Abstimmungsanalyse : Schluss mit schwarzer Magie

Nicht mal mehr kaufen können sie es. Vier Millionen Franken hat Christoph Blocher ausgegeben, um für ein Ja zur Neutralitätsinitiative zu werben. Die SVP und ihr Financier liessen Züge, Plakatwände, Instagram und Briefkästen zupflastern und vollstopfen. Doch kaum je zuvor war der politische Ertrag pro investiertem Franken so klein wie bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative. Das viele Geld ist einfach verpufft. Auch das ist eine nicht zu unterschätzende Erkenntnis dieser Abstimmung: Die Leute lassen sich nicht gerne kaufen.

Der Aufstieg der SVP zur bestimmenden politischen Kraft in der Schweiz unter Blocher ist nur mit viel Kapitaleinsatz gelungen. Wie viele Millionen Blocher und seine reichen Freunde in den letzten Jahrzehnten in die SVP und ihre Kampagnen gesteckt haben, wissen nur sie selber. Die Transparenzregel gilt erst seit kurzem. Doch klar ist: Das Betriebskonzept der SVP war immer auch eines der legalen Korruption.

Nie trat das so deutlich zutage wie bei der Neutralitätsinitiative, auch wenn das medial kaum richtig beurteilt wurde. Er öffne nochmals sein Portemonnaie, heisst es jeweils, wenn Blocher Millionen ausgibt – wie wenn das Grosi im Volg an der Kasse steht. Und als wäre es die normalste Sache der Welt, sich einen Volksentscheid zu kaufen. Gnade gegenüber dem Gütigen, auch wenn er sich für einmal vertan hat – so klingt es in der Rückschau auf die Abstimmung.

Dabei steht die Neutralitätsinitiative ja nicht für sich allein. Vielmehr ist sie eine in einer Reihe von Niederlagen der SVP. Er befürchte ein Loser-Image seiner Partei, sagte SVP-Nationalrat Rino Büchel gegenüber der «Aargauer Zeitung». Hochgejazzte Initiativen wie jene über die «10-Millionen-Schweiz», die der Schweiz einen Bevölkerungsdeckel verpassen wollte, oder die Initiative zur Halbierung der Fernseh- und Radiogebühren scheiterten in diesem Jahr bereits klar. Die schwarze Magie des Schweizer Rechtspopulismus mit immer neuen Abgrenzungen – gegen Romands, gegen Städte, gegen unabhängige Medien, immerwährend gegen Migrant:innen – scheint an Wirkkraft zu verlieren. Die grossen Erfolge der SVP – Minarett-, «Masseneinwanderungs»- und Ausschaffungsinitiative – sind auf absehbare Zeit nur schwer wiederholbar.

Spektakel ohne Zuschauer:innen

Woran das liegt, ist nicht so einfach zu beantworten. Medial macht sich nach dreissig Jahren Annäherung ein gewisser Abnutzungseffekt bemerkbar. «Eine mediale Sehnsucht nach ihm» konstatierte zwar Blochers Hofjournalist Matthias Ackeret, der diesen Woche für Woche für «Teleblocher» befragt, gegenüber SRF. Und tatsächlich «blocherte» es vor der Abstimmung auf allen Kanälen. Selbst die «Schaffhauser AZ» fuhr nach Herrliberg und protokollierte Blochers Marotten. Doch das alles hatte schon viel Nostalgisches an sich.

Als der Ständerat diesen Montag die Debatte zu den Bilateralen III aufnahm, inszenierten die Parlamentarier:innen der SVP auf dem Bundesplatz ein kleines Spektakel. Mit roten Lampen stellten sie sich in Formation eines Warnsignals auf – ein Bild wie gemacht fürs Fernsehen und für mediale Logiken, die einen optischen Reizpunkt in einer langfädigen Ratsdebatte setzen müssen. Doch von den wichtigen Medien griff bloss die nach rechts gedrehte NZZ das Bild auf. Die «Tagesschau» von SRF berichtete in ihrer Hauptausgabe sogar über die Debatte, ohne die SVP überhaupt zu Wort kommen zu lassen – fast mutig angesichts der jahrelangen Drangsalierung von SRF durch die Partei.

Einer der tieferen Gründe für die Misserfolge der Partei dürfte in den strukturellen Veränderungen der Schweiz liegen, die den Interessen der SVP entgegenlaufen. Der urbane Raum weitet sich aus. Drei Viertel der Bewohner:innen der Schweiz leben mittlerweile in einem städtischen Gebiet, Tendenz steigend. Die Agglomerationen verwachsen ineinander und damit auch die Lebensrealitäten der Menschen in diesem Raum. Es ist eine alte Wahrheit: Wer sich nahe ist, lernt sich kennen. Und wer sich kennt, lässt sich weniger einfach gegeneinander aufhetzen.

Schon die «Masseneinwanderungsinitiative» erzielte in dünn besiedelten Gebieten, in die kaum jemand zuwandern will, die grössten Mehrheiten. Die Daten der letzten von der SVP initiierten Abstimmungen zeigen das gleiche Bild. Mehrheiten findet sie im ländlichen Raum und im Zwischenraum zwischen Land und Agglo. Diese sind zahlenmässig allerdings den Kernstädten und Agglomerationen, die die SVP-Politik meist ablehnen, unterlegen. Dass es zuweilen doch knapp wird, liegt an der oftmals höheren Mobilisierung auf dem Land und daran, dass es der SVP trotzdem manchmal gelingt, über ihre Klientel hinaus einen Nerv zu treffen.

Doch kann die SVP nicht verhindern, dass sich die Schweiz verändert. Und damit verändern sich auch die Probleme der Leute. In den Sorgenbarometern dominieren Themen, die unter «hohe Lebenshaltungskosten» und «soziale Absicherung» zusammengefasst werden können. Die Krankenkassenprämien stehen seit Jahren unangefochten an erster Stelle, während die unsichere Altersvorsorge und steigende Mieten weit oben rangieren. Und noch vor Migration und der allgegenwärtigen Asylpolitik bereitet die Klimaerhitzung Sorgen. Auf der Agenda steht vieles, wozu die SVP nichts zu sagen hat.

Das alles gibt interessante Hebelpunkte für linke Politik, gerade im Wahljahr 2027. Auch wenn das aktuellste Wahlbarometer einen Zuwachs für die SVP prognostiziert, gibt es Gründe für Optimismus. Einiges erinnert an die Wechselwahl 2019, als die Grünen kometenhaft aufstiegen und die SVP absackte. Die Erderhitzung war noch nie so erlebbar wie diesen Sommer und Herbst. Und dem SVP-Umweltminister Albert Rösti fällt dazu nichts anderes ein, als mehr Geld für Bauern zu sprechen und Militärhelikopter auf die Alp zu schicken, um durstige Kühe zu versorgen. Die Fundamentalkritik an Rösti, die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone diesen Sommer formulierte, war wirkungsvoll. Und in den letzten Wochen gingen in der Schweiz wieder Zehntausende für eine andere Klimapolitik auf die Strasse. Auch das Referendum gegen den Atombeschluss wird helfen.

Die Ohnmacht abgeschüttelt

Die SP wiederum hat, kaum wurden die neusten Prämienerhöhungen bekannt, eine Initiative dazu lanciert. Zuvor hat sie schon die Gewaltschutzinitiative auf den Weg gebracht, dies nach dem enormen Aufschrei, den der Beschluss des Ständerats, Gelder zu streichen, die dem Schutz von Frauen gegen Gewalt dienten, ausgelöst hatte. Hunderttausende Frauen taten sich dagegen zusammen und unterschrieben eine Petition. Da drang der Frauenstreik wieder durch, der 2019 die Schweiz aufgerüttelt und hochmobilisierend gewirkt hatte. Der Care-Streik 2027 soll wieder ähnlich gross werden.

Es sind politische Projekte für eine Veränderung. Eine Veränderung – das ist das Wichtigste –, die die Linken nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen können. Dass sie materielle Verbesserungen erzwingen können, hat die 13. AHV gezeigt. Die Linken haben die Ohnmacht abgeschüttelt. Sie sind 2027 in einer ähnlichen Position wie die SVP seit dem EWR-Referendum 1992: Wer ihnen die Stimme gibt, kann sich berechtigte Hoffnungen auf eine andere Politik machen. ●