Wahlen in Sachsen-Anhalt : «Die AfD will zurück in die Neunziger»

WOZ: Katharina Warda, wie haben Sie letzten Sonntag den Wahlabend verbracht?

Katharina Warda: In Berlin auf einer Veranstaltung. Ich habe dort mit anderen Expert:innen aus Kultur, Zivilgesellschaft und Projekten gegen Rechts über das Wahlergebnis gesprochen. Als die ersten Prognosen reinkamen, hat mich das schon kalt erwischt. Ich hatte mit etwas weniger für die AfD gerechnet. Von daher war ich froh, an diesem Abend nicht allein zu sein.

WOZ: Wenn Sie Menschen, die Sachsen-Anhalt nicht kennen, erklären, wo Sie herkommen, wie beschreiben Sie dann Ihr Heimatbundesland?

Katharina Warda: Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, über das niemand etwas weiss. Es liegt zwar wie ein Kreuz in der Mitte von Deutschland, ist aber ein blinder Fleck. Es ist sehr ländlich geprägt mit nur drei grossen Städten: Magdeburg, Halle und Dessau, wenn man Dessau denn mitzählen möchte. Und: Sachsen-Anhalt hat häufig die Position des traurigen Spitzenreiters. Suizidraten, Herzinfarkte, Wegzug, rechte Gewalt: Bei negativen Sachen ist es immer ziemlich weit vorn dabei. Und obwohl es klein ist – das Bundesland hat 2,1 Millionen Einwohner:innen –, belegt es bei rassistischen Gewalttaten Platz vier unter den Bundesländern.

Katharina Warda

Die Soziologin, Autorin und Filmemacherin Katharina Warda beschäftigt sich mit den Themen Ostdeutschland, marginalisierte Identitäten, Rassismus, Klassismus und Punk. Sie ist in Wernigerode in Sachsen-Anhalt aufgewachsen und lebt heute noch dort sowie in Berlin.

Benjamin Weber

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WOZ: Die AfD hat fast 44 Prozent der Stimmen geholt. Wie lässt sich der Landesverband Sachsen-Anhalt charakterisieren?

Katharina Warda: Er fällt noch mehr als andere Landesverbände durch rassistische Erzählungen und NS-Verherrlichung auf. Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt stehen offen rassistische, rechte, behindertenfeindliche Punkte. Ein Beispiel aus der Bildungspolitik?

WOZ: Ja, bitte.

Katharina Warda: Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die AfD möchte sie national ausrichten und Sonderklassen einführen: Kinder mit Behinderung sollen nicht mehr Teil von Schulklassen sein, in denen auch Kinder ohne Behinderung sind. Für Kinder mit Fluchtgeschichte soll es ebenfalls Sonderklassen geben, solche mit nichtdeutschen Lehrer:innen, in denen ihnen klargemacht wird, dass sie bald wieder gehen werden und hier keine Möglichkeiten zur Integration finden. Das steht so im AfD-Wahlprogramm.

WOZ: Wie haben Sie die Zeit vor der Wahl erlebt?

Katharina Warda: Extrem angespannt. Die AfD hat einen sehr lauten Wahlkampf betrieben, mit Erzählungen, die auch dazu da sind, Angst zu machen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betont immer wieder und bewusst diffus, er möchte ein «gutes, sicheres Deutschland». Konkret sagt er, er wünsche sich die neunziger und frühen nuller Jahre zurück. Diese Zeiten sind bekannt als «Baseballschlägerjahre», Zeiten extremer rechter Strassengewalt. Das weiss Siegmund, aber er empfindet das als seine sichere, schöne Vergangenheit, und das wünscht er uns in Sachsen-Anhalt. Das ist eine Macht- und zugleich eine Drohgebärde: Die Verklärung einer spezifisch ostdeutschen Vergangenheit geht hier Hand in Hand mit der wenig subtilen Andeutung, sich diesen damaligen Gewaltexzess zurückzuwünschen.

WOZ: Die neunziger Jahre waren in Ostdeutschland auch eine Zeit grosser Brüche, hoher Arbeitslosigkeit und schwerer Krisen für viele Menschen.

Katharina Warda: Ja, das ist die Paradoxie, mit der die AfD arbeitet. Sie kann sich innerhalb von zwei Sätzen widersprechen, es ist völlig egal. Einerseits bettet sie die Ostdeutschen in eine kollektive Opfererzählung über die Transformationsjahre der Nachwendezeit ein, in denen alle abgewertet worden seien, obwohl überhaupt nicht alle Abstiegserfahrungen gemacht haben. Und im nächsten Satz lädt sie diese Zeit positiv als nostalgische Erinnerung an ein angeblich besseres und sichereres Deutschland auf, und plötzlich ist es die schönste Zeit des Lebens gewesen. Das passt vorn und hinten nicht, aber ergibt dann Sinn, wenn man es als rassistische Erzählung versteht. Dann ist es eine Geste der Macht: Geschichtsaneignung und Drohung in einem.

WOZ: Was bedeutet das Wahlergebnis für Sachsen-Anhalt?

Katharina Warda: Es ist eine absolute Katastrophe, nicht nur für Sachsen-Anhalt. Zum ersten Mal nach 1933 hat eine rechtsextreme Partei solche Werte erzielt und hat nun die Chance, allein zu regieren. Das ist eine Zäsur für ganz Deutschland, daran darf man sich nicht gewöhnen. Das Ergebnis schafft für das Bundesland Sachsen-Anhalt extrem unsichere parlamentarische Verhältnisse (vgl. «Vieles hängt vom BSW ab» im Anschluss an diesen Text). Und schliesslich ist es bedrohlich, dass es dieses riesige rechtsextreme Potenzial gibt. Für rechte Schläger ist das Ergebnis ein Freifahrtschein, jetzt die Strasse zu übernehmen. Ich bin keine Freundin von Aussagen wie der, dass nicht alle AfD-Wähler:innen rechts seien. Jeder in Sachsen-Anhalt, der diese Partei gewählt hat, akzeptiert, dass sie ein rechtsextremes Programm mit hochgradig rassistischer Rhetorik hat, dass sie gut vernetzt in die extrem rechte Szene ist.

WOZ: Wer wählt denn die AfD?

Katharina Warda: Wenn man in die Statistiken guckt, sind das recht unterschiedliche Leute. Es heisst ja häufig, die Menschen seien unzufrieden, deswegen wählten sie die AfD. Da ist zum Teil was dran. Es gibt grosse strukturelle Probleme. Es gibt das Gefühl, nicht gesehen zu werden. All das ist real, aber die AfD-Wähler:innen sind nicht die einzigen, für die das gilt. Ich glaube, viel hängt mit der emotionalisierten Erzählung zusammen, die die AfD verbreitet. Es ist ihr in Sachsen-Anhalt gelungen, eine Idee vom Osten zu erzählen, die sich ganz wohlig und behaglich, sehr weiss und völkisch anfühlt. In dieser Idee können sich offensichtlich viele Menschen gut wiederfinden.

WOZ: Woran liegt das?

Ein Grund: Es gab viel Abwanderung in den neunziger und nuller Jahren, vor allem von Menschen, die sich nicht gut in diesen Regionen arrangieren konnten, während von denen, die das konnten, mehr geblieben sind. Es sind natürlich auch fantastische Leute geblieben, die dafür kämpfen, die Demokratie zu erhalten. Deshalb haben wir noch 56 Prozent [derer, die das Wahlrecht besitzen und genutzt haben, Anm. d. Red.], die sich nicht in den Ideen der AfD wiederfinden. Trotzdem: Der verbreitete Wegzug erzeugt eine Demografie, die anfälliger ist für solche Erzählungen.

WOZ: Das ist das Ostspezifische respektive Sachsen-Anhalt-spezifische an dieser Wahl?

Ein Grund: Die AfD ist ein grosses Problem in Ostdeutschland, aber sie ist kein spezifisches Ostdeutschlandproblem. Auch im Bund ist die Partei in Umfragen inzwischen stärkste Kraft, und in vielen westdeutschen Bundesländern gehen die Zahlen ebenfalls steil in die Höhe.

WOZ: Sie leben in Berlin und in Wernigerode im Harz. Hat sich dort in den letzten Jahren die Stimmung verändert?

Ein Grund: Ja. Den Rechtsruck merkt man schon. Im öffentlichen Raum sind viele Leute mürrischer, es gibt einen schärferen Ton. Ich war auch in den neunziger Jahren hier, da war es ebenfalls spürbar. Die Entspanntheit, die es zwischendurch bis zu einem gewissen Grad gab, ist weg. Und es ist nicht nur das, was auf der Strasse passiert, es sind auch die Gedanken, mit denen man rumläuft. Sich durch einen Raum zu bewegen, in dem – platt gesprochen – ein Drittel der Bevölkerung dir den Tod wünscht oder zumindest die Remigration, das macht natürlich was mit dir.

Welche Schlüsse Leute daraus ziehen, ist wieder ganz unterschiedlich. Manche planen zu gehen. Viele können nicht gehen, aus ökonomischen Gründen oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder weil das ganze Versorgungsumfeld in der Region ist. Die müssen sich arrangieren, und welche Scheren das im Kopf erzeugt, mag ich mir gar nicht ausmalen. Vereine, die die Demokratie bislang hochgehalten haben, müssen mit Mittelkürzungen rechnen, manche werden nicht mehr existieren. Einige werden auch einfach ein bisschen mehr den Mund halten, was auch furchtbar ist. Für marginalisierte Personen ist es ein erschütterndes Zeichen, das hier von der sogenannten Mitte der Gesellschaft gesendet wurde: Wir entscheiden uns gern für eine Partei, die euch nicht nur diszipliniert, sondern auch existenziell bedroht. ●