Leitartikel : Ein Hauch von Rückgrat
Der Ständerat gibt den Wünschen der UBS nicht nach. Sicher vor ihr sind wir trotzdem nicht, warnt Enrico Kampmann.
Es sieht nur deshalb wie ein Erfolg aus, weil die Latte so tief lag: Der Ständerat folgte am Mittwochmorgen bei der Debatte um die Eigenkapitalregeln nicht dem fatalen Vorschlag seiner Wirtschaftskommission (WAK-S), sondern mit 29 zu 16 Stimmen einem Minderheitsantrag, der für die UBS-Auslandstöchter eine Eigenkapitalunterlegung von neunzig Prozent verlangt.
Zur Erinnerung: 2023 kollabierte die Credit Suisse. Die UBS übernahm sie zum Schnäppchenpreis, während Bund und Nationalbank Risiken mit bis zu 250 Milliarden Franken absicherten. Die Empörung war gross, die Einsicht parteiübergreifend: So etwas darf nie wieder passieren. Thierry Burkart (FDP) erklärte damals, eine Rettung der neuen UBS könne die Schweiz kaum schultern: «Die UBS muss kleiner werden!» Thomas Matter (SVP) verlangte, es müsse «ein für alle Mal» verhindert werden, dass erneut eine Bank von Steuerzahler:innen gerettet werden müsse. Die SVP reichte zwei Vorstösse ein – einer forderte sogar, «Too big to fail»-Banken gesetzlich zu verbieten. Doch als es ernst wurde, zog die Partei beide Vorstösse, einst mit grossem Getöse eingereicht, still und leise zurück.
Die parlamentarische Untersuchungskommission zum CS-Debakel hielt Ende 2024 fest, dass das dünne Eigenkapitalpolster des Schweizer Stammhauses wesentlich zum Untergang der CS beigetragen hatte. Der Bundesrat zog daraus die sehr zurückhaltende Konsequenz, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig statt wie heute zu 45 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen soll.
Obwohl der Kompromiss weithin als ungenügend kritisiert wurde, nannte UBS-Chef Sergio Ermotti ihn «extrem» – und erhielt reichlich bürgerliche Schützenhilfe. Unter anderem von einem Parlamentarier:innenquartett, zu dem ausgerechnet auch Burkart und Matter gehörten. Deren Gegenvorschlag, den die WAK-S nahezu unverändert übernahm, verlangte nur fünfzig Prozent hartes Kernkapital für die UBS-Auslandstöchter. Die andere Hälfte soll über AT1-Anleihen abgesichert werden, das ist günstigeres Fremdkapital, das im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Das Instrument ist selbst unter Banker:innen derart umstritten, dass sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter umgehend davon distanzierte. Die Einschätzung der Finanzmarktaufsicht Finma war geradezu vernichtend: Der Vorschlag verstosse gegen internationale Standards und wirke «in einer Stresssituation krisenverstärkend», womit er die «Destabilisierungsrisiken erhöhe».
Zu diesem Wunschszenario der UBS liess sich der Ständerat gestern nicht hinreissen. Von einer harten Verschärfung der Eigenkapitalregeln kann dennoch keine Rede sein. Mit vollständiger Unterlegung der Auslandstöchter und allen weiteren Massnahmen des Bundesrats wäre die CET1-Leverage-Ratio der UBS – das harte Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme – von 4,4 auf rund 5,6 Prozent gestiegen. Damit läge die Bank im internationalen Mittelfeld. Bei einer Unterlegung von neunzig Prozent fällt der Wert nochmals etwas tiefer aus. Zur Einordnung: Die CS wies knapp drei Monate vor ihrem Kollaps 5,4 Prozent aus. Der frühere Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler fordert 10 Prozent, die Stanford-Professorin Anat Admati gar 30, damit eine Bank wirklich sicher ist.
Die Lage lässt sich also wie folgt zusammenfassen: Kommt der Nationalrat in der Wintersession zum selben Schluss wie der Ständerat, bleibt der Schweiz eine Grossbank mit mittelmässigem Kapitalpolster bei einer Bilanzsumme, die mit 1,6 Billionen Franken fast doppelt so gross ist wie das Schweizer BIP. Eine Krise würde zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen führen. Derweil findet die UBS, die Kosten der «extremen Regulierung» würden «der Schweizer Wirtschaft schaden». ●
