Ein Land im geistigen Schützengraben

Es bestand eine leise Hoffnung, dass die hohe Mobilisierung in den Städten gegen die "10 Millionen"-Initiative der SVP auch die Verschärfungen bei der Zivildienstzulassung bodigen würde. Doch am Ende hat es leider nicht gereicht: Rund 52 Prozent der Stimmenden stimmten für die Zivildienstvorlage.

Konkret ging es dabei um insgesamt sechs Verschärfungen, die nun in Kraft treten. Sie betreffen vor allem Dienstpflichtige, die die Rekrutenschule (RS) bereits absolviert haben und erst später in den Zivildienst wechseln. Von «Armeeabschleichern» sprach die SVP abschätzig. Sie sollen künftig mindestens 150 Zivildiensttage absolvieren, egal wie lange sie bereits Militärdienst geleistet haben. Neu soll zudem eine jährliche Einsatzpflicht gelten. Und wenn der Übertritt während der RS erfolgt, soll schon im ersten Kalenderjahr ein langer Einsatz geleistet werden müssen. Die Befürworter:innen argumentieren, dass die Verschärfungen nötig seien, um den Armeebestand auch künftig zu sichern, der ansonsten in Gefahr sei. Diese Darstellung ist höchst fragwürdig, die «Republik» hat 2024 nachgewiesen, dass die Armee ihre Bestände «mit kreativen Methoden» bewusst kleinrechnet.

Im Hintergrund geht es bei dieser Abstimmung aber noch um deutlich mehr, weshalb sie auch relevanter ist, als es auf den ersten Blick scheint: Das Parlament und der Bundesrat sind seit dem völkerrechtswidrigen russischen Krieg gegen die Ukraine von einem Aufrüstungsfuror ergriffen. Milliarden an Steuergeldern sollen in neues Kriegsgerät für die Armee fliessen, fatalerweise ohne klare Strategie dahinter. Es hat bei den rechtsbürgerlichen Parteien, die im Bundeshaus wie auch im Bundesrat die Mehrheit stellen, eine völlige Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens stattgefunden. Der Zivildienst, der ja als Alternative zur Armee fungiert, ist in dieser Logik natürlich eine Gefahr.

Heute Sonntag hat sich eine Mehrheit der Stimmenden hinter diese militarisierte Denkweise im Parlament und im Bundesrat gestellt. Das ist bitter. Denn für den Zivildienst in seiner jetzigen Form mit vielen sinnstiftenden Einsatzmöglichkeiten im Bildungs-, Pflege- oder Naturschutzbereich dürften die Verschärfungen einschneidend sein. Die heutige Abstimmung ist aber nur der Auftakt einer ganzen Reihe von bereits aufgegleisten Vorlagen, die den Zivildienst nicht bloss schwächen, sondern ganz abschaffen wollen: So hat das Parlament unter anderem ein Postulat verabschiedet, das vom Bundesrat verlangt, sich mit der Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beschäftigen. Wehrpflichtige sollen also wieder darlegen müssen, warum sie aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst leisten können. Ebenfalls überwiesen sind auch zwei gleichlautende Motionen, die die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz fordern.

Im Hinblick auf diese noch gravierenderen Vorlagen birgt das heutige knappe Abstimmungsresultat doch auch einen Hoffnungsschimmer. Die Gegenkampagne von SP, Grünen und GLP hat deutlich über deren Milieu hinaus Anklang gefunden. Der Zivildienst geniesst als Institution in der Zivilgesellschaft viel Vertrauen und Sympathien. Das ist ein ermutigendes Zeichen für die folgenden politischen Kämpfe gegen eine rechtsbürgerliche Mehrheit in diesem Land, die seit Jahren im ideologischen Schützengraben hockt.