Inklusions-Initiative : Etappensieg dank Selbstvertretung

Seit Jahren warten Menschen mit Behinderung darauf, dass aus dem Gleichstellungsversprechen Wirklichkeit wird: Das sagte Islam Alijaj vergangene Woche im Nationalrat. Das Warten hat zwar noch kein Ende, wurde aber mit dem Abschluss der Beratungen über die Inklusions-Initiative am Montag verkürzt. An zwei Tagen und während insgesamt sieben Stunden diskutierten die Ratsmitglieder ihre Haltung zur Initiative, die sie schliesslich ablehnten, sowie über einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser fand eine Mehrheit.

Beim indirekten Gegenvorschlag handelt es sich um eine Neuauflage: Nachdem eine erste Version auf breite Kritik stiess, legte der Bundesrat im Februar einen neuen Entwurf vor. Auch dieser erntete Kritik: zu wenig verbindlich, zu wenig klare Vorgaben. Der Entwurf wurde von der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit zahlreichen Anträgen ergänzt und aus Sicht von Behindertenrechtsvertreter:innen verbessert. So schlug die Kommissionsmehrheit etwa vor, die Assistenzleistungen auszubauen, die Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen können, um selbstbestimmt leben zu können.

Viele dieser Änderungen bedeuten zusätzliche Kosten; diese waren der wichtigste Streitpunkt in der Debatte. Obwohl sich über den Grundsatz, dass man die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befürworte, «alle einig» waren, wie es Katja Stettler-Riem von der SVP formulierte, sollte Gleichstellung nach Meinung ihrer Partei doch lieber nichts kosten. Aber die Rechte konnte sich in diesem Punkt nicht durchsetzen. Ausnahmslos alle Mehrheitsanträge der Kommission wurden vom Rat angenommen, alle weiteren abgeschmettert.

Islam Alijaj, der die Initiative mitlancierte, ist mit dem Resultat einigermassen zufrieden: «Der Gegenvorschlag kommt natürlich nicht an die Initiative heran, enthält aber doch zahlreiche Verbesserungen.» Neben dem Ausbau der Assistenzleistungen gehöre auch der verstärkte Einbezug von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und der Überwachung von Gleichstellungsmassnahmen zu den zentralen Errungenschaften. Die, so glaubt Alijaj, vor allem möglich waren, weil «wir Behinderte selbst lobbyierten».

Tatsächlich warben Behindertenrechtsaktivist:innen in den letzten zwei Sessionswochen intensiv für ihr Anliegen: im Bundeshaus, auf dem Bundesplatz, in den Postfächern der Ratsmitglieder. Und natürlich im Rat selbst, zu dem neben Alijaj mit Christian Lohr und Philipp Kutter (beide Die Mitte) zwei weitere Politiker mit einer Behinderung gehören. Anders als im Ständerat, der sich als Nächstes mit der Vorlage beschäftigt. Hier politisiert keine einzige direkt betroffene Person – ein klareres Zeichen für die Notwendigkeit der Initiative könnte es kaum geben. ●