Midterms in den USA : Überwältigender Sieg, historische Chance
Der Erfolg der Demokrat:innen hat viel mit ihrem linken Flügel zu tun, meint Lukas Hermsmeier.
«Tut so, als würde ich auf dem Wahlzettel stehen», hatte Donald Trump in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert. Genau daran hielten sich die Wähler:innen am Dienstag. Desaströser hätte es für den US-Präsidenten kaum laufen können. Landesweit wurden republikanische Kandidat:innen für die Politik aus dem Weissen Haus abgestraft. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verliert Trumps Partei die Mehrheit. Der grösste Teil der US-Bevölkerung will keine faschistoide Elitenpolitik und keine existenziellen Sozialkürzungen. Er will ein bezahlbares Leben.
Der Erfolg der Demokratischen Partei hatte sich angekündigt. Dass er so deutlich ausfällt, übertrifft selbst die optimistischsten Prognosen. Den Demokrat:innen gelangen Siege in Bundesstaaten und Bezirken, die seit Jahrzehnten in republikanischer Hand sind. In Kansas setzte sich mit Adam Hamilton erstmals seit 1932 ein Demokrat bei einer Senatswahl durch. In Texas holte James Talarico den ersten demokratischen Erfolg seit 1994. In Maine triumphierte Troy Jackson gegen eine Republikanerin, die seit 1997 im Senat sitzt. In Michigan gewann Abdul El-Sayed trotz islamophober Kampagne gegen ihn. Insbesondere junge und hispanische Wähler:innen wechselten in Massen die Partei.
Auch für den linken Flügel der Demokrat:innen war es ein historischer Abend. Von Colorado über Pennsylvania bis New York gewannen Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) ihre Kongresswahlen. Darüber hinaus gab es zahlreiche lokale und regionale Erfolge. Der Einfluss der DSA auf die US-Politik zeigt sich längst auch programmatisch. Seit Zohran Mamdani vor einem Jahr mit einem Fokus auf die «affordability crisis» (Krise der Bezahlbarkeit) zum New Yorker Bürgermeister gewählt wurde, nehmen sich auch immer mehr moderate Demokrat:innen dieses Themas an.
Innerhalb der Demokratischen Partei scheint langsam anzukommen, dass es Forderungen nach der Umverteilung von Macht und Ressourcen braucht, um zu gewinnen. Belohnt wurden Kandidat:innen, die mutig auftraten und klare Worte fanden: gegen den Kahlschlag in der Gesundheitspolitik, gegen den Irankrieg, gegen die reaktionäre Israellobby Aipac, gegen den wahnwitzigen KI-Boom, gegen die «Epstein Class», gegen Elon Musk. Für diesen waren die Midterms ein einziger Flop. Musk versenkte nicht nur Hunderte Millionen US-Dollar in misslungene Wahlkämpfe, sondern ist nun auch mit stärkeren Techregulierungen konfrontiert. Denn an verschiedenen Orten wurden Volksbegehren für den Baustopp von Rechenzentren angenommen.
Die Frage ist, was die Demokratische Partei aus diesem Erfolg machen wird. Da Trump noch zwei Jahre im Weissen Haus bleibt, sind grosse parlamentarische Würfe in dieser Zeit nur begrenzt möglich, weil der Präsident beschlossene Gesetze per Veto blockieren kann. Dennoch gibt es Spielräume: Die Demokrat:innen kontrollieren das Budget und dominieren Ausschüsse, sie können Zeug:innen zu Anhörungen vorladen und Trumps Richternominierungen ablehnen. Heisst: Sie können dem Präsidenten das Regieren schwer machen.
Mindestens so wichtig wird es jedoch sein, eine eigene programmatische Vision zu entwickeln, insbesondere Richtung Präsidentschaftswahl 2028. Denn der Demokratischen Partei wird als Marke weiterhin nur sehr begrenzt vertraut. Umfragen zeigen, dass viele die Parteispitze als Teil des Problems sehen. So beeindruckend also die gewonnenen Wahlkämpfe sind und so erleichternd der ganze Ausgang, so sehr gehört zur Wahrheit, dass hier in erster Linie Trumps Politik abgewählt wurde. Die Demokratische Partei sollte das nun für einen Neuanfang nutzen. Es ist eine historische Chance. ●