SVP in der Krise? : «Blocher glaubt sich sehr nahe bei Gott»

WOZ: Hans Ulrich Jost, Sie sind wie Christoph Blocher im Jahr 1940 geboren. Wie hat dieser Jahrgang Ihren Blick auf die Welt geprägt?

Hans Ulrich Jost: Die erste Zeit des Zweiten Weltkriegs empfand ich als Bedrohung. Doch dann, ab 1945, spürte man den Übergang zum wirtschaftlichen Aufschwung. Für mich lässt sich diese Zeit mit drei Stichworten zusammenfassen: Bananen, Blue Jeans und AFN. Es kamen wieder exotische Früchte in die Schweiz, die Kultur brachte die Bluejeans und das American Forces Network die moderne Rockmusik.

WOZ: Sie haben Ihre Kindheit also eher als Aufbruch erlebt?

Hans Ulrich Jost: Die Zeit des Krieges war eine Bedrohung. Doch den darauffolgenden Aufbruch empfand ich als Kind als noch viel eindrücklicher.

Kenner der autoritären Rechten

Hans Ulrich Jost (86) ist emeritierter Geschichtsprofessor und lebt in Lausanne. In seiner historischen Forschung hat er sich insbesondere mit der Entstehung der Neuen Rechten in der Schweiz um 1900 beschäftigt. Sein Buch dazu, «Die reaktionäre Avantgarde» (Chronos-Verlag, 1992), ist ein Klassiker der Schweizer Geschichtsschreibung.

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WOZ: Blocher hat im Abstimmungskampf immer wieder auf seine Kindheit im Zweiten Weltkrieg und dabei nur auf die Bedrohung referiert. Haben Sie ihm abgenommen, dass es ihm mit der Neutralitätsinitiative jetzt primär um den Frieden ging?

Hans Ulrich Jost: Nein, das nehme ich ihm nicht ganz ab. Im zweiten Golfkrieg 1990/91 etwa mäkelte er an den Waffenausfuhrgesetzen herum; er fand sie viel zu restriktiv. Die Ems-Chemie verkaufte damals Zünder an den schwedischen Rüstungskonzern Bofors, der seinerseits Kriegsmaterial in den Iran lieferte.

WOZ: Wenn es nicht um Frieden ging, was waren dann Ihrer Ansicht nach primär die Motive für diese Initiative?

Hans Ulrich Jost: Es geht der SVP und ihren Kampforganisationen bei all ihren Initiativen auch darum, ihr politisches Programm in der Bevölkerung wachzuhalten. Seit Blocher die SVP leitet, sind Abstimmungen und Initiativen im Grunde nur noch Vehikel zur politischen Propaganda. In diesem Sinn benutzt Blocher auch Friedenstauben als Polittheater und Provokation. Man vergisst gerne ein wenig, dass er den Klamauk liebt und sich gerne in Szene setzt – und das wird propagandistisch auch von der SVP übernommen.

WOZ: Blocher wurde in den Medien immer gerne als «Volkstribun» bezeichnet. Nun verliert die Partei bereits die dritte Abstimmung in diesem Jahr, trotz enormem finanziellem Mitteleinsatz. Hat Blocher das Gespür für die Bevölkerung verloren?

Hans Ulrich Jost: Ich störe mich am Wort «verlieren». Die SVP hat zwar die Mehrheit der Stimmen deutlich verfehlt. Aber gleichzeitig hat sie mit ihrer massiven Propaganda das Bewusstsein der Bevölkerung stark beeinflusst. Wie gesagt: Initiativen und Referenden sind für die SVP primär ein Propagandavehikel. In diesem besonderen Fall ging es wohl darum, die Mobilisierung zur kommenden Europafrage voranzubringen. Eine Annahme der Neutralitätsinitiative hätte die SVP möglicherweise als Argument gegen ein Abkommen mit der EU einsetzen können. In der Regel baut die SVP Initiativen und Referenden in kluger Weise in ein polemisches Propagandaprogramm ein. Das ist übrigens ein sehr wesentlicher Aspekt bei der Entwicklung der SVP von der alten Heimat- und Bauernbewegung hin zu einer modernen Politpartei.

WOZ: Für Christoph Blocher dürften die bloss 29 Prozent Ja-Stimmen dennoch eine unerwartete Schmach sein. Haben Sie ein solches Ende seiner Politkarriere erwartet?

Hans Ulrich Jost: Ist man sich wirklich sicher, dass dies das Ende der politischen Laufbahn von Christoph Blocher ist? Charismatische Persönlichkeiten wie Blocher haben die Tendenz, sich auch im hohen Alter plötzlich wieder als Übervater und als Retter in die Politik einzumischen.

WOZ: Sie meinen also, er könnte sich doch wieder berufen fühlen?

Hans Ulrich Jost: Sicher, wenn sich die Gelegenheit noch einmal bietet. Blochers grösstes persönliches Problem ist, dass er im Mittelpunkt stehen und den Übervater spielen muss. Und wie gewisse Äusserungen von ihm zeigen, glaubt er sich auch sehr nahe bei Gott. Daraus ergibt sich sein Selbstverständnis, diese Nähe zu Gott in die Schweiz tragen zu müssen.

WOZ: Die SVP, die Blocher wesentlich geprägt hat, war historisch eine der ersten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Warum war gerade die Schweiz eine Vorreiterin?

Hans Ulrich Jost: Das ist das Resultat einer langen historischen Prägung. Man darf nicht vergessen: Sehr wichtig für die spätere SVP war Ende des 19. Jahrhunderts die Bernische Volkspartei von Ulrich Dürrenmatt. Diese war antisemitisch und christlich fundamentalistisch. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wiederum übernahm die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), die 1971 in der SVP aufging, die Blut- und Bodenideologie der Nazis. Ein wichtiges Versatzstück des Schweizer Rechtspopulismus ist auch die Überhöhung des Bauernstands zur idealen Repräsentanz der Schweiz. Der damalige Bauernsekretär Ernst Laur sagte 1934, wenn es darum gehe, die Demokratie oder den Bauernstand zu retten, würde er sofort für Letzteres eintreten.

WOZ: Und wie zeigen sich diese Kontinuitäten spezifisch im Denken Christoph Blochers?

Hans Ulrich Jost: Bei der Frage, wie die Schweiz in die europäische Nachkriegsordnung eingebaut werden sollte, nahm Blocher einen Diskurs auf, der bereits Ende des 19. Jahrhunderts gut funktioniert hatte, nämlich den von der Schweiz als Sonderfall. Ein kleines Land, auserwählt von Gott. Das wurde alles schon vor dem Ersten Weltkrieg propagiert. Aber die SVP nahm es dann in moderner Form auf. Dazu gehörte auch eine radikale Definition der Neutralität im ersten Parteiprogramm.

WOZ: Gibt es auch Unterschiede zur autoritären Rechten vor dem Zweiten Weltkrieg?

Hans Ulrich Jost: Ich sehe mehr Kontinuitäten als Unterschiede. Die Unterschiede liegen im Wesentlichen in der politischen Strategie, also eben der Nutzung von Initiativen, um den politischen Diskurs zu beherrschen, und in der Zelebrierung von Volkskultur, von Volksfesten, Schwingfesten und so weiter. Daraus wird ein Sendungsbewusstsein der Schweiz abgeleitet: dass die Schweiz eben etwas ganz Besonderes sei.

WOZ: Welche Funktion haben dann solche Mythen wie die angeblich immerwährende Neutralität für die Ideologie der SVP?

Hans Ulrich Jost: Sie bieten die Gelegenheit, schwer verständliche Zusammenhänge zu einem kleinen Paket zu schnüren und symbolhaft in den politischen Diskurs einzubringen. Es geht darum, komplexe Fragen so darzustellen, als gäbe es natürliche Lösungen wie etwa die Neutralität oder die Schweiz als Sonderfall. Widersprüchliche Politik kann mit Mythen erfasst und damit vereinheitlicht werden. Es ist ja nicht nur die SVP, die damit arbeitet.

WOZ: Kommen wir auf einen Aspekt der Partei zu sprechen, der erst in den letzten Jahren sichtbar wurde, nämlich ihre Russlandfaszination. Linke Intellektuelle wie Sie hat man im Kalten Krieg nach Moskau gewünscht. Heute suchen die SVP und ihre Medien wie die «Weltwoche» einen Anschluss an den Kreml. Woher rührt diese Faszination für Wladimir Putin?

Hans Ulrich Jost: Diese Russlandsympathie ist ein seltsames Phänomen. Ich würde sie eher in die Kategorie der Provokation von Sonderlingen in der SVP wie dem «Weltwoche»-Chefredaktor einstufen. Ein Liebäugeln mit einer exotischen Vorstellung vom grossen Russland, das etwas fremd im Diskurs der SVP auftaucht.

WOZ: Denken Sie nicht, es gibt auch eine gewisse Logik im Sinn einer Bewunderung dieser autoritären Herrschaft, die Putin in Russland installieren konnte?

Hans Ulrich Jost: Ja, das ist richtig, das passt zum traditionellen Programm der SVP. Die Führerpersönlichkeit wird ja in dieser Partei stark zelebriert, da kann man eine gewisse Parallelität mit Putins Russland feststellen. Und natürlich ist Putin gegen Brüssel – aber auch gegen die USA. Und der Amerikanismus war in der SVP nie beliebt.

WOZ: Was sagt es über das Neutralitätsverständnis der Schweizer Bevölkerung aus, dass Blochers Initiative nun so deutlich bachab geschickt wurde?

Hans Ulrich Jost: Der Neutralitätsbegriff ist in der Geschichte äusserst zerbrechlich. Schon als die Neutralität 1848 in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, empfand man sie als widersprüchlich. Die einen fanden die Neutralität ein gutes Programm, um sich in die internationale Staatenwelt einzubinden, und die anderen sahen sie als Möglichkeit, sich aus der Aussenpolitik rauszuhalten. Dass die Initiative nun so schlecht angekommen ist, zeigt vielleicht, dass sich ein Teil der Bevölkerung unter dem Eindruck der jetzigen Weltpolitik zu einem gewissen Realismus zurückbewegt hat. Dass man sich der Abhängigkeit vom Ausland bewusster ist und irgendwie spürt, dass diese Abhängigkeit mit einer strikten Neutralität nicht zu lösen ist.

WOZ: Findet in der Schweiz nicht doch auch ein Erwachen aus den rechtspopulistischen Mythen statt? Während die Schwesterparteien der SVP derzeit überall in Europa auf dem Vormarsch sind, verliert die SVP wichtige Initiativen zu ihren Kernthemen.

Hans Ulrich Jost: Es könnte sein, dass die raschen Veränderungen in der internationalen Politik der SVP ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen. Aber derzeit kann man nicht prophezeien, ob die Partei wirklich angeschlagen ist oder nicht. Es kann auch sein, dass im Gegenteil diese massiven Initiativen die SVP dermassen ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen, dass die nächsten Abstimmungen und vor allem Wahlen zugunsten der Partei ausfallen werden. Man darf Abstimmungen nicht mit Wahlen verwechseln. Kommt hinzu, dass es bei Wahlen in der Schweiz meist nur Verschiebungen um wenige Prozentpunkte gibt. Auch der Aufstieg der SVP unter Blocher von ursprünglich zehn auf heute fast dreissig Prozent erfolgte über Jahrzehnte.

WOZ: Sie raten also zur Skepsis, dass die SVP die Wahlen 2027 verliert?

Hans Ulrich Jost: Wie gesagt, ich bin kein Prophet, aber kann Ihnen eine Schlussfolgerung aus der Geschichte bieten: In der Schweiz ist es seit 1848 zu keinem eindeutigen Politikwechsel gekommen. Weder bei der Einführung des Proporzwahlrechts noch beim Generalstreik von 1918 kam es zu einem Bruch. Die Versöhnung war sehr anspruchsvoll, weil in der Schweiz in der Zwischenkriegszeit der Antisozialismus und -kommunismus stark ausgeprägt waren. Die Vorläufer der heutigen SVP spielten darin eine wichtige Rolle. Einen Politikwechsel, wie das in ausländischen Staaten immer wieder vorkommt, gab es in der Schweiz eigentlich nie – und es würde mich wundern, wenn er sich in der nächsten Zeit ereignete. ●