«Anti-Chaoten-Initiative» : Fünf Schritte vor, einen zurück

Nr. 38 –

In Basel-Stadt will die SVP Demonstrant:innen zur Kasse bitten. Die Abstimmung über ihre Initiative reiht sich in einen schweizweiten Trend ein.

Wasserwerfer an der «Basel Nazifrei»-Demo im Oktober 2023 in Basel
Wer «stört», soll bezahlen: «Basel Nazifrei»-Demo im Oktober 2023 in Basel. Georgios Kefalas, Keystone

Die Kriminalisierung politischer Demonstrationen in der Schweiz schreitet voran. In einer Woche stimmt der Kanton Basel-Stadt über die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der SVP ab. Unterstützt wird sie von der FDP und vom Gewerbeverband. Angesichts der grassierenden Demofeindlichkeit in der Stadt ist eine Ablehnung alles andere als selbstverständlich.

Die Initiative will die Kosten für Polizeieinsätze an unbewilligten Demonstrationen auf jene Teilnehmer:innen abwälzen, die im Text reichlich vage als «Störer» bezeichnet sind. Dazu sollen die Einsatzkosten bei bewilligten Demos jenen Personen in Rechnung gestellt werden, die einer Gewalttat oder einer Sachbeschädigung überführt werden. Vor allem aber verlangt sie, dass der Kanton die Zahl an Demonstrationen einschränkt. «Das wäre klar verfassungswidrig», sagt zu diesem letzten Punkt Hanna Bay, Juristin und SP-Grossrätin.

Bundesgericht greift ein

Weil die Initiative nicht ausformuliert ist – also nicht benennt, wie sie welches Gesetz ändern will –, wäre es am Kantonsparlament, den Wunsch der SVP ins Gesetz zu giessen. «Eine grundrechtskonforme Umsetzung wäre sicher nicht im Sinn der SVP», sagt Bay. Das gäbe einen Konflikt, den die Partei ausgiebig bewirtschaften könnte. Dazu kommt, dass die Basler Polizei schon heute versucht, Kosten auf Demonstrant:innen abzuwälzen. Als im Sommer ein Grossaufgebot der Polizei die Kulturbesetzung Zack in einer ehemaligen Chemiefabrik räumte, verblieben zwei Besetzer:innen während Stunden auf dem Dach – und erhielten dafür später eine Rechnung über 90 000 Franken, weil sie den Polizeieinsatz vorsätzlich in die Länge gezogen hätten. Vor Gericht dürfte das kaum Bestand haben, weil derart hohe Beträge vom Bundesgericht wiederholt als unzulässig beurteilt wurden.

So hat das höchste Gericht auch schon in den Kantonen Bern und Luzern korrigierend eingegriffen. In Bern hielt es fest, dass Demonstrant:innen die Gelegenheit erhalten müssen, sich aus einer Demo zu entfernen, sobald diese von der Polizei als gewalttätig eingeschätzt wird, bevor es zu Kostenfolgen für einzelne Demonstrant:innen kommen kann. In Luzern hob es 2016 eine Regelung auf, die Einsatzkosten auf sämtliche «Störer» abwälzen wollte. Organisator:innen dürfen zudem nur zur Kasse gebeten werden, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen Bewilligungsauflagen verstossen. Dazu verlangte das Gericht auch feste Obergrenzen bei den Kosten.

Einen prohibitiven Effekt habe das Luzerner Polizeigesetz trotz der Korrektur entwickelt, sagt Premton Haziri von den Demokratischen Jurist:innen. «Es gab schon vor dem Gerichtsentscheid nicht besonders viele Demonstrationen in Luzern – seither gibt es noch weniger.» Haziri verfolgt die Entwicklung in der Schweiz eng. Sie bereitet ihm grosse Sorgen: «Es wird versucht, über das Verwaltungsrecht die Teilnahme an Protesten unter Strafe zu stellen.» Weil das Strafrecht kollektive Strafen grundsätzlich ausschliesst, würde zum Vehikel der Überwälzung von Polizeikosten gegriffen, um Demonstrationen faktisch zu kriminalisieren und einen Abschreckungseffekt zu erzielen.

Die radikale Variante aus Zürich

Derzeit wartet Haziri auf einen wichtigen Entscheid des Bundesgerichts zur Frage der Kostenüberwälzung in Zürich. Der Kanton Zürich hat in einer Volksabstimmung 2024 dem nicht minder radikalen Gegenvorschlag zur Zürcher Variante der «Anti-Chaoten-Initiative» deutlich zugestimmt. Demnach wäre die Polizei neu dazu verpflichtet, alle Kosten für «ausserordentliche Einsätze» in Rechnung zu stellen. Wobei die Polizei selber definieren kann, wann sie einen ausserordentlichen Einsatz für angezeigt hält. Unabhängige Kontrollen der Notwendigkeit sind nicht vorgesehen. Treffen kann es sowohl Organisator:innen von bewilligten oder unbewilligten Protesten wie auch Hausbesetzer:innen. Egal ob Gewalt im Spiel ist oder nicht. Es ist ein Rundumschlag gegen fast jede Form des öffentlichen politischen Protests.

«Alles andere als die vollständige Aufhebung der Zürcher Variante wäre eine grobe Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit», sagt Haziri. Doch er ist skeptisch, was die nachhaltige Wirkung solcher Beschwerden angeht. Die SVP und ihre bürgerlichen Verbündeten hätten es geschafft, eine Dynamik zu erzeugen, die nach und nach Verschärfungen erzwingt. Auch auf nationaler Ebene: Unlängst hat das Parlament zwei Motionen der Mitte-Partei zugestimmt, die eine bundesrechtliche Grundlage für Kostenabwälzungen fordern. «Wenn von fünf Repressionsschritten einer gerichtlich abgewehrt wird, bleiben vier übrig», sagt Haziri. ●