Europäische Union : Stinksauer auf die Konservativen

Nr. 37 –

Nach den Sommerferien startet die EU in ihr politisches Jahr: Was liegt für progressive Kräfte drin angesichts des Vormarschs extrem rechter Parteien und konzernfreundlicher Wirtschaftspolitik?

Transparent mit der Aufschrift «Democracy» an der Konrad-Adenauer-Verbindungsbrücke beim EU-Parlament in Brüssel
Bei Klima-, Migrations- und Wirtschaftspolitik geht es aus progressiver Sicht darum, wenigstens Mindeststandards zu verteidigen: EU-Parlament in Brüssel. Imago

Nächste Woche nimmt die Europäische Union ihren Betrieb wieder auf. Zum Auftakt wird die konservative Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament ihre «Rede zur Lage der Union» halten – eine Zusammenfassung von Zielen und Schwerpunkten des neuen politischen Jahres. Für von der Leyen ist es das dritte Jahr ihrer zweiten Amtszeit, die geprägt ist von geopolitischen Turbulenzen, aufrückendem Autoritarismus und dem Ringen der EU um Marktpositionen und Zugang zu essenziellen Ressourcen. Klima-, Umwelt- oder Sozialstandards hingegen haben deutlich weniger Konjunktur.

Portraitfoto von Kenneth Haar
Kenneth Haar kämpft mit der NGO Corporate Europe Observatory gegen den Einfluss von Konzernen und Lobbys.

Akteur:innen, die sich auf europäischer Ebene mit diesen Themen beschäftigen, blicken dem neuen Jahr daher durchaus angespannt entgegen. Kenneth Haar ist einer von ihnen. Der Däne gehört zum fünfzehnköpfigen Team der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO), die sich mit dem Einfluss von Konzernen und deren Lobbygruppen auf die EU-Politik beschäftigt. Haar hat derzeit alle Hände voll zu tun: War die erste Amtszeit von der Leyens vom grünen Umbau der Wirtschafts- und Klimapolitik geprägt, zeichnet sich die aktuelle vor allem durch eine konzernfreundliche Wirtschaftspolitik aus.

Vom «Green Deal» bleibt wenig

«Die Deregulierungskampagne hat die politische Agenda der europäischen Institutionen in den letzten zwei Jahren unglücklicherweise stark dominiert», analysiert Haar am Telefon. «Also werden wir im kommenden Jahr viel Arbeit in Kampagnen zu Landwirtschaft, Nahrungsmitteln, Energie, Klima und Big-Tech-Regulierung stecken.» Dabei würde CEO gerne offensiv für eine Verbesserung der EU-Gesetzgebung kämpfen. Wahrscheinlicher aber sei, dass die NGO Erfolge aus der Vergangenheit verteidigen müsse, etwa den Beschluss, weniger Pestizide einzusetzen.

Der Umschwung der EU-Kommission in Richtung Wettbewerbsfähigkeit fiel laut Haar nicht vom Himmel. «Schon vor den EU-Wahlen im Juni 2024 sahen wir das kommen, etwa als von der Leyen in der belgischen Hafenstadt Antwerpen mit einer Vielzahl von Industriekapitänen zusammentraf.» Von da an sei ihnen immer klarer geworden, dass es enge Kontakte zwischen ihr und den Lobbygruppen von Konzernen gebe und dass Deregulierung die nächste Legislaturperiode dominieren werde.

Im Vergleich zur ersten Von-der-Leyen-Legislatur (2019–2023) habe sich aber nicht nur der wirtschaftspolitische Fokus geändert, auch die parteipolitischen Kräfteverhältnisse seien heute andere. Der 2019 ausgerufene «Green Deal» war ein gemeinsames Projekt der beiden stärksten Fraktionen im EU-Parlament: der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der progressiven Socialists and Democrats (S&D). Mittlerweile finden die EVP und extrem rechte Fraktionen wie die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) oder die Patrioten für Europa (PfE) in der Aufweichung von Klima- und Umweltstandards ebenso zusammen wie in der Forderung nach immer rigoroserer Abschottung gegen Migrant:innen.

Was also tun in dieser Konstellation? Haar, bei CEO spezialisiert auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, plädiert für eine dreiteilige Strategie: «Erstens Öffentlichkeit und Politik davon überzeugen, dass die extreme Rechte eine toxische politische Umgebung für das Personal und die Wähler:innen anderer Parteien ist. Der Grad, zu dem uns das gelingt, wird über viele politische Kämpfe der Zukunft entscheiden», sagt er. Zweitens gehe es darum, bestehende Regeln zu nutzen, um die Macht der Konzernlobbys zu begrenzen und die Deregulierungsflut einzudämmen. «Drittens müssen wir verstehen, dass eine Kampagne gegen die aktuelle Deregulierung mit anderen Akteur:innen gemeinsam geführt werden muss, gerade im Klimabereich.»

Gewinne von «Big Oil» abschöpfen

Ähnlich kämpferisch blickt Kathleen Van Brempt auf das kommende EU-Jahr. Die 56-Jährige gehört der belgischen sozialdemokratischen Partei Vooruit (Vorwärts) an und verfügt über zwei Jahrzehnte Erfahrung im EU-Parlament, wo sie eine der Vizepräsident:innen der S&D-Fraktion ist. Auf ihre politischen Zielsetzungen angesprochen, sagt Van Brempt: «Eine wirkliche Industriepolitik mit ‹Green Deal›, der uns energieunabhängig und klimaneutral macht. Und die Wohnungsnot in der gesamten EU angehen. Es sollte selbstverständlich sein, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat.»

Portraitfoto von Kathleen Van Brempt
Kathleen Van Brempt setzt sich als sozialdemokratische EU-Parlamentarierin für das Klima und gegen Wohnungsnot ein.

Aus ihrem kleinen Arbeitszimmer im 13. Stock des Parlamentsgebäudes in Brüssel fällt der Blick über die Glasfassaden, Dächer und Bürotürme des Europäischen Viertels. Draussen sieht es zum ersten Mal in diesem Jahr nach Herbst aus, dunkle Wolken ziehen auf. Van Brempt indes, Tochter eines Antwerpener Hafenarbeiters und einer Lehrerin, ist überzeugt, dass «das Erfolgsmodell EU» noch lange nicht an sein Ende gekommen sei: «Ich bin von Natur aus Optimistin.» Sie glaube nach wie vor an die Kernwerte ihrer Partei, an «ökonomische Regulierung und soziale Sicherung». Dafür brauche es zwingend «einen starken Haushalt», für den die EU über mehr eigene Einkünfte verfügen und «die unglaublichen Gewinne fossiler Konzerne – Stichwort ‹Big Oil›» angehen müsse.

Dass diese Ideen auch angesichts kontinuierlich steigender Militärausgaben einen schweren Stand haben, weiss Van Brempt natürlich. «Es ist klar, dass an manchen Stellen gespart werden muss. Das versteht auch die Bevölkerung – solange auch in solchen Zeiten alle mitgenommen werden. Aber wir können den Leuten nicht erklären, dass wir so und so viele Fregatten kaufen, wenn ihr Arztbesuch dreimal so teuer wird.» Für diese Werte einzustehen, sei auch im Verhältnis zu den USA essenziell. «Wir wollen ein Partner sein, aber kein Untergebener. Wir sind Europa, mit unseren eigenen Werten. Da muss Frau von der Leyen dann auch mal Rückgrat zeigen.»

Von der Europäischen Volkspartei fühle man sich aufseiten von S&D im Stich gelassen. Gemeinsam mit der liberalen Renew-Europe-Fraktion verfüge man eigentlich über eine stabile Mehrheit im EU-Parlament. Deshalb ist Van Brempt nicht nur «stinksauer» darüber, dass sich die EVP bei Abstimmungen zunehmend mit den rechtsextremen Fraktionen EKR und PfE zusammentut, sie hält es auch für eine verpasste Chance. «Gerade in diesen Zeiten hätten wir gemeinsam eine neue Geschichte schreiben können, die auf ein starkes, soziales, klimapolitisch ambitioniertes Europa setzt. Doch die EVP schlug einen anderen Weg ein.» Das schwäche Europa, und es zeige, dass sich auch in der EU die Demokratie in einer Krise befinde.

Missachtung der Schutzstandards

Die weitaus schlagzeilenträchtigste Zusammenarbeit zwischen EVP und rechtsextremen Abgeordneten ereignete sich um die Abstimmung zur «Rückführungsverordnung» im vergangenen Juni (siehe WOZ Nr. 28/26). Der dort vollzogene Schulterschluss war zuvor in Chatgruppen vorbereitet worden. «Das Narrativ rechtsextremer Parteien hat die Mitte derartig infiltriert, dass die Verordnung als realistische, attraktive Massnahme erschien», kommentiert Josephine Liebl, die beim europäischen Netzwerk European Council on Refugees and Exiles (ECRE) in Brüssel die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit leitet. Im kommenden Jahr liegt ihre Aufmerksamkeit vor allem auf der Frage, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das Mitte Juni in Kraft trat, umgesetzt wird. Unter anderem etabliert das Geas Asylverfahren an den Aussengrenzen. «Im Moment sehen wir, dass Mitgliedstaaten beginnen, die restriktiven Elemente der neuen Gesetze anzuwenden, aber nicht die jeweiligen Schutzstandards, die mit ausgehandelt wurden.»

Portraitfoto von Josephine Liebl
Josephine Liebl kritisiert die ­selektive Umsetzung des neuen gemeinsamen Asyl­systems.

Wegen dieser selektiven Umsetzung der neuen Regeln, so Liebl, wolle ECRE «die Situation betroffener Personen noch stärker im Auge behalten – vor allem, wenn sie inhaftiert werden». Enttäuscht ist sie diesbezüglich von der EU-Kommission: «Dass sie als Hüterin der europäischen Verträge auftritt, haben wir in den letzten Jahren stark vermisst.» Und nicht nur das. Liebl, die seit 2018 in Brüssel arbeitet, kritisiert: «In Bezug auf Menschenrechtsverletzungen hat sich die Situation an den EU-Aussengrenzen verschlimmert.»

Auf EU-Ebene führe das zu grotesken Situationen. Manchmal, so Liebl, wenn ECRE Regierungsvertreter:innen von Mitgliedstaaten auf Menschenrechtsstandards anspreche, bekomme man schlicht zu hören: «Menschenrechte sind eher eure Sache.» Insofern gleiche die eigene Arbeit einem Abwehrkampf, um weitere Verschlechterungen zu verhindern. Dass man jetzt auf die Einhaltung des Geas poche, das man zuvor bekämpft habe, illustriert dies: «Manche Mitgliedstaaten versuchen, sich aus jeglichem System zurückzuziehen. Und das wäre das schlimmste Szenario, denn dann gäbe es keinerlei Schutz für Geflüchtete mehr.»

Als Fazit bleibt, dass progressive Inhalte in der europäischen Politik zunehmend unter Druck stehen. Wer sich für sie einsetzt, befindet sich beinahe konstant im Verteidigungsmodus; es geht darum, wenigstens Mindeststandards zu schützen. Das wird sich auch im neuen politischen Jahr der EU kaum ändern, das die Kommissionspräsidentin nächste Woche einläutet. ●