Kommentar : Ära der Einigkeit

In Bern knallen die Korken, und SRF hat erfahren, wieso: «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt», lässt sich Mediensprecherin Magdalena Baker vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zitieren. Für Ende August seien die ersten Transfers von Asylsuchenden nach Italien vorgesehen. Schon im Juni hat das SEM, als habe man es kaum erwarten können, verkündet, dass der Nachbarstaat wohl bald wieder Geflüchtete aufnehmen werde.

Vor fast vier Jahren hatte Italien öffentlichkeitswirksam das Dublin-Abkommen ausgesetzt. Jetzt wurde dieses im Rahmen des EU-Asylpakts reformiert. Weniger absurd ist es nicht geworden: Staaten werden immer noch nicht dazu verpflichtet, Asylanträge von Geflüchteten zu prüfen, die in einem anderen beteiligten Staat angekommen sind; sie können sich nun auch einfach freikaufen. Die EU bezeichnet das alles als «Solidaritätsmechanismus» und hätte nicht klarer machen können, dass sie keine Ahnung davon hat, was Solidarität ist. Und die Schweiz will sich daran beteiligen.

Seit die Reform im Juni in Kraft getreten ist, will Italien wieder mitmachen. Im grossen Stil darf die Schweiz noch nicht ausschaffen, vorerst ist nur von «Einzelfällen» die Rede. Trotzdem ist die Rückkehr Italiens in den Kreis der Dublin-Staaten ein unmissverständliches Zeichen einer Ära der Einigkeit in Europa. Österreich, Dänemark, Griechenland, die Niederlande, überall sind inzwischen Asylhardliner:innen an der Macht.

Davon zeugt auch der Frontalangriff von 22 Regierungschefs auf Spaniens sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dessen Migrationspolitik sei verantwortlich für die Krise von Ceuta, schrieben sie in einem Brief. Dabei ist seine Legalisierungsstrategie die seit Jahren erste sinnvolle migrationspolitische Massnahme in Europa, weil sie tatsächlich ein Problem löst.

Aber die Hardliner:innen in Europas Regierungen sind ohnehin nur vordergründig mit dem Versprechen angetreten, die «Asylkrisen» zu beheben, die ihre Parteien seit Jahren heraufbeschwören – tatsächlich sind sie auf ebendiese vermeintlichen Krisen angewiesen, um ihren Rassismus weiter so erfolgreich bewirtschaften zu können.

Beispielhaft ist Giorgia Melonis seit Jahren andauernder Versuch, ihr Albanienmodell in den Schlagzeilen zu halten. Sie will im Balkanstaat Asylverfahren durchführen, was schon mehrmals gerichtlich gestoppt wurde. Der Asylpakt wird dies nun womöglich legalisieren. Wobei es Meloni vermutlich mehr nützt, wenn das nicht passiert: Solange das Projekt unterbunden wird, muss sie nicht rechtfertigen, dass es gar niemandem etwas bringt.

Das geht auch die Schweiz als am europäischen Migrationsregime Beteiligte etwas an. Umso mehr, wenn sie künftig wieder Asylsuchende nach Italien abschieben wird. Dass in Zukunft Kettenausschaffungen über Italien nach Albanien drohen, ist nicht ausgeschlossen.

Dublin-Ausschaffungen sind für sich schon ein Skandal, menschenfeindlich sowieso. Im ohrenbetäubenden Getöse der rechten Antiasylhetze soll diese eigentlich entscheidende Frage nicht untergehen: Wieso sollen Asylsuchende, die in die Schweiz gelangen, nicht hierbleiben dürfen? ●