Auf allen Kanälen : Überparteilich rechts aussen

Nr. 35 –

Ein neuer Verein will kritischen Journalismus fördern. Sein Kongress wird von rechtslibertären Stimmen geprägt.

«Hauptstadtjournalismus: Haben Konservative noch eine Chance?» lautet der leicht selbstmitleidige Titel eines Inputs am vierten «Journalistenkongress» vom 16. und 17. Oktober im Kongresszentrum The Circle beim Flughafen Zürich. In den vergangenen drei Jahren tagte der Kongress in Vorarlberg. Diesmal wird er erstmals vom Verein für unabhängigen Journalismus (UJ) organisiert, der im Juni in St. Gallen gegründet wurde. Unabhängiger Journalismus – das klingt zunächst einmal gut; laut Handelsregister will der Verein «die Meinungsfreiheit sowie den kritischen Journalismus im In- und Ausland» fördern und dabei «überparteilich und unabhängig» handeln. Ein Blick auf Vorstand und Finanzierung sowie das Line-up am Kongress offenbart allerdings eine recht eigenwillige Auslegung von Überparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Da wäre die österreichische Ex-NZZ-Journalistin Anna Schneider, die für die «Welt» gegen Gleichstellung – schon das Wort ekle sie an – oder Steuern wettert, die sie mit Raub gleichsetzt. Ebenfalls dabei ist Max Mannhart, Gründer von «Apollo News», das laut der deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung «journalistische Vorfeldarbeit für den Sturz der Brandmauer und die Normalisierung der AfD» leistet. Oder Vadim Derksen, Social-Media-Chef der «Jungen Freiheit», laut Investigativmedium «Correctiv» ein «Zentralorgan der AfD». Gleich drei aufgeführte Referenten arbeiten oder arbeiteten für die «Weltwoche» oder schreiben regelmässig für sie. Und natürlich darf in dieser Runde auch der scheidende NZZ-Chefredaktor Eric Gujer nicht fehlen.

Präsident des UJ ist Ronnie Grob. Bis 2025 war er Chefredaktor des «Schweizer Monats», eines 1921 gegründeten neoliberal-libertären Blattes, das vom früheren Privatbankier Konrad Hummler finanziert wird und klar demokratiefeindliche und sozialdarwinistische Züge aufweist.

Warum es den «Journalistenkongress» brauche, erklärt Grob mit eigenen Erfahrungen: In sechs Jahren als Chefredaktor sei er nie zu einer Schweizer Journalismusveranstaltung eingeladen worden. Gewisse Stimmen kämen schlicht nicht vor. «Jetzt organisiere ich eben selbst eine Veranstaltung und lade zuerst die ein, die ich gut finde.»

Grob betont, auch Journalist:innen aus linken Medien angefragt zu haben, auch von der WOZ. «Es geht mir darum, dass Menschen mit unterschiedlichen Ansichten wieder miteinander reden. Das ist für eine Demokratie zentral.» Grob räumt ein, dass das Programm dieses Jahr etwas einseitig ausfalle, doch er habe eben viele Absagen erhalten.

Die Zurückhaltung gewisser Journalist:innen könnte mit einem von ihm verfassten «White Paper» zusammenhängen, das im vergangenen Oktober an einer von Konrad Hummler organisierten Tagung des Vereins «Zivilgesellschaft» als «provokative Diskussionsgrundlage» diente (siehe WOZ Nr. 15/26). Darin forderte Grob ein Punktesystem für Migrant:innen nach «Innovations- bzw. Leistungspotenzial», die Rückkehr zum Saisonnierstatut sowie die Streichung der Sozialhilfe für Ausländer:innen samt Ausweisung bei finanzieller Not. Auch «abseitige» Studiengänge wie Geschlechterforschung wollte er abschaffen.

Ein paar Stimmen aus dem publizistischen Mainstream konnte Grob allerdings doch für seinen Kongress gewinnen. So stehen im Programm auch die Chefredaktoren Rolf Cavalli («Blick»), Patrik Müller (CH Media) und Marcus Hebein («Schweizer Journalist:in»).

Natürlich sässen hier andere Leute auf dem Podium als etwa bei einer Veranstaltung der WOZ oder des «Tages-Anzeigers», sagt Hebein. Das sei aber legitim. «Anna Schneider provoziert und ist kontrovers. Aber klar, ich rede auch mit ihr.» Als Medienbeobachter und -journalist könne er sich Veranstaltungen aus diesem politischen Spektrum nicht grundsätzlich verweigern. «Sonst verliere ich an Glaubwürdigkeit.»

Patrik Müller sagt auf Anfrage, er habe nicht genauer geprüft, wer hinter dem Verein stehe. Doch mit Leuten wie Eric Gujer und Rolf Cavalli über die Zukunft der Zeitung zu diskutieren, finde er spannend. Wer eine solche Veranstaltung organisiere, sei für ihn zweitrangig – «entscheidend ist, mehr über Medien und Journalismus zu sprechen und zu erklären, warum es ihn braucht».

Legitime Argumente. Doch prominente Teilnehmer verleihen dem UJ auch Legitimität. Hinter dem Verein steht laut Grob als Hauptgeldgeberin die liechtensteinische Libertatem-Stiftung, die mehrere rechtspopulistische und -libertäre Medientitel in Österreich und der Schweiz finanziert, die unter anderem reichlich Kremlpropaganda verbreiten. Zu den Anlässen der Stiftung gehört nebst dem Journalistenkongress ausserdem etwa ein Seminar an der Universität Bayreuth mit dem Titel: «Verfassungswidrig? Die Argumente zum AfD-Verbot auf dem Prüfstand». Über die politische Stossrichtung, die von den Organisatoren der Konferenz verfolgt wird, kann also wenig Zweifel bestehen. ●