Kommentar : Endlich Gegendruck!

Die Schweizer Politik lässt sich von den Pharmakonzernen verhöhnen. Das ist der Befund nach den letzten Wochen, in denen im Parlament dem Druck der Konzerne vollumfänglich nachgegeben wurde: Die bereits ins Gesetz geschriebenen Mengenrabatte auf besonders umsatzstarke Medikamente werden in letzter Minute wieder ausgehebelt.

Für die Prämienzahler:innen hätten diese jährlich 350 Millionen Franken Einsparungen bringen sollen. Fast zehn Jahre lang wurde im Berner Politbetrieb um die Reform gerungen, doch nun verlangen die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat vom Bundesrat, er solle die zur Umsetzung nötige Verordnung sistieren. Im Ständerat sogar ohne linke Gegenstimmen.

Monatelang hat die Branche dafür lobbyiert. Manager:innen von Roche und Novartis hielten Einzelgespräche mit Mitgliedern der Kommissionen ab, wie zwei von diesen der WOZ bestätigen. Lebenswichtige neue Therapien, wurde den Politiker:innen unverblümt gesagt, würden in der Schweiz nicht mehr angeboten, sollten die Mengenrabatte Tatsache werden. Die Botschaft: Ihr seid schuld, wenn Leute sterben. Eine perfide Umkehr der Verantwortung.

In riesigen Hearings in den Kommissionen doppelte die Pharmalobby im Sommer nach. Zwar wurden etwa auch die Krankenkassen angehört, doch deren Argumente fielen offensichtlich durch. In einem Gastkommentar in der «NZZ am Sonntag» machte nun Thomas Harnischberg von der Krankenkasse KPT seinem Ärger Luft: «Gute Gesundheitspolitik bedeutet nicht, jede Forderung nach höheren Preisen zu erfüllen.»

Zumal die Argumentation der Konzerne löchrig ist. Angeblich geht es um den Preisdruck in den USA, wo die Trump-Regierung von Firmen verlangt, Medikamentenpreise an jene von Referenzländern wie der Schweiz anzugleichen. Doch die Preisbildung ist so intransparent, dass kein Staat weiss, was im anderen wirklich bezahlt wird – auch die USA nicht. Daran etwas zu ändern, wäre der erste Schlüssel für Demokratien, um sich nicht mehr von Pharmakonzernen gängeln zu lassen.

Druck verlangt nach Gegendruck. Übergriffe der Pharma müssen einen Imageschaden nach sich ziehen. Mittelfristig kommt die Schweiz nicht um internationale Kooperation herum. Interessant ist die Beneluxa-Initiative aus der EU, wo bislang jedes Land mit den Firmen eigene Preise aushandelt: Eine Gruppe von fünf Ländern will gemeinsame Preisverhandlungen führen.

Die Schweiz dagegen wartet die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum «Life-Sciences-Standort» ab, ein weiteres Wunschkonstrukt der Pharmalobby, bevor sie die Frage der Mengenrabatte abschliessend entscheidet. Im Oktober soll das mit Industrie- und Verwaltungsleuten besetzte Gremium dem Bundesrat Vorschläge präsentieren, wie die Lage der Pharmabranche zu verbessern sei. Schon der Auftrag ist bizarr: Schweizer Pharmakonzerne haben im letzten Jahr Rekordprofite vermeldet. ●