Protest in Vietnam : Gut dosierter Widerstand

Nr. 35 –

Trotz zunehmender Repression haben junge Vietnames:innen zuletzt erfolgreich gegen das Regime mobilisiert.

In Vietnam passierte im August höchst Ungewohntes: Die Regierung des kommunistischen Einparteienstaats knickte vor einer Protestwelle ein. So gab Nguyễn Ðức Long, stellvertretender Polizeichef der Hauptstadt Hanoi, am 17. August zu, dass ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter einen schweren Verkehrsunfall verursacht hatte: Nguyễn Sỹ Cương war mit seinem BMW in ein anderes Fahrzeug gekracht. Dessen Fahrer hatte einen Beinbruch erlitten, seine achtzehnjährige Tochter war eine Woche nach dem Unfall ihren Verletzungen erlegen.

Echte und digitale Blumen

Das Unglück hatte sich Ende Mai 2025 ereignet und war den staatlichen Medien damals bloss ein paar wenige Meldungen wert gewesen. Dass der Fall rund vierzehn Monate später doch noch öffentlich zum Thema wurde, liegt am Kultur-, Sport- und Tourismusministerium, dem Lâm Thị Phương Thanh, die Ehefrau des Unfallfahrers, vorsteht. Auf Druck ihrer Behörde hin musste der populäre Rapper MCK Ende Juli die Veröffentlichung von über einem Dutzend Songs seines neuen Albums zurückziehen. Die Empörung seiner Fangemeinde richtete sich gegen die Ministerin. Dabei wurde auf Social Media auch der Unfall ihres Gatten wieder aufgegriffen und ebenso der Umstand, dass das Verfahren gegen diesen eingestellt worden war. Entsprechende Beiträge wurden millionenfach geteilt.

Auf herkömmliche Demonstrationen verzichteten die wütenden jungen Vietnames:innen allerdings. Stattdessen setzten sie auf führungslosen, digital koordinierten Protest. So markierten sie etwa die Unfallstelle auf Google Maps als «Baum der Gerechtigkeit», woraufhin unzählige Menschen dort Blumen niederlegten. Weil die Menschen einzeln eintrafen, bildete sich nie eine Menschenmenge, die die Polizei hätte auflösen können. Zehntausende User:innen posteten auf einer Onlinegedenkseite virtuelle Blumenbouquets.

Die Behörden traten die Flucht nach vorn an und bestätigten erstmals offiziell die (längst bekannte) Identität des Unfallverursachers. Auf Basis der «gesammelten Beweise sowie einer objektiven und umfassenden rechtlichen Würdigung» erfülle Nguyễn Sỹ Cương allerdings alle Voraussetzungen für eine Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung, berichtete die staatliche Fernsehgesellschaft Vietnam Television unter Berufung auf Polizeisprecher Nguyễn Ðức Long.

Gleichzeitig drohen die Behörden den aufmüpfigen Protestierenden und damit gewissermassen der gesamten Gen Z. Generalmajor Nguyễn Quốc Toan, Sprecher des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, bezeichnete sie als «reaktionäre», von ausländischen Kräften manipulierte «Unruhestifter». Der Protest in Vietnam ist gegenwärtig zwar noch weit entfernt von der Wucht, die zuletzt etwa in Bangladesch oder Nepal zum Sturz der Regierungen führte. Gemeinsamkeiten gibt es dennoch: Da offene politische Kritik in Vietnam sehr stark eingeschränkt ist, wird vor allem «coded protest» praktiziert. Wenn also derzeit etwa Behördenmitteilungen massenhaft mit lachenden Emojis kommentiert werden, ist das nicht als Kompliment zu verstehen.

Repression und Privatwirtschaft

Im April war Tô Lâm, der 69-jährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei, von der Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt worden. Menschenrechtsorganisationen fürchteten, dass er besonders autoritär regieren werde. Laut Human Rights Watch wurden während seiner Zeit als Sicherheitsminister Regierungskritikerinnen, Journalisten, Bloggerinnen, Arbeitskämpfer und Verteidigerinnen von Menschenrechten verstärkt ins Visier genommen und die politische Opposition systematisch unterdrückt. Die Internationale Föderation für Menschenrechte kritisiert Vietnam für die Kriminalisierung von Regimekritiker:innen auf der Basis vage formulierter Gesetze zur «nationalen Sicherheit».

Schon länger gehen Vietnams Behörden auch gegen Dissident:innen im Ausland vor. Im Juli 2017 etwa wurde in Berlin der Politiker und Geschäftsmann Trịnh Xuân Thanh entführt und danach in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt. Gemäss Urteil eines Berliner Gerichts war Tô Lâm der Auftraggeber des Kidnappings.

Als Staatspräsident setzt er verstärkt auf privates Unternehmertum. Das stösst vielerorts auf Interesse: «Vietnam verzeichnet ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum und einen steigenden Lebensstandard, wodurch es für die Schweiz zu einem zunehmend wichtigen Partner in den Bereichen Handel, Investitionen und Innovation wird», hält etwa das Schweizer Aussendepartement fest. Über hundert Schweizer Unternehmen seien schon in Vietnam tätig. Man thematisiere im Rahmen des politischen Dialogs aber auch regelmässig Menschenrechtsfragen. ●