Wahlen in Berlin : Rotes Rathaus, rote Linien
Die Linkspartei hat sich in Deutschlands Hauptstadt neu erfunden und versucht, mit einem Wahlkampf nach New Yorker Vorbild das Bürgermeister:innenamt zu erlangen. Das könnte tatsächlich gelingen.
Auch sie suche schon länger eine neue Wohnung, ruft die Frau mit der dunklen Mähne und dem goldenen «Mietendeckel»-Kettchen auf der kleinen Bühne ins Mikrofon. Und das sei in Berlin ja ein fast aussichtsloses Unterfangen. Zustimmendes Nicken und Gemurmel kommt von den etwa sechzig Menschen, die auf weissen Plastiksesseln schräg gegenüber des Volksbühne-Theaters Platz genommen haben.
Ein paar Lacher gibt es auch, einfach weil es so absurd ist. Denn: Die Frau, die gerade spricht, ist nicht irgendwer, sondern Elif Eralp, die möglicherweise nächste Bürgermeisterin der grössten Stadt Deutschlands. Dass ihre Partei Die Linke in den Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September in Umfragen vorn liegt, hat viel damit zu tun, dass es in dieser Stadt inzwischen einfacher scheint, ins Rote Rathaus – den Sitz des Senats, wie die Landesregierung heisst – einzuziehen als in eine neue Wohnung.
Eralp soll, wenn es nach der Linken geht, die Berliner Version von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani werden: Anwältin der von den erdrückenden Mieten und Lebenshaltungskosten geplagten Berliner:innen. Eine Politikerin, die Menschen mobilisiert und mit ihnen, so der Wahlslogan, die Stadt «wieder bezahlbar» macht.
Anfang Jahr haben sich Parteifunktionär:innen auf der anderen Seite des Atlantiks umgesehen und von Mamdani gelernt: Konzentration auf wenige Themenfelder – Mieten, öffentlicher Nahverkehr, Müll –, die dafür viele betreffen; nahbar bleiben, selbst mit anpacken. Nun sammeln Linke-Unterstützer:innen in den Stadtteilen Abfall, Eralp gibt in Pop-up-Kiezkantinen Essen für drei Euro aus oder lädt zu Mieter:innenversammlungen ein, wie an diesem Septembersamstag. Die Botschaft: Ich kenne eure Probleme aus erster Hand und werde alles tun, um sie zu lösen. Ins Mikrofon sagt sie: «Mit mir ziehen alle Berlinerinnen und Berliner ins Rathaus ein.»
Vier Parteien liegen gleichauf
Eralps Eltern stammen aus der Türkei. Sie flohen nach dem Militärputsch 1980 nach Westdeutschland und zogen dann «der Arbeit hinterher», wie die 45-Jährige, heute selbst Mutter zweier Kinder, sagt: von München über Dortmund nach Hamburg. 2010 kam Eralp nach Berlin, engagierte sich in der antirassistischen Bewegung, protestierte gegen Abschiebungen. Seit 2021 sitzt die Juristin für Die Linke im Stadtparlament, dem Abgeordnetenhaus.
Die Partei präsentiert Eralp nicht nur als ganz normale Berlinerin mit ganz normalen Berliner Problemen, sondern auch als «Antwort auf Sachsen-Anhalt», wo gerade die AfD triumphierte: «roter Leuchtturm» gegen die «blaue Flut». Das könnte klappen, wobei auch möglich ist, dass die CDU oder die Grünen die Wahlen gewinnen – oder sogar die AfD. Alle vier Parteien liegen in Umfragen knapp über oder unter zwanzig Prozent. Allein die Dauerregierungspartei SPD dümpelt bei zehn Prozent.
Um Berlin in einen «roten Leuchtturm» zu verwandeln, setzt Die Linke unter anderem auf die Mobilisierung von Mieter:innen, wie an jenem Samstag vor der Volksbühne. Dort kommen Aktive aus städtischen Initiativen zu Wort. Sabine etwa von der Mieterinitiative Mariendorf Ost, kurz: Mimo, die sich in einer Wohnsiedlung von Vonovia / Deutsche Wohnen zusammengetan hat. Der Konzern, dem in Berlin mehr als 130 000 Wohnungen gehören, macht immer wieder mit überhöhten Nebenkostenabrechnungen und illegalen Mieterhöhungen Schlagzeilen. Die Mimo rechne nun jede Abrechnung gründlich nach, erklärt Sabine selbstbewusst. «Wir haben jahrelang immer bezahlt, aber diese Zeiten sind vorbei», ruft sie unter Applaus.
Vonovia gehört zu jenen Konzernen, deren Wohnungsbestände zu vergesellschaften eine grosse Mehrheit der Berliner:innen vor fünf Jahren bei der Abstimmung über den Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co enteignen» beschlossen hatte. Mehrere Stadtregierungen haben die Umsetzung seither verzögert bis boykottiert. Die Linke hat sie zur Bedingung für eine etwaige Koalition nach der Wahl gemacht – die Grünen wären Bekundungen zufolge dabei, die SPD-Spitze lehnt das, anders als ihre Parteibasis, scharf ab.
Fehler der Vergangenheit
So oder so: In Berlin wird das Mietenthema voraussichtlich die Wahl entscheiden. Dass Die Linke dabei als Hoffnungsträgerin auftreten kann, ist indes nicht so selbstverständlich, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Zwar stellte sie nie eine:n Bürgermeister:in, aber mitregiert hat sie in der Hauptstadt schon oft: insgesamt 16 Jahre in den vergangenen 25. Und sie, beziehungsweise ihre Vorgängerpartei PDS, hat hier Anfang der nuller Jahre gemeinsam mit der SPD echte Schweinereien mitverantwortet: etwa die Privatisierung Zehntausender kommunaler Wohnungen, die später in der Hand von Deutsche Wohnen und Vonovia landeten und die sie nun durch Vergesellschaftung zurückholen will.
Dass das der Linken im Wahlkampf nicht andauernd unter die Nase gerieben wird, hat einerseits damit zu tun, dass ihr Mittun an dieser fatalen Politik im Gedächtnis der Stadtgesellschaft gar nicht (mehr) so präsent ist. Der zweite Grund: Sie ist, gerade in Berlin, heute eine andere Partei als noch vor wenigen Jahren. «Die Linke ist viel grösser und viel weniger zentralistisch als damals. Heute wird auf Parteitagen wirklich politisch diskutiert. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen das anders war», sagt Rouzbeh Taheri, Direktkandidat im Bezirk Neukölln.
Am letzten Augusttag sitzt der hochgewachsene 52-Jährige in der Küche seiner Wohnung, das Handy vor sich auf dem Tisch. Taheri ist in Teheran geboren und lebt seit den Achtzigern in Berlin. Dass er nun aller Wahrscheinlichkeit nach ins Abgeordnetenhaus einziehen wird, ist insofern bemerkenswert, als er einer jener stadtpolitischen Aktivisten ist, die sich lange von der Linkspartei entfremdet hatten.
Taheri war 2005 aus Protest gegen die Spar- und Privatisierungspolitik des damaligen rot-roten Senats aus der PDS ausgetreten. Später war er Mitgründer und Sprecher der Kampagne «Deutsche Wohnen & Co enteignen»; die Beteiligung der Linken an der Koalition mit SPD und Grünen (2021–2023), die den Volksentscheid verschleppte, sah er kritisch. Erst vor zweieinhalb Jahren trat Taheri wieder in Die Linke ein – nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht. Seitdem ist viel passiert: Die Partei hat ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppelt, in Neukölln verdreifacht; sie ist deutlich jünger geworden.
Unbeliebte Spitzenkandidat:innen
«Wir wissen, was linken Parteien in der Regierung passieren kann, gerade wenn wir an die nuller Jahre denken», sagt Taheri. «Aber neunzig Prozent unserer Wähler:innen möchten, dass wir in die Regierung gehen und eine andere Politik machen.» Damit ist vor allem die Vergesellschaftung gemeint, aber nicht nur. Auch klare Verabredungen, im Sozialbereich nicht weiter zu kürzen, würden dazugehören – und die Erhöhung der Einnahmen, etwa durch höhere Gewerbe- und Grunderwerbssteuern und eine neue «Luxusvillensteuer».
Die Massnahmen, von denen ungewiss ist, ob sie mit SPD und Grünen machbar wären, könnten 300 bis 400 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen. Ein Tropfen auf den heissen Stein, denn Berlin steuert auf ein gewaltiges Defizit von mehreren Milliarden Euro zu. Könnte also doch wieder alles in einem «Kürzungssenat» enden, diesmal unter linker Führung? Zumindest werde, anders als früher, heute in der Partei darüber gesprochen, wo die «roten Linien» für das Eintreten in eine Regierung verlaufen, sagt Taheri.
Ein paar Tage später steht Taheri auf dem Platz vor dem Roten Rathaus unweit des Alexanderplatzes. Ein breites Bündnis von mietenpolitischen Initiativen hat zu einer zentralen Demo aufgerufen, knapp 10 000 Menschen sind gekommen, gerade hat der «Berliner Mieterchor» seine Performance beendet. Wenige Meter von Taheri entfernt steht auch Elif Eralp, mitten im Getümmel, spricht mit den vielen Menschen, die um sie herum eine Traube bilden, verteilt Lächeln und mitfühlende Blicke. Kurz vorher hat sie die Versammlung mit den Mieter:innen bei der Volksbühne damit beendet, an alle Anwesenden einen von ihr unterschriebenen Zettel zu verteilen, auf dem steht: «Ich, Elif Eralp, werde mit allen Mitteln gegen Mietabzocke kämpfen.»
Trauen genug Berliner:innen ihr das zu? Die Stimmung in der Stadt ist kurz vor dem Urnengang widersprüchlich: Viele haben genug von der Politik und wollen einen Wandel. Zugleich ist die Zivilgesellschaft nicht besonders mobilisiert, Aufbruchstimmung ist kaum zu spüren. Die Linke liegt in Umfragen zwar vorn, aber vorn heisst: bei gut 20 Prozent. In einer Erhebung zu den Spitzenkandidat:innen aller Parteien gaben 54 Prozent an, keine:n von diesen als Bürgermeister:in haben zu wollen.
Am Rand der Mietendemo, in Sichtweite des Rathauses, zeigt sich Eralp gleichwohl siegesgewiss und sagt: «Wir gewinnen.» Mit der erneuerten, regierungskritischeren Partei im Rücken hiesse das aber auch: Selbst wenn, ist nicht klar, ob sie am Ende tatsächlich ins Rote Rathaus einzieht. Das hängt unter anderem davon ab, worauf sich die möglichen Koalitionspartner einlassen werden. Allerdings: Es ist wohl immer noch wahrscheinlicher, als dass Elif Eralp bald eine neue Wohnung findet. ●
