Unsere Analysen zum Ausgang der Neutralitäts- und der Ernährungsinitiative.
Über 27 Prozent Ja für eine Initiative, die nur gerade von den Jungen Grünen, der Juso und der PdA unterstützt wurde – ist das nun eine krachende Niederlage oder ein Achtungserfolg? Immerhin über ein Viertel der Stimmenden hat verstanden, dass ein anderes Ernährungssystem dringend nötig ist.
Die Niederlage kommt mit krachender Wucht: Nicht einmal dreissig Prozent haben heute der Neutralitätsinitiative der SVP zugestimmt. Das, obwohl das Abstimmungskomitee das ganze Land mit seinen Plakaten zugepflastert hatte. 3,8 Millionen Franken liess sich Christoph Blocher die Kampagne kosten, insgesamt verfügte das Komitee über ein Budget von 5,6 Millionen. Es hat nichts gebracht: Blocher als Friedensapologet – das nun hat ihm die Bevölkerung nicht abgenommen. Zu offensichtlich waren die Widersprüche, zu zynisch die Aneignung der Friedenstaube durch einen Mann, der den Schweizer Sonderfall beschwört, weil er mit Despoten geschäften will.
Wie nun ist das wuchtige Nein der Stimmbevölkerung zu einer starren Neutralität zu interpretieren? In erster Linie hat wohl Pragmatismus dazu geführt. Die krisenbehaftete Gegenwart dürfte das Bewusstsein der Bevölkerung dafür geschärft haben, dass die Schweiz auf Allianzen angewiesen ist. Darüber hinaus gibt es aber durchaus auch Argumente für eine noch optimistischere Lesart: Das Schweizer Stimmvolk hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach gegen SVP-Initiativen ausgesprochen, die das Land aus der internationalen Völkerrechtsordnung heben wollten. Man erinnere sich etwa an die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, mit der die Rechte auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zielte – oder an die «Durchsetzungsinitiative», bei deren Annahme langfristig ebenfalls eine Kündigung der Konvention gedroht hätte.