Strafrecht : Nieder mit Artikel 116!
Die Schweiz kriminalisiert Solidarität mit Geflüchteten. Dagegen formiert sich erneut Widerstand.
Barbara Reber ist eine verurteilte Straftäterin. Ihr Vergehen: eine Wohnung mieten. Vor Jahren hatte Reber von Bekannten erfahren, dass eine alleinerziehende Mutter und deren Kind dringend eine Bleibe benötigen. Die Frau arbeitete damals als Reinigerin in Privathaushalten. Doch selbst eine Wohnung zu mieten, war ihr nicht möglich: Sie und ihr Sohn lebten illegalisiert in der Schweiz.
Damit Mutter und Sohn weiterhin ein Zuhause hatten, mietete Reber für die beiden Sans-Papiers auf ihren Namen eine Wohnung. Das ging so lange gut, bis beim lokalen Fussballklub ein wichtiges Spiel anstand. Weil sie keine Tickets hatten, versuchte der jugendliche Sohn, zusammen mit Freund:innen ins Stadion zu schleichen – und wurde erwischt. Kurz darauf stand die Polizei vor der Tür, Mutter und Sohn wurden ausgeschafft.
Reber, die eigentlich anders heisst, erhielt kurz darauf eine Vorladung der Polizei. Wegen des Anmietens der Wohnung wurde ihr die «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers» vorgeworfen. Reber wurde zu einer bedingten Geldstrafe von achtzig Tagessätzen verurteilt, Eintrag im Strafregister inklusive.
So wie Reber geht es in der Schweiz vielen. Seit fast zwanzig Jahren kriminalisiert die Schweiz die «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers» – auch dann, wenn jemand ohne eigennützige wirtschaftliche Interessen handelt. Allein 2025 wurden tausend Personen gestützt auf Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes dieses Delikts bezichtigt – in 545 Fällen kam es zu einer Verurteilung. In fast allen Fällen handelt es sich gemäss Kriminalitätsstatistik um «mindere Vergehen». Das legt nahe, dass es sich überwiegend um Fälle kriminalisierter Solidarität handelte. Die Statistik zeigt auch: Fast drei Viertel aller wegen «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers» Verurteilten verfügen selbst über keinen Schweizer Pass – sehr oft handelt es sich dabei um Personen, die Verwandte oder Freund:innen unterstützen.
11 000 verlangen Gesetzesänderung
Die Kriminalisierung von Solidarität wird von Menschenrechtsorganisationen seit der Einführung 2008 immer wieder kritisiert. Trotzdem scheiterten im Bundesparlament bisher mehrere Versuche, Artikel 116 so anzupassen, dass zumindest solidarisch handelnde Personen nicht wegen «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausländers» belangt werden können.
Nun erfolgt ein neuer Anlauf aus der Zivilgesellschaft. Eine Gruppe um die selbst wegen Artikel 116 angeklagte und später freigesprochene Asylaktivistin Caroline Meijers (siehe WOZ Nr. 29/25) lancierte im Frühling eine Petition, die die «Abschaffung des Solidaritätsdelikts» verlangt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich zu engagieren.» Am Dienstag haben die Aktivist:innen die Petition mit über 11 000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Altbundesrätin Ruth Dreifuss und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone haben dem Anliegen unmittelbar davor an einem Podium ihre Unterstützung zugesagt.
Solidarität mit Migrant:innen wird in Europa zwar vielerorts kriminalisiert, doch das Schweizer Gesetz ist besonders weitreichend. Die Schweiz geht auch klar über die Bestimmungen eines von ihr ratifizierten Uno‑Übereinkommens hinaus, das nur verlangt, die «Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts» zu kriminalisieren, wenn Personen durch ihr Handeln «finanzielle oder materielle Vorteile» haben. Bemerkenswert ist auch das hohe Strafmass, das im Schweizer Recht für Solidaritätsdelikte vorgesehen ist: Es droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Für Barbara Reber, die wegen Anmietung einer Wohnung verurteilt wurde, ist klar: «Mit der Kriminalisierung versucht der Staat, solidarische Menschen einzuschüchtern und abzuschrecken.»
Grundlegende Rechte verletzt
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt der Fall einer Person, die geflüchtete Personen rechtlich vertritt. In Dokumenten, die der WOZ vorliegen, fordern die Behörden den Rechtsvertreter unter anderem mit Verweis auf Artikel 116 auf, künftig darauf zu verzichten, für seinen Klienten alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Für Petitionärin Caroline Meijers zeigt dieser Fall: «Indem das Gesetz Solidarität kriminalisiert, kriminalisiert es die Verteidigung von Asylsuchenden. Das verstösst gegen deren grundlegende Rechte.» Als Nächstes wird nun das Parlament über die von Meijers und den anderen Petitionär:innen verlangte Entkriminalisierung beraten.
Barbara Reber sagt, seit der Verurteilung sei sie vorsichtiger geworden – «doch mein Engagement für Sans-Papiers und Geflüchtete führe ich fort». ●