Leitartikel : Freifahrtschein für Schweizer Waffen

Ein Abstimmungskampf voll falscher Fährten liegt hinter uns. Die Neutralitätsinitiative verkaufte sich als friedensstiftend, war in Wahrheit aber der plumpe Versuch, künftig ohne Einschränkungen mit aller Welt Geschäfte machen zu dürfen, auch mit kriegführenden Staaten wie Russland. Erfreulicherweise haben die Stimmberechtigten das Manöver von SVP-Altherr und Milliardär Christoph Blocher durchschaut: Sie lehnten die Initiative am Sonntag wuchtig ab. Nun rücken die nächsten Vorlagen in den Fokus, die Ende November zur Abstimmung kommen. Und auch hier zeichnet sich ein Abstimmungskampf voller Irreführungen ab: bei der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.

Anders als bei der Neutralitätsinitiative, wo die SVP fast allein im Abseits stand, zieht dieses Mal eine mächtige Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden in den Abstimmungskampf. Sie argumentiert, dass die Schweiz eine leistungsfähige Rüstungsindustrie brauche, um «ihre Sicherheit eigenständig zu gewährleisten». Angesichts eines kleinen heimischen Marktes sei die Branche auf Exportgeschäfte angewiesen. Das aktuelle Kriegsmaterialgesetz jedoch sei zu restriktiv, sodass Partnerländer nicht einmal mehr Tarnnetze einkauften. Deshalb brauche es eine «Anpassung».

Mit dem Begriff «Sicherheit» legt die Allianz eine erste falsche Fährte. Die profitorientierte Rüstungsindustrie produziert keine Sicherheit, sondern Kriegsmaterial. Das sind Waffensysteme wie Flugabwehrraketen oder Radpanzer, Sturmgewehre und diverse Munitionsarten oder auch einzelne Teile oder Baugruppen, die zum Bau von Waffen nötig sind. «Material», das spezifisch für den Einsatz in einem Krieg konzipiert ist, tödlich und zerstörerisch.

Grob verzerrt ist auch die Darstellung, die hiesige Rüstungsindustrie stehe mangels Exportaufträgen kurz vor dem Kollaps. Gemäss Statistiken des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft sind die Kriegsmaterialexporte 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gestiegen. Der Umfang von knapp 950 Millionen Franken ist der zweithöchste Wert in den vergangenen drei Jahrzehnten. Und ein Abflauen ist nicht in Sicht: Im ersten Halbjahr 2026 lag die Summe des exportierten Kriegsmaterials bei fast 500 Millionen Franken. Der Aufrüstungsfuror, der weite Teile Europas im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine erfasst hat, füllt auch in der Schweiz die Kassen der Rüstungsindustrie. Wobei hier ein weiteres Zerrbild vorliegt: Es gibt keine «Schweizer» Rüstungsindustrie. Ausländische Konzerne dominieren die Branche komplett, wie eine WOZ-Recherche in dieser Ausgabe aufzeigt.

Letztlich schreckt die Kriegsmaterialallianz nicht einmal vor einer glatten Lüge zurück. Auf ihrer Kampagnenwebsite schreibt sie, dass auch im revidierten Gesetz die Grundregel bestehen bleibe, dass «Staaten, die Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, dieses grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Schweiz an andere Länder weitergeben dürfen». Fakt ist: Kommt die Revision durch, gibt die Schweiz ihr wichtigstes Kontrollinstrument auf. Denn sie wäre künftig nicht mehr verpflichtet, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mit ausländischen Regierungen abzuschliessen. Im aktuellen Kontrollregime, das seit 2008 besteht, setzen klare, menschenrechtsbasierte Ausschlusskriterien rote Linien und verhindern heikle Waffenweitergaben. Neu dürfte zum Beispiel Deutschland Schweizer Kriegsmaterial an Israel liefern oder Grossbritannien solches an Saudi-Arabien. Die geplante Revision ist also mitnichten eine «Anpassung», sie ist ein Freifahrtschein für Schweizer Waffenexporte. ●