessubventionen über den Zweiten Weltkrieg retten konnte, die er mit fragwürdigen Methoden einheimste. Dass die Hovag – wie die Historikerin Regula Bochsler in ihrem Buch «Nylon und Napalm» recherchiert hat – nach dem Krieg mit Nazispezialisten zusammenspannte, um von der Produktion von Ersatzbenzin auf Nylonprodukte umzusteigen. Und dass die Firma zahlreiche Krieg führende Regimes mit dem Brandkampfstoff Opalm – der helvetischen Napalm-Variante – belieferte.

Blocher konnte die Ems-Chemie 1983 durch einen Überraschungscoup erwerben: Nach Oswalds Tod erhielt er als damaliger Chefmanager von der Eignerfamilie den Auftrag, die Firma zu verkaufen. Dabei stapelte er ihren Wert tief, schlug andere Angebote in den Wind – und kaufte sich als Verkäufer die Ems am Ende quasi selbst ab. Eines zieht sich seither als Konstante durch die Geschäftstätigkeit der Firma, unter Blocher wie auch unter seiner Tochter Magdalena Martullo-Blocher: die Anziehungskraft, die autoritär geführte Staaten offenbar auf die Familie ausüben.

Schon kurz nachdem Christoph Blocher die Ems-Chemie übernommen hatte, blühten die Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidregime auf. Die Ems-Tochter Patvag erteilte eine Produktionslizenz für ein hochmodernes Zündsystem an den staatlichen südafrikanischen Rüstungskonzern Armscor, wie die SRF-«Rundschau» später aufdeckte. Zum Geschäft, bei dem es um mehrere Millionen gegangen sein soll, gehörte auch die Schulung südafrikanischer Waffentechniker durch die Ems-Patvag.*

Das Regime war zum Zeitpunkt dieser Geschäfte längst international isoliert. Die Schweiz allerdings übernahm keine Sanktionen, wieder einmal wurde die Neutralität vorgeschoben. Blocher prägte in seiner frühen Zeit als SVP-Parlamentarier diese Politik mit: Er präsidierte die Arbeitsgruppe Schweiz-Südafrika, die das Apartheidregime mitsamt seiner «Rassentrennung» verteidigte – und jegliche Sanktionen ablehnte.

Und Martullo-Blocher? Auch sie nennt die Verbrechen autoritärer Regimes lieber nicht beim Namen. So verbot sie nach Beginn der russischen Vollinvasion ihren Angestellten in Russland das Wort «Krieg», wie die WOZ publik machte. Stattdessen sollten sie von einer «militärischen Spezialoperation» sprechen – ganz im Einklang mit der putinschen Propaganda.

An der Drohnenzone

In Russland aktiv ist der Ems-Konzern seit rund einem Vierteljahrhundert, mit um die sechzig Mitarbeiter:innen an zwei Standorten – einem im westrussischen Nischni Nowgorod, dem anderen im tatarischen Jelabuga, in unmittelbarer Nähe zur gleichnamigen Steueroase. Beide stellen Materialien für den Unterbodenschutz von Autos her.

Besondere Brisanz bietet der Standort Jelabuga. Nicht nur, weil die Sonderwirtschaftszone bei westlichen Unternehmen wegen ihrer günstigen Steuerbedingungen seit Jahren beliebt ist. Sondern auch, weil sie im Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielt: als bedeutender Produktionsstandort für Drohnen, die ukrainische Städte bombardieren und Zivilist:innen ermorden.

Den Lizenzvertrag für die Drohnentechnologie aus dem Iran schloss das Management der Zone ab. Die EU verhängte deshalb Sanktionen, die auch die Schweiz übernahm. Eine der Auflagen: Europäische Firmen hätten sich bis Januar 2026 aus Jelabuga zurückziehen müssen. Wie der «Kyiv Independent» kürzlich recherchierte, sind gleich mehrere dieser Weisung nicht gefolgt, darunter auch die Ems-Chemie.

Da sich ihr Standort knapp ausserhalb der Zone befindet, macht sich die Firma technisch gesehen nicht der Umgehung schuldig. Fragwürdig bleibt die Präsenz in Russland dennoch: Gemäss Daten der russischen Steuerbehörden, die der WOZ vorliegen, zahlte die Ems 2025 in Russland rund 1,6 Millionen Franken an Steuern – und damit in Putins Kriegskasse ein. Entsprechend fordert die «Leave Russia»-Initiative alle internationalen Firmen zum Rückzug aus Russland auf.

Schmerzen würde ein solcher Rückzug die Aktionär:innen kaum: Schon vor der Vollinvasion war Russland für die Ems bloss ein Nischenmarkt. Damals betrug der dort erwirtschaftete Umsatz rund 24 Millionen Franken und damit lediglich ein Prozent des Ems-Gesamtumsatzes von rund zwei Milliarden. Der Nettogewinn der Firma lag letztes Jahr bei 470 Millionen, von denen ein beträchtlicher Teil an die Familie ausgeschüttet wurde: Die drei Blocher-Töchter Magdalena, Rahel und Miriam, denen Christoph Blocher die Firma nach seiner Wahl in den Bundesrat 2007 übertragen hatte, strichen Dividenden in der Höhe von satten 305 Millionen Franken ein.

Weit wichtiger als Russland ist für diesen Reibach jenes Land, das Martullo-Blocher an der Generalversammlung so gepriesen hat: China.

Ein Familienreisli

Im autoritär regierten Zentralstaat produziert die Ems an mehreren Standorten Hochleistungspolymere und Spezialchemikalien, die in erster Linie an lokale Autohersteller geliefert werden. Das Geschäft macht aktuell 16,5 Prozent des Umsatzes aus. Obwohl die chinesische Wirtschaft schwächelt, sieht das Unternehmen im Land enormes Potenzial – dies vor allem aufgrund der steigenden Exportzahlen bei Elektroautos und wegen der wachsenden Hightechbranche.

Ralph Weber, Chinaspezialist an der Universität Basel und Koautor des Buches «Die Schweiz und China. Von den Opiumkriegen bis zur neuen Seidenstrasse», sagt: Für ihn stehe ausser Frage, dass man die «Neutralitätsinitiative» auch im Licht dieser Geschäftsinteressen betrachten müsse.

Weber verweist auf die «oft übersehene» Geschichte, die die Ems-Chemie mit der Grossmacht verbindet. In der «Weltwoche» berichtete Blocher einmal von einer Chinareise mit Frau und Kindern Mitte der achtziger Jahre. Sie sei der Anfang gewesen «einer grossen Sache zum Wohle Chinas und der Schweiz», schreibt Blocher. Und – noch pathetischer: «Es wurde zu einer Rettung für beide Seiten.»

Die Ems-Chemie, die ihr Geld bis in die siebziger Jahre hauptsächlich mit synthetischen Textilfasern gemacht hatte, befand sich damals in einer Umbruchphase. Die Textilindustrie verschob sich mehr und mehr nach Asien. Also baute die Ems in China, das damals seine Wirtschaft geöffnet hatte, über hundert Faserfabrikationsanlagen. «Mit dem Erlös finanzierte man nicht zuletzt den Umstieg ins heutige Kerngeschäft mit Hochleistungspolymeren für die Autoindustrie», sagt Weber.

In den achtziger und neunziger Jahren sattelte die Ems mit strategischen Übernahmen aufs neue Geschäftsfeld um – und kehrte später mit ihren Polymeren zurück nach China mit seiner boomenden Autoindustrie. Wie immer gingen bei Blocher das geschäftliche und das politische Engagement Hand in Hand: Familie Blocher habe das Unternehmen geschickt als Bühne für die politische Beziehungspflege genutzt, sagt Weber. Dies geschah auch im Kontext des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China, das der Bundesrat 2014 abschliessen konnte – notabene als bis heute einziges kontinentaleuropäisches Land. Doch seien Schweizer Wirtschaftsakteure oft weit mehr von Chinas Regime abhängig als umgekehrt, sagt Weber. «Die Zentralregierung in Peking könnte leicht dafür sorgen, dass das Geschäft der Ems in China schwieriger wird.» Aus diesem Grund wolle das Unternehmen bloss keine falschen Signale senden, das Regime keinesfalls verärgern.

Grund zur Sorge hat die Ems-Chemie durchaus: Der Ton gegenüber China hat sich in den letzten Jahren verschärft. 2021 verhängte die EU Sanktionen wegen Menschenrechtsverbrechen gegenüber der uigurischen Minderheit. Betroffen waren vier Beamte sowie eine Organisation in der Region Xinjiang. Die Schweiz hat die Sanktionen nicht übernommen. Immerhin aber schlug die «Chinastrategie», die der Bundesrat im gleichen Jahr präsentierte, einen zurückhaltend-kritischen Ton gegenüber Peking an.

Ganz zum Ärger des Schweizer Industrieverbands Swissmem, der daraufhin eine Studie zu den Wirtschaftsbeziehungen mit China in Auftrag gab. Ähnlich wie später Blocher kam auch dieser zum Schluss: Die Schweiz solle «generell» nur Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats übernehmen. Heute distanziert sich Swissmem von der Initiative. Ist auch Blocher vor allem wegen möglicher Sanktionen gegen China besorgt? Und hatte er vielleicht schon vor der Sanktionierung Russlands eine Initiative im Sinn? Gerne hätte die WOZ dem SVP-Doyen diese und weitere Fragen gestellt. Blocher lehnte eine Anfrage allerdings wegen «vollem Terminkalender» ab. Die Ems-Chemie liess einen ausführlichen Fragenkatalog zu ihrem Geschäft in Russland und China auch auf Nachfrage unbeantwortet.

Umfassende Sanktionen gegen China, die vor allem bei einer weiteren Eskalation um Taiwan ein realistisches Szenario sind, könnten für die Ems durchaus konkrete Folgen haben: Das bestätigt Christian von Soest, Experte für internationale Sanktionen beim Hamburger Giga-Institut. Sollte die EU wie bei Russland den Technologie- und Know-how-Transfer mit dem Land einschränken, könnte dies die Arbeit von Schweizer Unternehmen in China erschweren – sofern die Schweiz die Sanktionen mittragen würde. Gleichzeitig, sagt Soest, müsse man potenzielle Gegensanktionen im Auge haben. «Das kann bis zu Enteignungen von Fabriken gehen.»

Bleibt die Frage, ob die Chinaliebe der Familie Blocher von reinem Geschäftsinteresse getrieben ist. Auffällig ist jedenfalls, wie sehr Martullo-Blocher jeweils ins Schwärmen gerät, wenn sie über die chinesische Regierung – die «fähigste Exekutive der Welt» – spricht. In Interviews zeigte sie sich vor allem beeindruckt von ihrer «Entschlusskraft und Effizienz», weil sie die Wirtschaft (im Gegensatz zur EU) nicht mit Regulierungen ersticke. Experte Weber ortet bei den Blochers denn auch «eine freundschaftliche Nähe zur Volksrepublik China». Gemäss seinen Recherchen tauscht sich die Familie regelmässig mit Offiziellen von dort aus; allein zwischen 2008 und 2021 habe es rund ein Dutzend Treffen gegeben. Mehrmals wohnten chinesische Offizielle auch Aktionärsversammlungen der Ems-Chemie bei – bei der GV 2018 bezeichnete Konsul Zhao Qinghua die Blochers als «alte Freunde».

In den Kulissen der Geschichte

Die Schweiz von gestern macht am Vorabend des Nationalfeiertags auch der Bundesfeier von Pro Schweiz ihre Aufwartung, diesmal in Matten bei Interlaken. Geschätzte 1400 Personen haben sich in der Reenactment-Kulisse der hiesigen Tellspiele vor imposantem Alpenpanorama versammelt. Viele ergraute Häupter sind zu sehen, auf mehreren Köpfen leuchtet die von der Maga-Bewegung in den USA inspirierte «Switzerland. Great Since 1291»-Kappe.

In den Kulissen der alten, vormodernen Eidgenossenschaft gibt es das volle Programm: Alphörner, Fahnenschwinger, Rösser samt Reitern, eine Inszenierung von Tells Apfelschuss. Aus dem Bühnenbild sticht das «Kein Krieg»-Transparent der Neutralitätsinitiative heraus. Als Höhe- und Schlusspunkt folgt die Rede von Christoph Blocher: «Tell. Freiheit. Neutralität. Unser Weg seit 1291.» Je länger man ihm zuhört, desto mehr fragt man sich, ob Blocher mit seiner Erzählung von Tell nicht vor allem sich selbst meint.

Vieles von dem, was der 85-Jährige in seiner Ansprache referiert, ist die altbekannte Rhetorik aus dem SVP-Setzkasten: Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Neutralität, Freiheit. Hinzu kommt Fundamentalkritik an den Bilateralen III und der «Classe politique» in Bern, die das Gegenteil von dem mache, was das «Volk» wolle, an den «Akademikern», die «uns» das hohe Gut der Neutralität wegnehmen wollten. «Ich kann nichts dafür, dass sie gescheiter sind als wir, aber trotzdem nichts merken.» Alle lachen.

Die Neutralität bezeichnet Blocher als «Grundsäule der Schweiz». Nicht irgendeine, sondern eine besondere Neutralität, die schweizerische eben. Immerwährend und bewaffnet müsse sie sein, «damit die Politiker nicht mehr einfach machen können, was sie wollen». Und, schiebt er nach, um den Wohlstand des Landes zu sichern. Von den Sanktionen, die seiner Ansicht nach diesen Wohlstand behindern, kein Wort.

Die wirtschaftlichen Eliten der Schweiz, so sagt es Historiker Jakob Tanner, hätten schon vor der Bundesstaatsgründung versucht, «die Spielregeln im Austausch mit der Welt zu ihren Gunsten zu verändern». Die Neutralität, auf dem Wiener Kongress 1815 von den Grossmächten für die Schweiz als Pufferstaat in der Mitte Europas konzipiert, sei seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert in ein Vehikel für die Reichtumsakkumulation umfunktioniert worden. «Sie ermöglichte dem Kleinstaat weltumspannende Transit- und Finanzgeschäfte.»

In der Zwischenkriegszeit habe die Schweiz als Mitglied des Völkerbunds dann eine «differenzielle Neutralität» praktiziert und sei zu wirtschaftlichen Sanktionen verpflichtet gewesen. 1937 wollten rechtsextreme Kräfte die «integrale Neutralität» in die Verfassung schreiben – eine Forderung, die sich der Bundesrat kurz vor dem Zweiten Weltkrieg zu eigen machte. Dies sehr zur Freude des nationalsozialistischen Deutschland und des faschistischen Italien, die auf eine weitere Demontage des Völkerbunds hinarbeiteten.

Zu dieser Vorstellung von Neutralität wolle Blocher mit seiner Initiative zurück. Dahinter steht laut Tanner «der Traum einer perfekten Harmonie zwischen einem urchig-unbezähmbaren Schweizervolk und internationalen Grosskonzernen, die den Globus nach Geschäftsmöglichkeiten durchforsten». Zum Preis, dass Rentabilität mehr zähle als das Völkerrecht. «Eine Annahme der Initiative dürfte auf die Schweiz zurückfallen», meint Tanner. Die Staatengemeinschaft akzeptiere solche egoistischen Alleingänge je länger, je weniger.

In den Kulissen von Matten zitiert Blocher irgendwann – man hat schon fast abgehängt in seinen länglichen historischen Ausführungen – einen Satz von Tell aus der ersten Szene von Schillers Drama: «Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt.» Und meint damit wohl einmal mehr sich selbst: Blocher als gütiger, bescheidener Volkstribun, dessen geschäftliche Interessen nur rein zufällig mit jenen der Schweiz zusammenfallen. Den anschliessenden Satz aus dem Stück lässt Blocher dann weg, er will ja auch nicht recht ins SVP-Parteiprogramm passen: «Vertrau auf Gott und rette den Bedrängten.» ●

* Korrigenda vom 20. August 2026: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion hiess es irrtümlicherweise, eine Tochterfirma der Ems-Chemie habe in Südafrika selbst eine Produktionsstätte für Munitionszünder aufgebaut.