Leitartikel : Wie weiter diesseits der Brandmauer?

Dreizehn Jahre nach der Gründung hat die extrem rechte AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, einem Bundesland im Westen der ehemaligen DDR, fast 44 Prozent der Stimmen geholt. Die absolute Mehrheit, die zu erreichen ihr selbstbewusst ausgegebenes Ziel gewesen war, verfehlte sie knapp – doch die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen, hat sie nach wie vor. Bereits ist klar: Niemals seit dem Ende des Nationalsozialismus war eine extrem rechte Partei in Deutschland der Möglichkeit so nah, eine Landesregierung zu bilden.

Dieser Wahlausgang wird vor allem Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt selbst haben. Beziehungsweise hat er das bereits: bei jenen, die Angst haben, weil die Rechten, die jetzt vor Kraft kaum laufen können, sie ohnehin auf dem Kieker haben. Besonders dort, wo es – im gänzlich nichtmetaphorischen Sinn – trotz «Brandmauer» längst brennt. In Gardelegen zerstörte ein Grossbrand einen alternativen Jugendclub; am Montagabend fielen, nicht zum ersten Mal, Schüsse auf eine linke Demonstration in Halle.

Der Wahlausgang wird darüber hinaus Auswirkungen auf die politischen Akteure im Rest des Landes haben. Nicht ausgeschlossen etwa, dass CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz darüber stürzt. In seiner Partei könnte schon sehr bald, nach den unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, an Merzens Stuhl gesägt werden. Weitere Verschiebungen in der politischen Architektur der Bundesrepublik sind zu erwarten: Aus der CDU und anderen Parteien dürften Forderungen laut werden, das bisher zumindest auf Landes- und Bundesebene – nicht immer, aber oft – haltende Kooperationstabu mit der AfD «endlich» aufzugeben. Erste Hinterbänkler aus CDU und SPD, in beiden Fällen aus Sachsen-Anhalt, haben sich schon aus der Deckung gewagt. Bereits im Wahlkampf hatte unter anderem ein Kuschelfoto, das den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag in trauter Umarmung mit Ulrich Siegmund von der AfD zeigte, Zweifel an der Brandmauerbeschwörung der CDU aufkommen lassen.

Der Ausgang dieser Wahl stellt aber auch und vor allem linke Antifaschist:innen vor schwierige Fragen, da viele in den vergangenen Jahren erprobte Strategien gegen die AfD gescheitert scheinen, allen voran das immer wieder geschmiedete «Allparteienbündnis» gegen Rechts. Dieses hat sich allzu oft als Disziplinierungsmassnahme gegenüber Linken, Antifaschistinnen, Asylrechtsaktivisten erwiesen, indem man sie, an die berechtigte Angst vor der AfD anknüpfend, in eine Allianz «aller demokratischen Kräfte» (so eine beliebte Redewendung) zwang. Das führte etwa dazu, dass es in den letzten Jahren zwar riesige «Brandmauer»-Demos gegen die AfD gab, hingegen der Widerstand gegen die unzähligen Asylrechtsverschärfungen diverser Bundesregierungen (ganz ohne AfD‑Beteiligung) oder das derzeit von der CDU-SPD-Bundesregierung forcierte Sozialkahlschlagprogramm historischen Ausmasses leise und zahm blieb.

Die AfD wächst währenddessen weiter. Denn es ist genau diese Politik – die Übernahme und Implementierung ihrer migrationspolitischen Forderungen und beispielloser Sozialabbau –, die sie stärker macht. Und es lässt sie noch stärker werden, wenn es dagegen keine entschiedene Opposition gibt, weil sich alle, von Linken bis CDU, unterhaken und zusammen gegen die AfD stehen sollen. Der Autor Georg Seesslen fasste die vertrackte Situation kürzlich in der Frage zusammen: «Was zum Teufel soll eine Brandmauer, wenn man zugleich die Brandstifter als Mitbewohner akzeptiert?» Sie ernsthaft zu stellen und strategisch (neu) zu beantworten, wird die linke Herausforderung der kommenden Monate sein. ●