Leitartikel : Wohnen ist kein Privileg
Neuwahlen nach Massendemos: In Spanien zeigt sich die Sprengkraft der Mietfrage exemplarisch, schreibt Raul Zelik.
Selten in der jüngeren spanischen Geschichte war der Ausgang einer Krise so offen wie jetzt. Auf der einen Seite spricht alles dafür, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez die Neuwahlen, die er nach seiner doppelten Abstimmungsniederlage zur Mietenpolitik angesetzt hat, verlieren wird. Aktuellen Umfragen zufolge könnten Ende November die rechtskonservative PP und die rechtsextreme Vox, die in vielen Regionen bereits gemeinsam regieren, 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Mitte-Links-Parteien liegen abgeschlagen fast 20 Prozentpunkte zurück.
Doch gleichzeitig ist mit den Auseinandersetzungen um die Mietenpolitik eine agile, neue Massenbewegung entstanden. Wie im Frühling 2011, als die Bewegung der «Empörten» das politische System herausforderte, haben Mieter:innenorganisationen in vielen Grossstädten Plätze besetzt. An der Demonstration am Samstag beteiligten sich laut der Mieter:innengewerkschaft Sindicato de Inquilinas e Inquilinos allein in Madrid 500 000 Menschen. Und die – keineswegs besonders radikalen – Gewerkschaften UGT und CCOO haben sich der Forderung nach einem Generalstreik angeschlossen. Man werde die Mobilisierung fortsetzen, bis das Wohnrecht kein Privileg mehr sei, heisst es in einer Erklärung der beiden grössten Gewerkschaften.
Ausgangspunkt der Proteste war eine Zwangsräumung in Madrid: Die 87-jährige Maricarmen Abascal wurde am 23. September von einem Immobilienfonds aus der Wohnung geworfen, in der sie seit den fünfziger Jahren gelebt hatte. Innerhalb kürzester Zeit strömten Zehntausende Menschen zusammen; der Sindicato de Inquilinas e Inquilinos forderte ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen. Valeria Racu, eine der Sprecher:innen, erklärte, dass das nur der Anfang sei. «Wir müssen unsere Vorstellung, wie das Wohnen in diesem Land begriffen wird, radikal verändern», sagte sie im Fernsehen.
Der Druck der Strasse sorgte dafür, dass die Regierung Sánchez endlich eine Änderung der Mietgesetze, die sie seit vielen Jahren verspricht, in Angriff nahm. Die Regierungsdekrete, die vergangene Woche in grösster Eile ins Parlament eingebracht wurden, sahen ein Moratorium für Zwangsräumungen durch Immobilienfonds bis 2030 und die Einführung unbefristeter Mietverträge vor. Doch selbst diese moderaten Massnahmen wurden gekippt. Die bürgerlichen Regionalparteien – die baskische PNV und die katalanische Junts – stimmten mit der Rechten gegen die Dekrete.
Pedro Sánchez, der seit Jahren ohne stabile Mehrheit im Parlament regiert, ergriff die Flucht nach vorn und versucht, die Neuwahlen zum Plebiszit über die Mietenpolitik zu machen. Doch ob sein Kalkül aufgeht, ist mehr als zweifelhaft. Zwar sind auch viele Wähler:innen der Rechten für den Ausbau des Mieter:innenschutzes. Doch die rechte Panikmache gegen die Migrant:innen in Ceuta, die immer noch zu Tausenden unter freiem Himmel campieren, überdeckt weiterhin fast alle sozialen Fragen.
Die Mietkrise ist über Spanien hinaus zu einem drängenden Problem der Gegenwart geworden. Ohne Vergesellschaftung grosser Wohnungsbestände wird sie kaum zu lösen sein. Die börsenfreundliche Politik, die von den grossen Industriestaaten seit der Finanzkrise 2008 verfolgt wird, hat eine galoppierende Vermögensinflation nach sich gezogen. Riesige Kapitalmengen fluten die Immobilienmärkte und treiben die Wohnungspreise nach oben. Für Durchschnittsverdiener:innen bedeutet dieser «Boom», dass sie Mieten und Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Wer daran etwas ändern will, müsste die Bestände der Immobilienfonds in die öffentliche Hand überführen. Doch das Beispiel Berlin zeigt, dass das Kapital einen solchen Eingriff mit allen Mitteln zu verhindern suchen wird – notfalls mit Unterstützung der extremen Rechten. ●