Ein Feiertag der offenen Schweiz

Es ist kein knappes Resultat, wie SVP-Nationalrat Thomas Matter im Vorfeld fabulierte, als SRF am heutigen Sonntag die ersten Ergebnisse zur Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» präsentiert: 55 Prozent Nein sind eine Absage. An einen Bevölkerungsdeckel und an die flächendeckende Entrechtung von Migrant:innen. An eine Schweiz, die nach den Regeln der SVP zu funktionieren hat. In dieser Deutlichkeit liegt eine Klärung: Die Stimmungsbilder, die die SVP in den letzten Monaten erzeugt hat und die medial multipliziert wurden, haben mit den erlebten Realitäten in der Schweiz nur wenig zu tun.

Fiktionen wurden diesen Sonntag entlarvt. Etwa jene vom «Dichtestress». Ausgerechnet dort, wo er am grössten sein müsste, etwa in Basel, sagten die Abstimmenden auf überschäumende Weise Nein. Vom Rathaus bis hoch in die Freie Strasse standen an diesem Sonntagmorgen noch Hunderte Menschen, um an der Urne ihre Stimme abzugeben. Dass 73,5 Prozent in Basel-Stadt die Initiative ablehnten, ist ein gewaltiges Zeichen an die SVP und all jene, die Migrant:innen für alle möglichen Probleme verantwortlich machen.

55 Prozent Nein sind auch eine Ansage: dass eine hochmobilisierte Rechte gestoppt werden kann. Schon der Abstimmungskampf zeigte, wie die offene Schweiz unterschätzt wird. Unbesiegbar sei diese Initiative, raunten gestandene Bundeshausjournalist:innen. Teuflisch clever die Verbindung von Wachstumsskepsis und rechter Zuwanderungskritik. Äusserst geschickt die Doppelstrategie der SVP-Kampagne, mit säuselnder Harmlosigkeit auf Wiesen und Weiden dafür zu werben, «zu bewahren, was wir lieben», und in den sozialen Medien zugleich gegen das «Gesindel in Trainerhosen» zu hetzen. Verfangen hat all das letztlich nicht. Das ist keine gute Nachricht – das ist ein Triumph.

Besser mobilisiert hat am Schluss die Gegenseite. Nicht die bürgerliche Mitte, die sich in der Migrationspolitik so eng an die SVP gekettet hat, dass sie sich im entscheidenden Moment nicht glaubhaft distanzieren konnte. Sondern die linken Parteien und Organisationen. Auch SP-Bundesrat Beat Jans, der mit grossem Fleiss, luzide und deutlich vor den Folgen dieser Initiative gewarnt hat. Vor allem aber Menschen aus allen Ecken der Gesellschaft, die sich in den letzten Wochen myriadenhaft engagiert haben. Darunter Comedians, Schauspieler:innen, Sportlerinnen, die sich exponierten und ihre Bekanntheit nutzten, um für ein Nein zu werben. Und viele andere, die sich dem WOZ-Manifest gegen eine SVP-Schweiz angeschlossen und sich geweigert haben, ihre Lebensrealität in ein Zerrbild zu pressen.

Die Abstimmung zur «10-Millionen-Schweiz» ist ein Feiertag der offenen Schweiz. Und ein Mutmacher für jene, die meinen, der rechte Durchmarsch sei eh nicht zu stoppen. Kann sie sogar ein Wendepunkt sein? Weg von einer öffentlichen Debatte, die magnetisch an den Forderungen der SVP haftet, und hin zu einer Politik, die die 55 Prozent ernst nimmt – und Hunderttausende Migrant:innen ohne Stimmrecht? Dass das nun geschieht, ist leider wenig wahrscheinlich. Dazu muss die SVP noch ein paarmal verlieren. Wie das geht, weiss man jetzt aber immerhin.