Wetterleuchten : Die Ukraine war neutral
Anna Jikhareva nimmt lieb gewonnene Mythen auseinander
Diese Woche feierte die Ukraine ihren 35. Geburtstag. In Kyjiw begrüsste Wolodimir Selenski ausländische Staatsgäste, in Berlin spannten Aktivist:innen ein Antidrohnennetz über das Brandenburger Tor; auch in Zürich wurden Blumen getragen, Reden gehalten, Lieder gesungen. Am 24. August 1991 hatte das Parlament der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik die Unabhängigkeit des Landes erklärt – nur wenige Tage nachdem in Moskau kommunistische Hardliner (erfolglos) gegen Reformpräsident Michail Gorbatschow geputscht und die Sowjetunion dem Zerfall nähergebracht hatten.
Warum ich Ihnen das erzähle? Weil das russische Regime die Menschen in der Ukraine natürlich auch am Nationalfeiertag nicht in Ruhe liess, Städte bombardierte und Zivilist:innen tötete. Vor allem aber, weil es ein guter Anlass ist, ein paar – auch von links gern gepflegte – Mythen zu widerlegen.
Auf den Parlamentsbeschluss folgte im Dezember 1991 ein Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmte, übrigens auch dort, wo die meisten Russisch als ihre Muttersprache sehen. Im Oblast Cherson sagten 90 Prozent Ja, in Luhansk und Donezk waren es rund 84, auf der Krim immerhin 54, wobei sich dort vergleichsweise wenige am Votum beteiligten. Tausende versammelten sich damals auf dem Maidan im Zentrum von Kyjiw – einem Platz, der auch später für die Geschicke des Landes zentral sein würde.
Putins Propagandist:innen suggerieren, dass die Ukrainer:innen im Osten, wenn sie nicht eigentlich sowieso Russ:innen sind, so zumindest unbedingt zu Russland gehören wollen. So begründete das Regime auch die Annexion dieser Gebiete (die es militärisch allerdings noch immer nicht ganz kontrolliert). Und so gaben den Sachverhalt auch stets Putins Fans im Westen wieder. Wahrer wurde der Mythos dadurch nie, was ja auch logisch ist, schliesslich lassen sich die mehrschichtigen Identitäten eines postimperialen Raums kaum in simple ideologische Setzkästen pressen.
Womit wir auch schon bei einem weiteren, in der Schweiz nur zu gern repetierten Mythos wären: dass die militärische Neutralität ein unverrückbares Gut ist, das allen Weltenläufen trotzt. Davon abgesehen, dass sonst kein Land auf der Welt so eisern an diesem Konzept festhält, dient auch hier die ukrainische Geschichte als Anschauungsbeispiel zur Dekonstruktion veralteter Denkmuster. Nach der Unabhängigkeit war das osteuropäische Land fast dreissig Jahre lang neutral, auch in der Verfassung war dieser Grundsatz verankert. 1994 setzte Präsident Leonid Kutschma seine Unterschrift unter das Budapester Memorandum, die Ukraine gab ihre Atomwaffen ab und erhielt im Gegenzug von den USA, Russland und Grossbritannien die Zusicherung, ihre Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten.
Den Frieden gesichert hat die Neutralität der Ukraine nicht; stattdessen annektierte Russland 2014 die Krim – und begann einen Krieg, der bis heute andauert. Wo vorher gerade einmal ein knappes Fünftel der Ukrainer:innen das Land in der Nato sah, sind es heute mehr als zwei Drittel, der Beitritt zum Militärbündnis steht inzwischen auch als Ziel in der Verfassung. Die bittere Ironie daran: Durch seinen Versuch, die europäische Landkarte mit Gewalt neu zu zeichnen, trieb Putin das Nachbarland erst in die transatlantischen Arme. Mythen – dies als kleiner Hinweis an Putins rechte wie linke Freund:innen in der Schweiz – werden nicht wahrer, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Der Ukraine sende ich herzliche Geburtstagsgrüsse. ●
An dieser Stelle nehmen die WOZ-Journalist:innen Anna Jikhareva und Daniel Hackbarth abwechselnd die politische Grosswetterlage unter die Lupe.
