Kommentar : Alternativen gegen Rechts

Nr. 39 –

In Berlin wurde der AfD-Aufstieg gestoppt – doch linke Politik stösst auf schrillen Widerstand, sagen Jan Ole Arps und Nelli Tügel.

In Deutschland passiert gerade sehr viel und alles gleichzeitig: zwei AfD‑Wahlsiege bei Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, ein linker Wahlsieg in Berlin, eine arg gerupfte CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal überhaupt aus einem Landesparlament geflogen ist, und ein Kanzler Friedrich Merz, der sich nur noch mangels Alternativen im Amt hält – wer weiss, wie lange noch. Um den Kopf nicht zu verlieren, ist es ratsam, den Fokus zu schärfen: Was lässt sich, von links betrachtet, aus den vergangenen Tagen lernen?

Erstens: Der Aufstieg der extremen Rechten ist kein Naturgesetz. In Berlin ist es der Linken gelungen, mit einem klaren Fokus auf Mieten und Bezahlbarkeit zur stärksten Kraft zu werden. Und in Mecklenburg-Vorpommern hätte die SPD den Rechtsextremen beinahe noch den ersten Platz streitig gemacht – damit hat vor einigen Monaten kaum jemand gerechnet. Sie wird das Flächenland mit Grünen und Linken weiter regieren.

Das Ergebnis in der Hauptstadt, wo Elif Eralp Bürgermeisterin werden könnte, ist noch interessanter. Hier hat Die Linke sogar besser abgeschnitten als erwartet. Bei Erstwähler:innen erreichte sie über 40, in vielen Innenstadtbezirken über 50 und insgesamt 25,7 Prozent. Auch Zehntausende Nichtwähler:innen hat sie mobilisiert; etwas, wozu in den letzten Jahren vor allem die extreme Rechte fähig war. Klar, Berlin ist besonders, dennoch zeigt sich: Wenn Linke offensiv und kompromisslos auftreten, wenn sie selbst polarisieren, aber anhand anderer Konfliktlinien als etwa die AfD, gibt es eine Alternative zum rechten Durchmarsch.

Zweitens: Wenn eine solche linke Politik erfolgreich ist – und das ja zunächst nur an der Wahlurne –, öffnen sich die Tore zur Hölle. Seit Sonntagabend sind die Hauptstadtpresse und Konservative in einen Wettbewerb der schlimmsten Untergangsszenarien eingetreten. Berlin sei «am Ende», es drohe wahlweise die «Wiederkehr der DDR» oder ein «Kalifat». Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Vergesellschaftungen nun möglichst schnell verbieten zu wollen. Die Linke möchte nämlich den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – der vor fünf Jahren mit einer deutlichen Mehrheit der Berliner:innen zustande kam und seither verschleppt wird – endlich umsetzen. Der Gegenwind wird der Linken nicht zwingend schaden, aber er soll Druck auf sie und ihre potenziellen Partner ausüben und eine Regierungskoalition doch noch verhindern.

Apropos: Im Windschatten dieser antilinken Hysterie bereitet die AfD in Sachsen-Anhalt gerade ihr Regierungslabor vor. Die Aufregung über eine mögliche erste von extremen Rechten geführte Landesregierung seit dem Ende des Nationalsozialismus ist längst abgeklungen. In der Union wird abermals über den Umgang mit der AfD und eine Aufweichung des Kooperationstabus mit ihr diskutiert. Ausgang: ebenso offen wie Merz’ Zukunft als Kanzler. ●