Reden wir vom Richtigen? (3) : Hyperpolitik an der Macht?

Ein auffallendes Merkmal der aktuellen Lage sind die Signalstörungen in der politischen Kultur der westlichen Eliten. Regelwerke sind nicht mehr verlässlich an Handlungen oder Absichten geknüpft, sodass nicht einmal mehr die regierenden Klassen selbst sie entziffern können. Donald Trumps Verhalten auf der Weltbühne ist dafür nur das offensichtlichste Beispiel. Beiläufige Bemerkungen wie «Die Verhandlungen laufen grossartig!» signalisieren vielleicht den Ausbruch eines neuen Krieges – oder auch nicht. Vernichtungsandrohungen – «Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen» – können eine Waffenruhe ankünden. Trump wird oft als Verursacher jeder anderen Erschütterung in der Welt gesehen. Aber vielleicht sollten wir ihn bloss als Symptom einer viel grundlegenderen Veränderung in der Kultur der Führungsklassen behandeln. Als Symptom allerdings, das stark genug ist, um seine eigenen Kettenreaktionen auszulösen.

Die Verwirrung der Eliten lässt sich vielleicht mit einem Phänomen aus den unteren Rängen der Gesellschaft vergleichen. Seit den 2010er Jahren tritt die politische Kultur des Westens in immer neuen, online geschulten Formen auf und wird so zur «Hyperpolitik». Der Begriff beschreibt eine neue, aus dem Lot geratene Intensität im Nachgang der postpolitischen Neunziger (siehe WOZ Nr. 19/23). Als diese hyperpolitische Offensive Fahrt aufnahm, kristallisierten sich ab 2015 neue politische Gebilde heraus, und alte wurden überholt: Syriza, Podemos, Jeremy Corbyn, Bernie Sanders, Black Lives Matter, La France insoumise auf der linken; Goldene Morgenröte, Vox, Nigel Farage, Maga und Marine Le Pen auf der rechten Seite.

Die politischen Engagements passen sich dem Stil der digitalen Lebenswelten an, funktionieren also nach einer Logik der volatilen Schwärme und rasch hochkochenden Emotionen; der Bewegungskriege mit unregelmässigen Ausbrüchen von Aktivismus; der frenetischen Zyklen aus Empörung und Erschöpfung; der Follower:innen und Hexenjagden. Der Einfluss auf Wahlen hängt in der Regel ab von einer Führungsfigur im Influencerstil mit viel Einfluss auf die Gesamtorganisation. Es geht um schnelle Zugriffe, nicht um eine umsichtige Planung für die kommenden Generationen. Online-Messaging ist wichtiger als die physische Infrastruktur. Bei all ihrem Furor fehlen der hyperpolitischen Methode die massenpolitischen Werkzeuge – namentlich starke Parteistrukturen –, um einen konkreten Wandel hervorzubringen.

Gegensätzliche Resultate

Aber könnte das Konzept der Hyperpolitik auch die Verhaltensmuster der herrschenden Klassen erklären – in den USA wie auch in Europa? Die Umrisse einer solchen elitären Hyperpolitik werden am deutlichsten, wenn man sie mit der Postpolitik der neunziger Jahre vergleicht. Ökonomisch gesehen führte die konzertierte kapitalistische Offensive der Thatcher-Reagan-Jahre bei der Arbeiterklasse zu stagnierenden Löhnen, längeren Arbeitszeiten und mehr Schulden. Sozial und kulturell schufen die immer aggressivere Marktwerdung des Alltags und die Atomisierung der Zivilgesellschaft, zusammen mit einer Ausweidung der Massenparteien, der Gewerkschaften und des öffentlichen Wohnungsbaus, eine Form der allgemeinen Deinstitutionalisierung.

Diese Entwicklungen komplizierten und vergrösserten die sozialen Spaltungen – ohne dass sie politisch nachhaltig reflektiert wurden. Dies führte zur Bildung von «demobilisierten Klassengesellschaften», wie der Soziologe Klaus Dörre sie nennt. 1989 verschwand mit dem Staatssozialismus jeder postkapitalistische Horizont. Auch die Sozialdemokratie verkümmerte: Die einstigen Arbeiter:innenparteien gaben sich ein neues Image als Sozialliberale oder als «linkes Zentrum». Die Wahlen in den Neunzigern waren geprägt von einem Massenexodus von unten, wie der irische Politologe Peter Mair als einer der Ersten erkannte.

Das hatte auch für die herrschenden Klassen gravierende Folgen. Die deregulierten Neunziger brachten einen sprunghaft ansteigenden Wohlstand und heisse globale Kapitalströme. Sozial und kulturell wuchs die Klasse der Vermögenden und wurde vielfältiger – dank Horden von neuen Superreichen. Politisch zogen sich auch diese Eliten aus dem demokratischen Engagement zurück, wie Mair feststellte. Die Institutionen, die parallel dazu wichtig wurden – US-Notenbank, Internationaler Währungsfonds, Weltbank, G7 –, wurden gegen Druck von unten abgedichtet. Gleichzeitig waren ihre Türen aber weit offen für Businessinterventionen, vermittelt von den weitläufigen Lobbyingstrukturen in Washington und Brüssel.

Innerelitäre Verwerfungen

Auch für die Regierungsklasse waren die neunziger und frühen nuller Jahre ein «postpolitisches» Zeitalter, wenn man Politik als Kampf um die beste soziale Organisation auf einem bestimmten Territorium definiert. Alle einigten sich verspätet darauf, dass Margaret Thatcher recht gehabt hatte: Es gibt «keine Alternative». Gleichzeitig setzte sich eine «weichere» und optimistischere sozialliberale Politik durch, verkörpert von Tony Blair sowie Bill und Hillary Clinton. Diese regierenden Eliten kontrollierten weiterhin die ausgehöhlten Formen der Massenparteien; wobei nun bei der Schaffung einer «Vision» Parteitage und lokale Strukturen durch Werbeagenturen, Fokusgruppen und repräsentative Umfragen ersetzt wurden.

Obwohl es für sie gerade gut lief, warteten neue Probleme auf die regierenden Eliten. Die Transformation des Vermögens, über dem diese neue Elite schwebte, drohte den alten Zusammenhalt der herrschenden Klassen zu sprengen, für die Vermögen, Macht und Territorium traditionellerweise noch zusammengehört hatten. Die ökonomische Globalisierung zerstörte alte familiäre und kulturelle Verbindungen zwischen staatlichen Eliten und Vermögenden. In Grossbritannien war diese Entwicklung am extremsten: 1986 jagte Thatchers Big-Bang-Deregulierung des Finanzsektors nicht nur den «weltmännischen» Kapitalismus in London in die Luft, sondern auch die provinziellen Strukturen der lokalen Bankmanager:innen und Rotary-Club-Geschäftsleute, deren Familien seit jeher die mittleren Parteikader der Konservativen stellten. Die Globalisierung des Reichtums bei gleichzeitigem Verharren der Politik in nationalen Strukturen führte aber auch in anderen Ländern zu innerelitären Verwerfungen. Obwohl etwa Frankreich und Deutschland hartnäckiger um ihre «nationalen Champions» im Maschinenbausektor kämpften – der letzte britische Autohersteller war da schon längst verkauft –, fanden ihre Banken die US-Subprime-Hypotheken bereits seit geraumer Zeit viel verlockender.

Die Austrocknung der Kapillarstrukturen der Massenparteien wiederum, die früher die gewählten Regierungen mit ihren lokalen Unterstützer:innen verbunden hatten, bewirkt, dass es schwieriger wird, klassenübergreifende Machtblöcke zu bilden. In der Folge sind die Herrschenden immer mehr von den alten Massenmedien abhängig, um das Volk vielleicht noch zu überzeugen, und werden so selber Opfer von schlechten Quoten und schwindenden Auflagezahlen. Schon lange vor der Finanzkrise von 2008 ist das Elektorat wankelmütig geworden, bleibt den Urnen fern oder wählt amtierende Politiker:innen ab. Nach der Krise, als Bail-outs an der Tagesordnung sind und die Zentralbanken viel Geld in die Wirtschaft einschiessen, was die Reichen reicher macht und die Mittelklasse in Not bringt, werden solche Widersprüche zur Hypothek. Die Regierungsparteien stürzen in der Wähler:innengunst ab, die Bühne ist frei für die hyperpolitischen Kräfte.

Radikalisierte Inkohärenz

Haben die Konzerne auch einen solchen hyperpolitischen Wandel durchgemacht? Die «Harvard Business Review» bejaht das: «Fast alles Geschäftliche ist heute politisch.» Und bringt das Beispiel der Fluggesellschaft Delta Airlines, die nach einem Schulamoklauf 2018 die Rabatte für Mitglieder der Waffenlobbyorganisation NRA strich. Prompt drohte der Staat Georgia, die Kerosinzuschüsse zu streichen. Oder der Fall Disney: Der Unterhaltungskonzern setzte sich in Florida für LGBTQ+-Rechte ein und verlor deshalb seine staatlichen Privilegien. Die Diagnose des Wirtschaftsmagazins: Die Einkommens- und Vermögensungleichheit liegt heute offener zutage, das schafft Interessens- und Meinungsdifferenzen, die von Social Media weiter verstärkt werden. Gleichzeitig sei der Arbeitsplatz ein Ort für soziale Kontakte und Selbstverwirklichung geworden. Die Schlussfolgerung: Was früher rein geschäftliche Entscheidungen gewesen seien, werde heute rasch «durch die Politik verkompliziert».

Solche Zerreissproben innerhalb der Eliten sind eine unterbeleuchtete Variable im politischen Trubel der letzten Jahre. Die Regierenden beidseits des Atlantiks versuchen verzweifelt – auf der vertikalen Ebene –, genügend Wähler:innen zu finden, um sich im Amt zu halten; von einer soliden Koalition mit stabilen Mehrheiten ganz zu schweigen. Die Unfähigkeit der US-Demokrat:innen, 2024 ihre grüne Industriestrategie – Förderung staatlicher Massnahmen in den «roten» Bundesstaaten, um Arbeitsplätze im Bereich grüne Energie zu schaffen – in einen Wahlsieg zu verwandeln, ist bloss ein Beispiel dafür, wie schwierig es für die Mächtigen geworden ist. Sie finden kaum noch Zustimmung für ihre Pläne, inmitten von wankelmütigen Wählerinnen und Antisystemkämpfern auf der linken wie der rechten Seite.

Auf der horizontalen Ebene wiederum versuchen die Regierenden, die verschiedenen Kapitalfraktionen zu vereinen und die Vermögenden auf eine gemeinsame Interessenslinie jenseits von Geografie oder Branche einzuschwören. All das macht es für sie wiederum schwierig, eine kohärente Strategie zu finden, was sich auch im geo-ökonomischen Tumult des letzten Jahres zeigt: von der Goldjagd mit den Zöllen bis zur Zerstörung der Öl- und Gasinfrastruktur in der Golfregion und der Terrorisierung der migrantischen Arbeiter:innen im Niedriglohnsektor. Der Hyperpolitiker Trump ist weniger die Ursache dieser elitären Frakturen, sondern eine ihrer Folgen: Er liefert Handlungsmacht – ohne stabilisierende Rahmenstruktur.

Europas Verwirrung

Trump befördert die Inkohärenz als zeitgenössische Malaise. Aufgrund älterer geopolitischer und ökonomischer Abhängigkeiten sind die Folgen des Auseinanderbrechens der Eliten und die Unfähigkeit zur Blockbildung über Klassengrenzen hinweg in Europa viel lähmender als in den USA. In den drei grössten europäischen Ländern Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind immer noch alte Massenparteien an der Macht. Ihre Lage ist jedoch prekär – und ihre Anführer sind äusserst unbeliebt: ein klares Zeichen für die hyperpolitische Stimmung in der Wähler:innenschaft.

Die fehlende vertikale Unterstützung für die europäischen Regierungen erklärt sich zum Teil durch ihre Unfähigkeit, die einzelnen kapitalistischen Fraktionen hinter einer stringenten Strategie zur Wiederbelebung der stagnierenden Wirtschaft zu vereinen. Diese ist gefangen zwischen dem Diktat der Obligationenmärkte, einer stockenden Energiewende, regulatorischen Belastungen des Compliance-Kapitalismus der EU, der wachsenden Bürde der Altersversorgung, der schwächelnden öffentlichen Infrastruktur, der unschlagbar billigen chinesischen Warenproduktion und dem selbstverschuldeten Gaspreisschock als Folge des sträflichen Versagens, eine tragfähige diplomatische Antwort auf die Russland-Ukraine-Frage zu finden.

Anstatt sich direkt mit diesen Problemen zu befassen, rufen die europäischen Regierungen zu den Waffen gegen Russland und inventarisieren gierig die Kriegsvorräte der armen, vom Krieg zerrissenen Ukraine für den Bestand einer zukünftigen EU-Armee. Nachdem sie das Land lange als lästigen randständigen Bittsteller verachtet hatten, der eine harte neoimperiale Finanzdisziplin nötig hätte, werden ansonsten bürokratische Figuren wie Friedrich Merz nun plötzlich leidenschaftlich ukrainophil. Sie stürzen sich voller Energie, aber ohne Unterstützung im Volk in einen hyperpolitischen Modus. Ihr Enthusiasmus ist von materiellen und politischen Realitäten abgekoppelt.

Die europäischen Länder sind genauso unfähig, eine kohärente Wiederbewaffnungsstrategie zu formulieren, wie ihnen eine nationalökonomische Strategie fehlt. Ausserdem versucht man listig, beim Pentagon weiterhin gut dazustehen, indem man den Aggressionskrieg von Trump und Benjamin Netanjahu gegen den Iran logistisch unterstützt – und gleichzeitig für eine regelbasierte internationale Ordnung posiert. Diesem hyperpolitischen Militarismus fehlt es eklatant an einer einheitlichen Perspektive, mit der die europäischen Eliten Differenzen überwinden und im neuen Trump-Universum Handlungsmacht gewinnen könnten.

Hypergeopolitik

Das ist, grob skizziert, der strukturelle Hintergrund einer elitären Hyperpolitik. Aber was ist nun die politische Form des neuen Trumpismus? Während seiner ersten Präsidentschaft versuchte Donald Trump verzweifelt, im Weissen Haus Fuss zu fassen. Er wirkte überrascht vom Sieg und übermannt von den Impeachmentversuchen. Sein Auftritt war weitgehend dysfunktional. Nachdem er abgewählt worden war, konnte er mit einem loyalen Team endlich einen Machtplan entwickeln. Im Januar 2025 begann eine neue Ära. Zum ersten Mal trat ein hyperpolitischer Oppositioneller das Präsidentenamt an, der auch die Mittel hatte, den exekutiven Apparat zu managen. Das geschah mittels einer hybriden, instabilen Formation aus typischer trumpscher Theatralik: mit einem altmodischen Showmann aus dem Fox-News-Zeitalter, einer wandelbaren politischen Identität (irgendwo zwischen dem Populisten Huey Long und Kaiser Nero) und einem gewieften Schwenk zu Social Media, kombiniert mit der bürokratischen Rationalität der bewaffneten Streitkräfte und der Heimatschutzbehörde. Diese unsaubere Mischung erweitert nun die Hyperpolitik ins Feld der Aussenpolitik: zu einer Hypergeopolitik, wenn man so will.

Die konkreten Resultate von Trumps zweiter Amtszeit haben andere untersucht. Ihr hervorstechendstes Charakteristikum ist sicher die «politique événementielle» (ein Begriff des Historikers Luuk van Middelaar): eine Politik der Ereignisse. Der Nationalstaat nimmt für gewöhnlich das Lang- und Mittelfristige als Massstab, Trump operiert dagegen mit einem radikal geschrumpften politischen Zeithorizont. Oder wie der Politologe Ivan Krastev schreibt:

«Der Kern von Trumps Revolution ist […] die Implosion der Zeit. Trump zeigt keinerlei Interesse für das, was vor ihm geschah, und es kümmert ihn auch nicht, was nach ihm passieren wird. Er handelt gerade so, als ob die Geschichte eine Vollbremsung machen wird, wenn er die Bühne verlässt. […] Der Präsident denkt nicht in langfristigen Strategien, sondern in Deadlines. Er ist wie ein Regisseur, der keine Filme dreht, sondern nur Trailer von Filmen, die nie realisiert werden. […] Trump fehlt ein revolutionäres Projekt, doch er hat ein revolutionäres Zeitgefühl, das ihn stark, aber auch verletzlich macht. Er schmiedet das herrschende Gefühl einer grossen Dringlichkeit zur Waffe um. Die existenzielle Angst, dass wir ‹keine Zeit mehr haben›, überstrahlt die Frage ‹Zeit wofür?›.»

Aber was wäre, wenn wir diese Kurzfristigkeit als strukturelles Produkt und nicht als persönliche Marotte sehen würden? Der Historiker Avner Offer vertritt die These, dass das Verschwimmen der Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem auch die ältere Zeitordnung staatlicher Politik mit den schnellen Zyklen der privaten Märkte fusioniert hat. Eines der sichtbarsten Symptome hiervon ist eine wachsende Unplanbarkeit oder Unfähigkeit, die Eliten in ein langfristiges Projekt einzubinden. Das ist tatsächlich eine reine Ereignispolitik, die primär die potenzielle mediale Wirkung jeder Entscheidung im Visier hat.

Zwei sich überlappende Folgen dieser Verschiebung sind entscheidend. Zum einen besagt diese Lesart nicht, dass die Kontrolle der Elite über die gesellschaftlich produzierten Überschüsse nun kleiner geworden wäre; man kann mit gutem Grund behaupten, dass sie grösser wurde. Aber die politische Entkoppelung der westlichen Eliten hat die Gräben zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen noch vergrössert und die langfristige Planung unter ihnen erschwert.

Zum anderen bedeutet die Entwurzelung der Eliten auch eine zerbrochene Befehlskette zwischen Anführer:innen und ihren kapitalistischen Anhänger:innen. Trump hat es zwar tatsächlich geschafft, eine auserwählte, robuste Unterabteilung des US-Kapitals unter seine Fittiche zu nehmen: die fossilen Industrien, die höherwertigen Teile der Private Equity, das stadtnahe mittlere Management, zusammen mit einem Teil der postindustriellen Arbeiter:innenklasse. In einer typisch verdrehten Verteilung könnten die steigenden Ölpreise für manche der reichen Anhänger:innen der Trump-Koalition günstige Folgen haben. Und während Trump laut verkündet, mit dem Coup in Venezuela schnappe er sich das Öl, zeigen sich die US-Erdölbosse keineswegs erfreut über eine Intervention, die das weltweite Angebot vergrössern könnte. In der ganzen hyperpolitischen Erschütterung ist unklar, wie stabil und dauerhaft Trumps klassenübergreifende Koalition sein wird. Ihre Schwäche zeigt sich allein schon in den sinkenden Zustimmungswerten wegen des Debakels im Iran.

Wie viel davon wird sich als kurzlebig herausstellen, im Sinne der Hyperpolitikdiagnose? Trump interessiert sich bekanntlich kaum für Gesetzgebung. Es ist bezeichnend, wie viele seiner sauerstoffarmen innenpolitischen Vorstösse bereits wieder rückgängig gemacht wurden. Die Sparbehörde Doge ist abgewickelt, und die Bundesbehörden stellen wieder ein. Die meisten Zölle wurden vom Supreme Court gekippt, Rückzahlungen sind eingeleitet. Hunderte Executive Orders werden gerichtlich blockiert.

Was bleibt, ist die demonstrative Grausamkeit als Fanal: Obwohl die ICE-Invasion in die Städte unterdessen wieder auf die Brutalität der Obama-Jahre zurückgeschraubt wurde, breiten sich die Internierungslager im Süden weiter aus. Auch die Hypergeopolitik wird zweifellos ihre Spuren hinterlassen. Trumps Unterstützung der Kriege der israelischen Regierung hat eine Schneise aus Tod und Verwüstung von Gaza bis in den Libanon, den Jemen und den Iran geschlagen. Die Plünderung von Venezuela, das Aushungern Kubas, das Anheizen des Krieges gegen die Ukraine, den er zu beenden versprochen hatte: Wie weit das alles von der bereits bekannten US-Politik abweicht, müssen künftige Historiker:innen entscheiden.

Chinesische Hyperstabilität?

Die unkoordinierten herrschenden Klassen auf beiden Seiten des Atlantiks finden ihr fotografisches Negativ in der Stabilität ihres chinesischen Gegenübers. Im letzten Jahrzehnt hat die Kommunistische Partei Chinas ihren Einfluss auf Staat und Gesellschaft vergrössert. Sie hat so einen Nachfolger für die «entpolitisierte Politik» gezeugt, die der linke Intellektuelle Wang Hui für die neunziger und nuller Jahren im Osten wie im Westen als dominante Norm erkannt hat. Im China unter Staatspräsident Xi Jinping zeigt sich eine neue Art der Parteipolitik, typisch für das 21. Jahrhundert. Sie ist weder maoistisch noch dengistisch und unterscheidet sich auffallend von der im Westen dominierenden Hyperpolitik.

Die ökonomischen Folgen liegen offen zutage. In Anbetracht der dezentralen Funktionsweise des chinesischen Staats, mit regulatorischen Signalen aus Peking in die fernen Provinzen, könnte man sagen, China sei eine – funktionierende – EU. Der grüne Entwicklungsschub der letzten zehn Jahre lässt sich kaum losgelöst vom Würgegriff denken, in dem die Kommunistische Partei die chinesische Gesellschaft hält und mit dem sie sowohl Populismus als auch Hyperpolitik à la chinoise in Schach halten konnte. Nach der Pandemie hat sich die Partei auf jeder Ebene der staatlichen Ordnung als Regulator für die Beziehungen zwischen Eliten und Massen installiert: entweder mit Repression, Überwachung oder ökonomischen Übernahmen. Ausserdem hält sie die unterschiedlichen Elitefraktionen zusammen, die biografisch alle eng mit der Partei verknüpft sind. Dass der Fünfjahresplan der Partei heute ein besserer Indikator für makroökonomische Perspektiven weltweit ist als die Stellungnahmen aus Brüssel oder Washington, markiert das Auseinanderklaffen eindrücklich.

Im Kapitalismus sind die politischen Kulturen nie statisch. Manche Analyst:innen erkennen im Engagement für bescheidene, aber erreichbare politische Ziele unter dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani oder in der Aussenpolitik der spanischen Koalitionsregierung schon eine neue Weggabelung. Der Tech-Lehnsherr Peter Thiel schaut bereits nostalgisch auf die postpolitische Ära zurück und wünscht sich «Wahlen, bei denen weniger Leute an die Urne gehen». Seine Sorge ist verständlich. In den USA führt die Hyperpolitik zu Auflösungserscheinungen bei den Eliten. In Europa verschärft sie die Brüche, deren Symptom sie ist. Ohne stringente Reinstitutionalisierung entweder an der Spitze oder an der Basis der Gesellschaft werden sich Klagelieder über das Ende des hyperpolitischen Zeitalters jedoch als verfrüht erweisen. ●

Anton Jäger, geboren 1994, ist Autor des vielbeachteten Buches «Hyperpolitik. Extreme Politisierung ohne politische Folgen» (Suhrkamp 2023). Er lehrt zur Geschichte des politischen Denkens an der Universität Oxford – und bezeichnet sich als Marxist, wie kürzlich im «Guardian» zu lesen war. Der vorliegende Text ist die gekürzte Übersetzung seines Essays «Hyperpolitics in Command?», der in der Mai/Juni-Ausgabe der «New Left Review» erschienen ist.

Aus dem Englischen von Daniela Janser.