Kommentar : Ein Zustupf für die Grossbank
Die Wirtschaftskommission des Ständerats macht der UBS ein Geschenk. Zum Schaden der Bevölkerung, meint Daniel Stern.
Diese Woche zeigte sich, wie mächtig die UBS ist. Und wie vergesslich bürgerliche Parlamentarier:innen. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat nämlich am Montag ein Milliardengeschenk an die Bank beschlossen. Geht es nach ihrem Willen, muss die UBS ihre ausländischen Beteiligungen nicht vollumfänglich mit Eigenkapital in der Schweiz absichern, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern bloss zur Hälfte. Ein gefährlicher Entscheid.
Bekanntlich war die Grossbank Credit Suisse 2023 in eine Liquiditätskrise geraten und musste mit Notkrediten des Bundes und der Nationalbank gerettet werden. Schliesslich ermöglichten es die Behörden der UBS, die CS zu einem Schnäppchenpreis zu übernehmen. Politiker:innen aller Couleur versprachen damals, die Bankenregulierungen entschieden zu verschärfen, damit eines Tages nicht auch noch die UBS gerettet werden muss. Ein zentraler Punkt der Diskussion war immer, die Bank auf mehr Eigenkapital zu verpflichten.
Doch der Aufbau eines grossen Eigenkapitalpolsters hemmt die Expansionspläne der UBS-Spitze. CEO Sergio Ermotti drohte gar mit einem Wegzug in die USA, denn er will wachsen, wachsen, wachsen. Vor allem in den USA, wo sich das Topmanagement an den grossen US-Banken misst. Ermotti verspricht jährlich höhere Dividenden und einen steigenden Aktienkurs.
Damit fährt die UBS eine Hochrisikostrategie. Und sie macht das auf Kosten der Schweizer Bevölkerung. Denn die Schweiz muss letztlich die Bank retten, wenn diese in eine Krise gerät. Sie ist viel zu gross, um ordentlich Konkurs gehen zu können. Ein solcher hätte sowohl für die Schweiz als auch für den globalen Finanzmarkt unabsehbare Konsequenzen.
Die WAK-S präsentierte am Montagabend eine Pseudolösung für das Eigenkapital-Problem: Die Bank solle einerseits ihre ausländischen Töchter mit fünfzig Prozent Eigenkapital unterlegen und zusätzlich zu fünfzig Prozent sogenannte AT-1-Anleihen aufnehmen. Das sind Obligationen, die im Fall einer finanziellen Schieflage der Bank in Aktienkapital – und damit in Eigenkapital – umgewandelt werden. Die Lösung tönt zwar schön, ist aber nutzlos. Denn würde bekannt, dass die UBS AT-1-Anleihen in Aktien umwandeln muss, würde nicht nur ihr Kurs in den Keller sausen, weil das Aktienkapital verwässert würde. Auch das Vertrauen der Kund:innen würde erodieren, weil ein solcher Schritt ein deutliches Alarmsignal aussendet. Wie schnell ein solcher Vertrauensverlust eine Eigendynamik entwickeln kann, zeigt ausgerechnet der Fall der CS: Selbst ein falsches Gerücht führte dazu, dass Kund:innen Dutzende Milliarden an Einlagen abzogen.
Was den Entscheid der WAK-S besonders unverständlich macht: Die Krisensymptome im Finanzsektor verdichten sich immer stärker. Billioneninvestitionen im KI-Bereich könnten sich als Fehlgriff erweisen (siehe WOZ Nr. 34/26), das Klimadesaster Geschäftsmodelle erodieren lassen und die riesige Staatsverschuldung vorab der USA einen Inflationsschub auslösen.
Dass sich die WAK-S nun mit zehn zu zwei Stimmen dafür entscheidet, die bundesrätliche Lösung zu torpedieren, spricht nicht für das Verantwortungsbewusstsein der bürgerlichen Mehrheit. Ihre oberste Maxime müsste doch lauten: Sicherheit zuerst. Aber sie hat sich von der UBS und von Economiesuisse vor den Karren spannen lassen. Kaum zufällig waren die beiden Akteure 2025 auch gleich die grössten Geldgeber von SVP, FDP, Mitte und Grünliberalen, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle ebenfalls am Montag öffentlich machte.
Das Geschäft muss noch durch beide Räte, wo die bundesrätliche Vorlage weiter verwässert werden könnte. Denn der UBS ist auch der Vorschlag der WAK-S noch zu teuer, wie die Bank am Dienstag mitteilte. ●
