Leitartikel : Waffen für alle (ausser die Ukraine)

Bisweilen lohnt es sich, nicht nur auf die nächste, sondern auch auf die übernächste Abstimmung zu blicken, gerade jetzt im zweiten Polithalbjahr: Da wird am 27. September über die Neutralitätsinitiative und am 29. November über eine Ausweitung der Waffenausfuhr abgestimmt, wobei die erste Vorlage durchaus den einen oder anderen Reim auf die zweite zulässt.

Zum Beispiel den, dass es der SVP bei ihrer Neutralitätsinitiative nicht um den Weltfrieden geht, auch wenn ihr Altvorderer Christoph Blocher plakativ Friedenstauben steigen lässt, dass es den Passant:innen bald sturm wird im Kopf. Denn würde es die SVP mit dem Slogan «Kein Krieg» ernst meinen, könnte sie bestimmt nicht zwei Monate später eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr unterstützen, die im Grunde einer Aussetzung jeglicher Kontrollen der Schweizer Waffenexporte gleichkommt. Mit dem Ergebnis, so warnen Gegner:innen, dass Schweizer Rüstungsgüter und Munition etwa im Bürgerkrieg im Sudan landen könnten.

Die SVP hat nun aber auf Druck der Rüstungslobby just dieser Regelung im Parlament zum Durchbruch verholfen – wobei sie sich eine Ausnahme ausbedungen hat: Das neue Gesetz führt dazu, dass weiterhin keine Waffen an die Ukraine geliefert werden dürfen.

Und damit zum zweiten Reim. Bekanntlich kündigte Blocher die Neutralitätsinitiative wenige Wochen nach der russischen Vollinvasion der Ukraine und dem Erlass von Sanktionen der Schweiz gegen Putins Regime an, mit dem Ziel, dass solche Sanktionen künftig verboten wären. Überhaupt scheint fast die ganze SVP – man braucht dafür nur wieder einmal Roger Köppels Morgenandacht auf dem «Weltwoche»-Kanal einzuschalten – der Propaganda der Moskauer Geheimdienstmafia zu erliegen. Wer bei der Neutralitäts- von einer Pro-Putin-Initiative spricht, wird von der SVP bei der Waffenausfuhr gleich selbst bestätigt. Von wegen «kein Krieg»: Waffen für alle, nur nicht für die Ukraine, lautet das Parteiprogramm.

Auch ohne die Abstimmung im November zu berücksichtigen, spricht alles für ein Nein am 27. September. Mit einer Festschreibung der «bewaffneten und immerwährenden Neutralität» und dem Verzicht, Sanktionen der EU mitzutragen, würde sich die Schweiz künftig automatisch auf die Seite militärischer Aggressoren schlagen. Sie dürfte gar wie nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 zum Transitland werden, über das – im Rohstoffhandel oder bei den Oligarchengeldern – Sanktionen umgangen werden.

Linke Splittergruppen argumentieren, mit einer Unterstützung der SVP-Initiative könne ein schleichender Nato-Beitritt verhindert werden. Warum sie dafür die militärisch verteidigte Neutralität erstmals in die Verfassung schreiben möchten, erschliesst sich nicht: Ein hypothetischer Beitritt der Schweiz zur Nato käme von sich aus zur Abstimmung (und zwar zwingend mit Ständemehr, weil es sich dabei um eine supranationale Organisation handelt). Noch bedenklicher ist, dass dieser Teil der Linken im Gleichschritt mit der SVP marschiert und bei deren Werbung kooperiert. In der linken Bewegung gilt das ungeschriebene Gesetz, niemals mit Rechtspopulist:innen gemeinsame Sache zu machen – sondern wenn schon selbst Initiativen oder Referenden zu lancieren. Diese Querfront ist ein Tabubruch.

Der übrigen Linken ist zu wünschen, dass sie nach der Abstimmung endlich eine Debatte über eine neue Sicherheitspolitik führen wird, die den Herausforderungen einer ins Autoritäre kippenden Gegenwart gerecht wird. Denn nur ein klarer Plan, den bisher alle Akteure von der SP oder den Grünen bis zur GSoA vermissen lassen, wird auch dem blinden Aufrüstungswahn im Bundeshaus etwas entgegensetzen. ●