US-Kampf gegen linke Strukturen : Italienisches Kollektiv mit Sanktionen belegt
Die Trump-Regierung hat letzte Woche zu einem gezielten Schlag gegen linke zivilgesellschaftliche Strukturen in Europa ausgeholt. Konkret hat das US-Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Ofac) das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) auf die Sanktionsliste gesetzt und das als «Massnahme, um der wachsenden Bedrohung durch gewalttätige, linksextreme Terrorgruppen entgegenzuwirken» verkauft. Gemäss Ofac habe A/I für «Antifa-Zellen» und weitere «linksradikale Extremisten» digitale Infrastruktur und Dienstleistungen angeboten, etwa für die mittlerweile aufgelöste PKK. Beweise für diese Darstellung legte das Amt keine vor.
Die Sanktionierung, die ab Ende September gilt, dürfte gravierende Folgen für A/I nach sich ziehen. Das Kollektiv finanziert sich ausschliesslich über Spenden, bei diesen setzen die US-Sanktionen an. Es ist absehbar, dass Banken und Zahlungsdienstleister aus Angst, ebenfalls sanktioniert zu werden, ihre Beziehungen zu A/I aufkündigen.
Die Sanktionen gegen das Internetkollektiv zeigen, dass die internationalen Angriffe der US-Regierung auf linke Strukturen bedrohlicher werden. Sie geht nicht mehr in erster Linie gegen einzelne Gruppen vor, sondern knöpft sich gezielt Netzwerke und deren Infrastrukturen vor. Das A/I-Kollektiv, das sich selbst als antifaschistisch und antikapitalistisch beschreibt, ist 2001 rund um die Proteste gegen den damaligen G8-Gipfel in Genua entstanden. Es stellt für autonome linke Gruppen und Bewegungen in vielen europäischen Ländern – auch in der Schweiz – wichtige digitale Infrastruktur zur Verfügung: verschlüsselte E-Mail-Konten, Mailinglisten oder Chat- und Videokonferenzdienste. Vor allem aber betreibt A/I die unkommerzielle Blogplattform Noblogs.org, auf der mehrere Tausend Blogs gehostet sind. Das Kollektiv hat in der Zwischenzeit ein Statement publiziert und eine Art Supportcenter für betroffene Gruppen eingerichtet. «Wir werden nicht nachgeben», schreibt A/I kämpferisch – und setzt Hoffnung auf eine aufgeklärte und solidarische Öffentlichkeit. ●