Grenzschutz-Initiative : Offensichtlich radikal – und unzulässig?

Nr. 40 –

Lange schweigen wird der Kampagnenapparat der SVP nicht. Mit der im September 2025 eingereichten Grenzschutz-Initiative bläst die SVP zum nächsten Grossangriff, dieses Mal auf das Asylrecht. Die Initiative fordert systematische Kontrollen der Landesgrenzen, ein Einreiseverbot für Geflüchtete und die teilweise Abschaffung der vorläufigen Aufnahme und des Rechts auf Asyl. Zudem enthält die Initiative eine Art Ausschaffungsklausel: Bund und Kantone müssten für alle Personen ohne Aufenthaltsstatus «sicherstellen», dass sie die Schweiz verlassen. Wer das nicht tut, den will die SVP noch weiter prekarisieren.

Die Grenzschutzinitiative ist offensichtlich radikal und würde das Asylrecht aushebeln. Wäre sie also völkerrechtlich überhaupt zulässig? Tatsächlich steht sie im Verdacht, gegen zwingendes Völkerrecht zu verstossen. Denn gemäss dem darin enthaltenen Non-Refoulement-Prinzip dürfen Personen nicht in ein Land zurückgeführt werden, in dem sie Folter, unmenschlicher Behandlung oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten. Von verschiedener Seite wurde daher bereits verlangt, das Anliegen müsse für ungültig erklärt werden. Für Initiativen, die das zwingende Völkerrecht verletzen, ist dieser Schritt in der Bundesverfassung vorgesehen.

Darauf beruft sich auch Nationalrätin Greta Gysin, Fraktionspräsidentin der Grünen: Da die Schweiz kein Verfassungsgericht habe, sei es «die Pflicht der Bundesversammlung, Initiativen auf ihre Gültigkeit zu überprüfen». Ihre Partei will sich in den anstehenden Beratungen im National- und Ständerat deshalb für eine Ungültigerklärung einsetzen. Auch im Hinblick auf einen Abstimmungskampf gehe es darum, die schwierige Umsetzbarkeit möglichst früh zu thematisieren.

Dass die Forderung der Grünen in der Bundesversammlung eine Mehrheit findet, ist indes zu bezweifeln. Vertreter:innen anderer Parteien äussern sich bislang zurückhaltend oder schliessen sich dem Bundesrat an, der die Vorlage bei nicht «buchstabengetreuer» Auslegung für gültig hält. ●