EU-Asylpolitik : Weg mit dem lästigen Asylrecht
Die Erzählung von einer vermeintlichen Invasion in Ceuta verändert die europäische Asylpolitik. Nun plant die EU den definitiven Tabubruch.
Die Europäische Union rüstet sich für den Notfall an den Aussengrenzen. Das ist die Botschaft des Treffens ihrer Innen- und Justizminister:innen, das letzte Woche in Luxemburg stattfand. Unter bestimmten Bedingungen – wie etwa bei «Massenankünften» oder wenn die Migration gezielt von Nicht-EU-Ländern gesteuert werde – soll eine Sonderregelung in Kraft treten. Die EU will in diesem Fall das Asylrecht vorübergehend ausser Kraft setzen. Dazu forderten die Minister:innen die Schaffung einer mobilen «Krisen-Eingreiftruppe» von Frontex sowie beschleunigte Ausschaffungen.
Präsentiert wurde der Vorschlag von der griechischen Regierung, die bei der Verschärfung der europäischen Asylpolitik eine Schlüsselrolle spielt. Gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Österreich gehört das Land zur Vorhut der Mitgliedstaaten, die derzeit aktiv nach Standorten für die sogenannten Ausschaffungszentren suchen. Das EU-Parlament stimmte diesen ausserhalb der Union gelegenen Lagern für abgewiesene Asylsuchende im Juni zu (siehe WOZ Nr. 28/26). Noch dieses Jahr sollen konkrete Optionen präsentiert werden.
Darüber hinaus beschloss das EU-Parlament im Juni eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Vorgesehen sind unter anderem beschleunigte Grenzverfahren sowie die Internierung von Antragsteller:innen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote an den Aussengrenzen.
Anschlussfähiges Narrativ
Dass die Europäische Union ausgerechnet jetzt noch schärfere Massnahmen erwägt, hat eine doppelte Bedeutung: Sie fährt damit zum einen ihren drastischen Abschottungskurs weiter. Dazu unterstreicht die Krisenrhetorik die Bedeutung der Geschehnisse von Ceuta, wo die Polizei am Wochenende ein Camp von rund 3000 Migrant:innen an einem Strand räumte. Ceuta gilt seit dem zurückliegenden Sommer als neuralgischer Punkt an der EU-Aussengrenze – der das Narrativ einer vermeintlichen Invasion bis in die Mitte des politischen Spektrums anschlussfähig gemacht hat. Dabei sind die Zahlen «irregulärer» Einreisen seit drei Jahren rückläufig. Bei ihrer jährlichen «State of the Union»-Rede Mitte September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Notfallgesetz für Mitgliedstaaten bei «unerwartet hohem Zustrom von Migrant:innen» angekündigt. Ausserdem sprach sie von einem Frühwarnsystem und Frontex-Einsätzen zur Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, bestätigte die Pläne Ende September und kündigte die Ausarbeitung einer EU-Notfall-Rahmenverordnung an. Das Thema wird auch beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel auf der Tagesordnung stehen – und damit liegt auch eine mögliche befristete Abkehr vom Asylrecht auf dem Tisch.
Dass dieser Tabubruch inzwischen salonfähig geworden ist, davon zeugt die breite Zustimmung zum griechischen Vorschlag: Beim Treffen der Innen- und Justizminister:innen stimmten diesem etwa Polen, Deutschland, Österreich und Dänemark zu. «Wenn 70 000 Menschen, vor allem junge Männer, an einem Tag ankommen, hat das offensichtlich nichts mehr mit Asyl zu tun», zitiert Euronews den österreichischen Innenminister Gerhard Karner. Entsprechend könne man «nicht mehr mit den vorherigen Regeln arbeiten». Die belgische Asyl- und Migrationsministerin, Anneleen Van Bossuyt, forderte «keine Tabus» bei einer «effektiveren Rückführung irregulärer Migrant:innen».
Eine Korrektur von Geas
Für die EU ist «Ceuta» auch eine Art Präzedenzfall: Als einzige progressive Abweichlerin vom restriktiven Antimigrationskurs sah sich die spanische Regierung erheblichem Druck aus Brüssel und anderen Hauptstädten ausgesetzt. Inzwischen hat Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen für Ende November angekündigt. Auslöser dafür ist die Wohnungskrise. Doch die Wahl wird auch unter dem Stern von «Ceuta» stehen, zumal die angespannte Situation das Interesse seitens der EU-Staaten verstärkt. Auch im internationalen rechtspopulistischen Diskurs spielt die Stadt seit dem Sommer eine grosse Rolle.
Dass auf EU-Ebene das Asylrecht an sich zur Debatte steht, ist ein Novum: Einzelne Mitgliedstaaten wie Polen (2025 an der Grenze zu Belarus) und Griechenland (Anfang 2020 an der türkischen Grenze) haben diesen Schritt zwar bereits getan. Doch für die Union bedeutet er nicht zuletzt auch eine Veränderung gegenüber von Geas und Rückführungsinitiative.
Letztere Verschärfungen funktionieren nach dem Prinzip des Einbezugs externer Partnerländer – mit deren Hilfe man die Asylpolitik räumlich vor die Aussengrenzen drängen will. Nun sucht man sich offensichtlich von der starken Abhängigkeit von diesen externen Partnern zu befreien – und greift dafür zu drastischen Mitteln. Bart van den Brink, der niederländische Asyl- und Migrationsminister, drückte es nach dem Treffen der Innen- und Justizminister:innen von letzter Woche so aus: «Dies sind einzigartige Situationen, und wenn sie sich ereignen, muss man etwas in der Werkzeugkiste haben, um darauf zu reagieren.» ●